Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2004 (11 Ta 184/04)

Unbegründete Ablehnung gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs - keine gerichtliche Aufklärung der tatsächlichen...

1) Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 30. 03. 2004 zum 30. 09. 2004 beendet worden ist. 2) Das Arbeitsverhältnis wird bis zum unter 1) [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1210/01)

Nachversicherung eines zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Der Beschwerdeführer, ein früheres Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz, begehrt die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. I. § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 269/04)

Umfang der Tätigkeit des Wahlvorstandes

Die Parteien streiten über den Umfang des Vergütungsanspruches für Arbeiten des Klägers als Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der am 31. Mai 1959 geborene Kläger ist seit dem 6. Juni 1988 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (7 Sa 700/04)

Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruc...

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz noch geltend, dass das Arbeitsgericht den erstinstanzlich für den Fall des Obsiegens mit seinem Kündigungsschutzantrag gestellten Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 1312/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 21.05.1960 geborene, ledige Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert ist, war seit dem 11.06.1979 als gewerblicher [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 55/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Vorlagepflichtige Bewerbungsunterlagen; Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG;...

A. Die Beteiligten streiten über die Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Arbeitnehmern. Sie streiten ferner über die Notwendigkeit zur vorläufigen Durchführung der beiden ersten Maßnahmen. Die Arbeitgeberin [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 33/04)

Auslegung des tarifvertraglichen Begriffs der Entstehung von Ansprüchen auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Der 1964 geborene Kläger ist seit Januar 1988 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden. Bis zum 31. Dezember 2001 war auf [...]

BSG - Beschluß vom 14.12.2004 (B 12 KR 24/04 R)

Krankenkassenwahlrecht

Der Streit der Beteiligten betraf in der Hauptsache die Kündigung der Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der Kläger ist zum 1. April 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse (BKK), einer [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 23/04)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Person - Maßregelungsverbot für arbeitnehmerähnliche Personen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte das zwischen ihm und der Klägerin bestehende arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis wirksam beendet hat. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem Jahre 1985 im Rahmen [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 51/03)

Tariffähigkeit einer Vereinigung spezialisierter Arbeitnehmer trotz geringer Mitgliederzahl

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 2). Antragstellerin ist die durch den Zusammenschluss der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und anderer Gewerkschaften [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2004 (1 AZR 504/03)

Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Prozessrecht; Gesellschaftsrecht - Gesellschafterhaftung bei existenzgefährdendem Eingriff;...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte zu 1. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie führte einen Drucksatz-Betrieb. In der sog. Akzidenzabteilung wurden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2004 (L 10 LW 4563/04 AK-B)

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten einer Untätigkeitsklage durch das Sozialgericht. Die am .... 1954 geborene Antragstellerin war vom 1. August 1976 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (9 (4) Sa 1068/04)

Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht um die Frage, ob die Klägerin im Wege der Bewährung zum 1. Januar 2002 aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II BAT [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2004 (9 AZR 673/03)

Recht der arbeitnehmerähnlichen Personen - Ausgleichszahlungen und Übergangsregelung für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übergangsgeld und auf Ausgleichszahlung für das Jahr 2000. Der Kläger war bei der Beklagten, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ist, seit [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 54/03)

Betriebsverfassungsrecht - Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung; Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung;...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin betreibt in B. ein Spielcasino. Für dieses ist ein Betriebsrat gewählt. § 5 Nr. 2 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

BAG - Beschluß vom 14.12.2004 (1 ABR 34/03)

Betriebsverfassungsrecht; Grundrechtsschutz - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle zur Videoüberwachung. Die Arbeitgeberin ist die Deutsche Post AG. Der beteiligte Betriebsrat ist die von den insgesamt etwa 2.000 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2004 (15 Sa 77/04)

Beschränkung gerichtlicher Nachprüfung bei unzulässigem Nachschieben von Kündigungsgründen - Abgrenzung zur Konkretisierung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 11. Juni 2003 zum 31. Dezember 2003. Im Falle ihres Unterliegens erstrebt die Beklagte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 548/04)

Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT. Die 1957 geborene, ledige Klägerin war erstmals seit dem 15. Oktober 1986 bei dem beklagten Landkreis [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.12.2004 (1 BvR 1487/04)

Berücksichtigung von Pflegezeiten bei der Gewährung von Arbeitslosengeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Zeiten der Pflege von Angehörigen (im Folgenden: Pflegezeiten) im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 29/04)

Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat, sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 459/04)

Klage gegen falschen Arbeitgeber

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (auch im Berufungsverfahren) über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 08.04.1955 geborene Kläger wurde am 01.04.1999 bei der X. in Landau - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 958/04)

Geltung eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1734/03)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Tutti-Geigerin für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vertretene...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Die 31-jährige ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1998 als sogenannte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (L 8 AL 2937/03)

Arbeitslosengeldanspruch bei Arbeitslosmeldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 04.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 3/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (L 8 AL 3406/03)

Berücksichtigung einer betrieblichen Sonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 18.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 3372/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (7 Ta 142/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung durch Kurierdienst - kein Organisationsverschulden...

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung der am 21.04.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage, mit der sich der Kläger gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.03.2004 zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1100/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Vergütungsforderung

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für die Monate März bis August 2002. Der Kläger war vom 04.03.2002 bis zum 13.09.2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (4 Ta 275/04)

Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung des Beklagten vom 09.02.2004 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Kündigung wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.12.2004 (1 BvR 2320/98)

Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 29/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B. als Radiologe und Nuklearmediziner zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 728/04)

Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 12.02.2004 mit sofortiger Wirkung geendet hat oder ob [...]

EuGH - Urteil vom 09.12.2004 (Rs C-19/02)

Sozialpolitik - Männer und Frauen - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Überbrückungsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung [...]

BVerwG - Urteil vom 09.12.2004 (3 C 11.04)

Übergangsregelung für die Approbation als psychologischer Psychotherapeut; Notwendigkeit eines abgeschlossenen Studiums der Psychologi...

I. Der Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge (FH). Er studierte von 1978 bis 1982 an der Fachhochschule Regensburg Sozialpädagogik und schloss dieses Studium 1982 mit dem Diplom ab. Anschließend arbeitete er bis 1989 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 678/04)

Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen den Beklagten die Einwilligung in die Herausgabe eines Fahrzeuges gegenüber dem Sequester geltend. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 326/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung zum 01.12.2003 angegriffen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Weiterbeschäftigung in A-Stadt [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 39/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in F. als Pathologen zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04)

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung vom 02.09.2002. Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 50/02 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind in Gemeinschaftspraxis im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in G. als Radiologen zur [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 28/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in K. in einer Gemeinschaftspraxis als Radiologen - der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]

LAG Bremen - Urteil vom 09.12.2004 (3 Sa 91/04)

Berechnungsgrundlage des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]

BGH - Urteil vom 09.12.2004 (IX ZR 108/04)

Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Verwalter in dem auf eigenen Antrag vom 28. Februar 2003 am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. KG (fortan: Schuldnerin). Diese kam seit Januar 2003 ihren Pflichten zur [...]