Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (9 U 30/03)

Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, sittenwidrige Vereitelung, Vollstreckungszugriff, Schade...

A. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer titulierter Ansprüche gegen ihren früheren Ehemann C, namentlich auf Zahlung von Unterhalt, Zugewinn- und vertraglichem Vermögensausgleich sowie Erstattung von Verfahrenskosten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2004 (8 TaBV 14/04)

Tendenzbetrieb und Mitbestimmung bei betrieblicher Bildungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Redakteurinnen/Redakteuren zu einem Seminar 'Medien-Manager'' zusteht. Die Antragsgegnerin betreibt einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2004 (8 Sa 539/04)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen durch Erledigungsklausel in Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Klägerin war seit dem 14.09.1998 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Im Herbst 2003 wurde [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2004 (5 Sa 1077/03)

Voraussetzungen der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Entbindung der Klägerin von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beklagten gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG. Die Klägerin ist ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (10 Sa 1161/04)

Anwendbarkeit von Tarifnormen bei wechselnder Organisationsform im kommunalen Dienstleistungsbereich - keine Gesamtzusage bei fehlendem...

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen. Der am 25.11.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten zuletzt als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2004 (13 TaBV 10/04)

Entscheidung über förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 08.11.2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Im Betrieb der Arbeitgeberin, bei der ca. 640 Arbeitnehmer beschäftigt sind, forderte die zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2004 (12 Ta 18/04)

Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei verzögerter Weiterleitung der Sache von Einzelgewerkschaft an DGB-Rechtsschutz-GmbH...

I. Von der erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen und auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss des Arbeitsgerichtes verwiesen. Ergänzend wird angemerkt: In der eidesstattlichen [...]

EuGH - Urteil vom 16.12.2004 (Rs C-358/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Arbeitnehmerschutz - Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer - Manuelle Handhabung von...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 [...]

EuGH - 16.12.2004 (Rs C-520/03)

Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Anwendungsbereich - Begriff...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 303/04)

Restitutionsklage, Anerkenntnis-Schlussurteil, Kündigungsschutzverfahren

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 21. Februar 2001 außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgemäß. Das Arbeitsgericht Flensburg hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (1 Ca 333/01) [...]

BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (9 AZN 969/04)

Prozessrecht - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungspflichten der Beklagten. Die Beklagte führt gegen die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mannheim ein Kündigungsschutzverfahren - 4 Ca 97/04 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VG 1/03 R)

Höhe der Beschädigtengrundrente in der Gewaltopferentschädigung bei Gewalttaten vor In-Kraft-Treten des OEG im Beitrittsgebiet

I Streitig ist die Höhe der Beschädigtengrundrente der Klägerin nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Die 1931 geborene Klägerin ist 1984 im Beitrittsgebiet Opfer einer Gewalttat iS [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 V 3/02 R)

Ermittlung des schädigungsbedingten Einkommensverlustes beim Berufsschadensausgleich

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Berufsschadensausgleichs (BSchA) des Klägers nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der 1923 geborene schwer kriegsbeschädigte Kläger erhält seit seinem Ausscheiden aus dem [...]

BAG - Beschluß vom 16.12.2004 (2 ABR 7/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat (Beteiligter zu 2) verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsmitglieds K. (Beteiligter zu [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 66/04)

Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse bei Wegfall von Arbeitsplätzen durch Auftragsvergabe an externe...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der am 19. September 1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 680/04)

Anpassung von Betriebrenten - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger, geboren am 25.03.1925 war vom 01.01.1975 bis 31.05.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 11/04)

Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin eine Betriebsänderung darstellen und deshalb dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - dem bei ihr gebildeten Betriebsrat - ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 335/04)

Zeitpunkt des Erlasses formlos mitzuteilender Beschlüsse - Abänderung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses wegen Nichtberücksichtigung...

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 127/04)

Fristlose Kündigung des Auszubildenden während der Probezeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung. Der Kläger war ab dem 11. Februar 2002 im Einzelhandelsunternehmen der Beklagten als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt. Am 2. August 2002 schlossen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 355/04)

Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 - 3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 79/04)

I. Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Arbeitnehmers E. L. der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 50.03)

Einkommensanrechnung von Wohngeld; Unterkunftsbedarf; keine Minderung durch Wohngeld; Wohngeld als Einkommen in der Sozialhilfe

I. Die Klägerin zu 2 lebt im Haushalt ihrer Mutter (der früheren Klägerin zu 1). Beide hatten von der Beklagten bis Ende 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten; die Hilfe für die Mutter war eingestellt worden, nachdem [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 16.12.2004 (IX ZR 295/00)

Haftung des Rechtsanwalts bei vorzeitiger Abweisung einer Klage ohne Erfolgsaussicht; Ersatzfähigkeit von Schäden aufgrund der vorzeitigen...

Der Kläger nahm als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin seit Oktober 1980 an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung im Zuständigkeitsbereich des Berufungsausschusses für Ärzte in Schleswig-Holstein teil. [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 70.03)

Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach Schwerbehindertengesetz

I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz durch den Beklagten in Höhe von 8 551 700 DM für das Erhebungsjahr 1992 und 14 051 320 DM für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 653/04)

Abmahnungserfordernis auch bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung

Der Kläger verlangt nach ausgesprochener eigener außerordentlicher Kündigung von der Beklagten Schadenersatz. Er war vom 01.07.1987 bis 04.03.2003 im Betrieb der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 658/03)

Öffentlicher Dienst - Auslegung § 13 Abs. 3 TV Nr. 444 Deutsche Post; vorübergehende Übertragung einer geringerwertigen Tätigkei...

Die Parteien streiten über die Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit anlässlich einer Rationalisierungsmaßnahme. Der Kläger ist seit 1972 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmt [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 606/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin erhielt mit Diplom der Pädagogischen Hochschule Potsdam im Juli 1978 den akademischen Grad Diplomlehrer verliehen. Die Klägerin verfügt über die [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (8 AZR 538/02)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Diplomingenieurpädagogin als Lehrerin an einer Mittelschule in Sachsen

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin absolvierte von 1971 bis 1975 an der Technischen Hochschule Karl-Marx-Stadt, Sektion Automatisierungstechnik, ein Fachlehrerstudium [...]

BVerwG - Urteil vom 16.12.2004 (5 C 25.04)

Zuständigkeit für Hilfe in einer Anstalt; Blindenhilfe, Zuständigkeit für Blindenhilfe bei stationärer Hilfe; stationäre Unterbringung;...

I. Die - 1930 geborene und am 8. März 2004 (während des Revisionsverfahrens) verstorbene - Klägerin war seit dem 4. Juni 2002 in einem Pflegeheim im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten untergebracht. Davor [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 578/04)

Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte zum 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt hatte, durch gerichtliches Auflösungsurteil aufgelöst wird und die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 30/04)

Einteilung der Rufbereitschaften, Beteiligung des Chefarztes, Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit im Zusammenhang stehend über den Umfang der Verpflichtung des Klägers, selbst [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (12 S 2429/04)

Sozialhilfe: Hilfebedürftigkeit, Darlegungslast, Materielle Beweislast, Beweisaufnahme, Stille Treuhand, Einzusetzendes Vermögen,...

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nebst Krankenhilfe. Er gab an: Vermögen besitze er nicht. Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 797/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Sommer 2003 einvernehmlich beendet wurde bzw. ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (L 10 RA 4286/02)

Berücksichtigung von Schulzeiten nach dem 17. Lebensjahr als Beitragszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 19.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 2572/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (L 10 RA 4887/03)

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 495/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.12.2004 (L 11 KR 4765/04 PKH-B)

Verfassungsmäßigkeit der Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 S. 5 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 12 KR 3288/04 PKH-A - 15.09.2004, [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (6 AZR 663/03)

Beschäftigungszeit - Fernbleiben von der Arbeit wegen Erkrankung des Kindes

Die Parteien streiten über die Dauer der Beschäftigungszeit. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1987 bei dem Beklagten und dessen Rechtsvorgänger als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT-O [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VJ 2/03 R)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Impfschadensrecht

I Streitig ist die Gewährung von Beschädigtenrente als Impfopfer für Zeiten vor der Antragstellung der Klägerin. Die im Mai 1950 geborene Klägerin wurde am 4. Juni 1951 gegen Pocken geimpft. In der Folge entwickelte [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.12.2004 (1 BvR 765/00)

Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung der nachträglichen Erstattung von Kosten einer Umschulungsmaßnahme

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die nachträgliche Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme. I. 1. Die Beschwerdeführerin leidet an einer Berufskrankheit. Noch während ihrer Ausbildung zur [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 148/04)

Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach MfS-Tätigkeit - Anfechtung des Arbeitsvertrages eines Lehrers für Sport und Werken...

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über eine von dem beklagten Freistaat erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrages und eine zeitgleich ausgesprochene ordentliche Kündigung. Der 1962 geborene Kläger ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (5 Sa 994/04)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen...

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem 06.01.1975 bei der zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) 'V K ' B als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2004 (3 (7) Ta 358/04)

Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2004 (B 9 VS 1/04 R)

Wehrdienstbeschädigung auf dem Heimweg von der Kaserne

I Der Kläger macht die Folgen eines Verkehrsunfalls als Wehrdienstbeschädigung geltend und verlangt Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2004 (2 AZR 611/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mehr als fünf Monate nach Verkündung:...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung, in der Revisionsinstanz allerdings nur über die Frage der fristgerechten Berufungseinlegung. Der 1967 geborene Kläger war [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 277/04)

Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 19.01.1959 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, war seit Oktober 1999 bei dem Beklagten, der mit in der Regel zehn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 633/04)

Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 28.07.1972 [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2004 (10 Sa 246/04)

Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 9.1.2003 zum 31.1.2003, die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen sowie um [...]