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BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 5/03 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen

I Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Krankengeld (Krg). Die 1947 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin arbeitete zuletzt bis September 1996 vollschichtig als Serviererin in einem Café. [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 47/03 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Fußballturnier

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der Kläger war bei dem Unternehmen J. L. GmbH & Co.KG, einem Mitgliedsunternehmen der beklagten Berufsgenossenschaft (BG), beschäftigt. Das [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 42/03 R)

Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger für die Jahre 1997 bis 1999 als forstwirtschaftlicher Unternehmer Beiträge zur landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 17/04 R)

Berechnung des Krankengeldes bei selbstständigen Erwerbstätigen

I Die Beteiligten streiten über die Krankengeldhöhe. Der 1941 geborene, während des Berufungsverfahrens verstorbene Versicherte W. R. (R.) war bei der beklagten Ersatzkasse als selbstständig Erwerbstätiger mit Anspruch [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 38/02 R)

Anspruch der Versicherten auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Vertragsarzt

I Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Auskunft zu den anlässlich der vertragsärztlichen Behandlung eines Versicherten abgerechneten Leistungen. Der Kläger, der Mitglied einer Ersatzkasse ist, wurde am 28. [...]
LAG München - Urteil vom 07.12.2004 (6 Sa 1235/03)

Drittbezogener Arbeitseinsatz und Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Vertragsauslegung und tatsächliche Durchführung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers in Verbindung mit Vergütungsansprüchen. Der Kläger war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 28./30. August 2000 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2004 (19 Sa 1529/04)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages - kein Anspruch auf unbefristete Anstellung bei Teilnahme an...

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre und anschließend vereinbarter Veränderung der Arbeitsbedingungen ihre Weiterbeschäftigung über den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (L 11 RJ 1912/04)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Asylbewerber

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RJ 1613/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (L 11 KR 1627/04)

Übernahme der Kosten für Gastric-Banding-Operation durch Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3366/01 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (L 11 KR 3956/03)

Verbilligte Wohnungsüberlassung als Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 RA 2832/00 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (L 11 KR 1905/04)

Übernahme der Kosten für Gastric-Banding-Operation durch Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 23.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 1508/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2004 (L 11 KR 4528/04)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 1650/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2004 (10 Ta 249/04)

Anordnung von Ratenzahlungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 2 U 43/03 R)

Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, ob der Kläger für die Jahre 1997 bis 2001 als forstwirtschaftlicher Unternehmer einen Grundbeitrag von jeweils 120 DM zur landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 10/03 R)

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit, Verletzung des Rechts der freien richterlichen Beweiswürdigun...

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 5. Februar 1998 bis 30. April 1998. Der 1958 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger war nach seinem Vorbringen erstmals [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2004 (5 W 153/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Wettbewerbsverstöße durch von einem ehemaligen Arbeitnehmer gegründete GmbH

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17a Abs.2 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat die ausschließliche [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 57/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie trägt die Kosten für die vollstationäre Unterbringung der 1959 geborenen P (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung. Die Eltern der [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2004 (VIII R 59/04)

Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Stadt. Sie kommt für die Kosten der vollstationären Unterbringung des 1971 geborenen Y (im Folgenden auch: Kind) in einer Behinderteneinrichtung auf. Die Eltern [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2004 (4 Ta 269/04)

Kein Einsatz der Abfindung bei überwiegender Verschuldung

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen Prozesskostenhilfe. Im Termin vom 03.11.2004 überreichte er eine Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 TaBV 9/04)

Ermittlung des Schwellenwertes bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle 'Personalabbau/Versetzung und Änderung der Betriebsorganisation' vom 17.02.2003. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2004 (16 Ta 2297/04)

Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ihre vorläufige 'Weiterbeschäftigung' und die [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 (2) Sa 679/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatz wegen Betruges zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der am 03.06.1943 geborene Beklagte war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages ohne Datum (Kopie Bl. 8, 9 d.A.) bei der Firma D..., deren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (8 TaBV 27/04)

Keine Bestellung eines Wahlvorstandes für abgespaltenen Betriebsteil bei fehlender räumlichen Entfernung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt und ein Recht zur Bestellung eines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.12.2004 (5 B 57.04)

Keine Gerichtskosten im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderun...

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.12.2004 (4 Sa 982/04)

Wegfall der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf Grund der Einkommenssicherung aus §6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 584/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Die Klägerin war seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten, die O -Vertragshändlerin war, in der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 595/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Der Kläger war seit dem 01.11.1996 bei der Beklagten, die O- Vertragshändlerin war, in der [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 26/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 15/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung. Der Kläger ist zum 1. Mai 2003, von der Betriebskrankenkasse (BKK) Mobil Oil kommend, der Taunus BKK, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, als [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 23/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Der Kläger ist zum 1. April 2003 Pflichtmitglied der Taunus Betriebskrankenkasse [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 16/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Kündigungsbestätigung. Der Kläger ist zum 1. März 2004 von der Betriebskrankenkasse (BKK) Mobil Oil kommend als freiwillig Versicherter der Taunus BKK, einer [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 25/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Der Kläger ist zum 1. September 2003 Mitglied der Taunus Betriebskrankenkasse (BKK), [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2004 (IX ZR 200/03)

Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH, das am 1. Oktober 2000 eröffnet worden ist. Er verlangt von der Beklagten - soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse - die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2004 (4 Ta 26/04)

Gegenstandswert des Arbeitgeberantrags auf Zustimmungsersetzung

I. Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahrens war der Antrag der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 1), die Zustimmung des beteiligten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2), zur unbefristeten Einstellung eines [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2004 (6 Ta 254/04)

Unzulässige Aussetzung des Verfahrens um Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein Kündigungsschutzverfahren geführt wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass das Kündigungsschutzverfahren noch [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (13 Sa 897/04)

Unwirksame Rückgruppierung bei individualvertraglicher Verguetungsabrede unter ergaenzender Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie...

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als examinierte Familienpflegerin beschäftigt. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung mit dem Ziel einer korrigierenden [...]
BSG - Urteil vom 02.12.2004 (B 12 KR 21/04 R)

Sonderkündigungsrecht wegen Beitragssatzerhöhung

I Die Beteiligten streiten um die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Krankenkassenwahlrecht. Die Klägerin war seit dem 1. Oktober 2002 Pflichtmitglied der Betriebskrankenkasse [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 37/04)

Tariflicher Wiedereinstellungsanspruch nach witterungsbedingter Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers sowie über Vergütungsansprüche für August und September 2002. Der Kläger war seit September 1979 bei der H GmbH (im folgenden: H GmbH) zu einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 532/04)

Unverhältnismäßige Bewertung von Schlechtleistungen bei verhaltensbedingter Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1403/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 23.01.1962 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1987 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 294/04)

Beweiswürdigung bei Zeugenabsprache - Darlegungslast bei unwirksamer Kündigung infolge unwirksamen Betriebsratsbeschlusses zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2004 (5 Sa 913/04)

Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten werden kann, dem Kläger eine bestimmte Tätigkeit zuzuweisen. Der am 22.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1970 [...]
BAG - Beschluß vom 01.12.2004 (7 ABR 27/04)

Kein Rechtsschutzinteresse im Rechtsbeschwerdeverfahren um Ersetzung des Wahlvorstandes bei rechtskräftiger Feststellung fehlender...

I. Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Ersetzung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl. Die zu 1), 3) und 4) beteiligten Antragsteller sind Arbeitnehmer der zu 6) beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 136/04)

Tarifauslegung - Tarifvertragliche Energiebeihilfe; Voraussetzung der Beschäftigung im deutschen Steinkohlenbergbau; Anrechnung der...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tarifvertraglichen Energiebeihilfe. Der aus Kroatien stammende Kläger arbeitete seit Dezember 1977 in Deutschland. Er war im Zeitraum von Dezember 1977 bis 31. März 1987 bei [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 50/04)

Tarifrecht - Vorliegen einer Gleichstellungsabrede (Dynamische Verweisung auf die für den [noch] nicht tarifgebundenen in der Gründungsphase...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Juni bis September 2002 zustehenden Vergütung wegen einer zum 1. Juni 2002 erfolgten tariflichen Gehaltserhöhung. Der Kläger war seit dem 1. September [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 597/03)

Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Parteien streiten über den Umfang der zu leistenden Arbeit. Der Kläger ist bei der Beklagten im Rettungsdienst beschäftigt. Die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) den [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 198/04)

Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Bestätigung; nachträgliche schriftliche Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristun...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Oktober 2002 geendet hat. Der Kläger war vom 1. November 2000 bis zum 31. Oktober 2002 als Sachbearbeiter bei dem Bundesvermögensamt [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 55/04)

Auslegung der Kündigungserklärung bei Austritt aus Arbeitgeberverband zum nächstmöglichen Termin

Die Parteien streiten über der Höhe nach unstreitige Vergütungsdifferenzen für die Monate August 2000 bis November 2000 sowie um das Monatsentgelt von 4.573,00 DM (2.338,14 Euro) für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis [...]