2. Rechtsprechung
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BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 51/03)

Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit ist keine Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger, der von Beruf Ingenieur ist, war seit 1. Oktober 1990 Arbeitnehmer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 64/03)

Abfindung wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten Auflösung des Dienstverhältnisses

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) gezahlte Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen [...]
BFH - Urteil vom 10.11.2004 (XI R 14/04)

Abfindung; Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 9 EStG; Kündigung des ArbG wegen Pflichtverletzung des ArbN

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mehr als 15 Jahre bei der S-Bank in X beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. August 1997 wurde ihm mit der [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2004 (Rs C-203/02)

Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 7 und 10 Absatz 3 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (L 6 KA 22/03)

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis in Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin begehrte die Genehmigung einer Zweigpraxis in B (Mecklenburg-Vorpommern). Sie ist Ärztin für Urologie, in L zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und seit 1994 niedergelassen. Ab 1. Juli 1997 war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2004 (4 Ta 243/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unerklärlicher Verzögerung

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 01.04.2003 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe und unter Beifügung einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2004 (2 W 54/04)

Rechtsweg für Klage eines Apothekerverbandes gegen Sozialhilfeträger wegen Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18. August 2004 ist zulässig (§§ 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 GVG, 567, 569 ZPO). Zwar ist der mit der sofortigen Beschwerde angegriffene Beschluss vom Landgericht in [...]
BAG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 ABR 11/02 (A))

Streitwert - Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei gerichtlicher Anfechtung eines Spruchs der Einigungsstelle wegen...

Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hat die Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im zu Grunde liegenden Beschlussverfahren zum Zwecke der Gebührenberechnung beantragt. Gegenstand des Verfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.11.2004 (1 BvR 684/98)

Anforderungen an die Geltendmachung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte im fachgerichtlichen Verfahren; Entschädigung des hinterbliebenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen Elternteil, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen, nicht mit ihm verheiratet gewesenen Elternteils [...]
BFH - Beschluss vom 09.11.2004 (VI B 150/03)

ArbN-Eigenschaft: Zustellung von Wochenblättern

Die Beschwerde ist nicht begründet. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 229/04)

Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung

I. Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren liegt eine von der Klägerin am 24.06.2004 erhobenen Klage mit folgendem Antrag zu Grunde: Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 Sa 576/04)

Einstweiliger Rechtsschutz für benachteiligten Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten im Wege einer sogenannten Konkurrentenklage um die erneute Besetzung einer Geschäftsführerstelle. Der geborene 1961, verheiratete Kläger ist seit 1980 bei der beschäftigt. Mit Wirkung vom [...]
BAG - Beschluss vom 08.11.2004 (3 AZB 54/03)

Prozeßkostenhilfe

I. Die Klägerin begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde die Gewährung von 'Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin A ab mündlicher Antragstellung (10.12.2002)'. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober [...]
LAG München - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 5/04)

Zugang der Kündigung bei Postzustellung durch Einwurf-Einschreiben - eingeschränkte Beweiskraft des Auslieferungsvermerks auf Auslieferungsbeleg...

I. Der Kläger verlangt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden sei und hilfsweise die nachträgliche Zulassung der Klage. Der am 1. Januar 1956 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (11 Ta 137/04)

Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrtkosten und vermögenswirksame Leistungen bei der Bemessung des monatlichen...

I. Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten seit 01.01.2003 beschäftigt. Ausweislich § 7 des Arbeitsvertrages waren alle über die monatliche Vergütung hinausgehenden Leistungen 'freiwilliger Natur'. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2004 (7 Sa 623/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei bloßer Bezugnahme auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 TaBV 36/04)

Auskunftsrecht des Betriebsrates zur genauen Arbeitszeit der Beschäftigen - wirksame Kontrollen bei Zeiterfassung durch Selbstangab...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den genauen Beginn und das genaue Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen, um dem (antragstellenden) Betriebsrat [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2004 (16 Sa 380/04)

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in einzelvertragliche Regelung

Der Kläger begehrt mit der Klage restliche Vergütung für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2003. Der 1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 25.02.1964 als Fahrer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.11.2004 (6 Sa 1378/04)

Mangelnde Tarifbindung einer aus Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes bestehenden ARGE - Auslegung der Erklärung unter Tarif geht...

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger stand auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. Dezember 2002 (Ablichtung Bl. 34 d.A.) bis zum 30. September 2003 als Zimmermann in den Diensten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (6 Ta 227/04)

Keine Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine außergerichtliche Einigung gefunden und das Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG beendet, so dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2004 (9 U 26/04)

Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes,...

I. Der Kläger fordert von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG), die er für Frau N (Mutter der Beklagten) in der Zeit zwischen dem 01.03.2000 und deren Tod am 05.06.2001 [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2004 (4 Sa 724/04)

Berufungsbegründung bei nichtzugestelltem Urteil - Vergleichsklausel zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und Abgeltung gegenseitiger...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2ArbGG abgesehen.) I. Die Berufung war zulässig, insbesondere ist sie formell ausreichend begründet worden. Das erstinstanzliche Urteil ist am 15.01.2004 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 05.11.2004 (6 Sa 1544/04)

Interessenausgleich mit Namensliste

Die am ..... 1955 geborene, ledige Klägerin stand seit dem 27. Juli 1981 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde zuletzt als Produktionsmitarbeiterin gegen eine Vergütung nach LG 2 des Lohntarifvertrags für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (11 Ta 168/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens bei versäumter Unterschrift

I. Die Klägerin hat von dem Beklagen, der Student ist und bei ihr geringfügig beschäftigt war, Schadensersatz wegen eines vom Beklagten verursachten Autounfalls in Höhe von 2.148,21 EUR verlangt. Erstmals im [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 957/04)

Berücksichtigung von sog. Doppelverdienst im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG i. d. bis zum 31.12.2003...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 27.02.1960 geborene Klägerin, die ausgebildete Sozialpädagogin ist, ist seit dem 01.08.1990 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 546/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei behauptetem Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 05.06.2002 mit der Begründung erklärt hat, dass die Bereiche Softwareentwicklung und -Schulung, in denen der Kläger bislang [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (16 Sa 184/04)

Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess trotz unterlassener Unterrichtung im Anhörungsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten. Die am 17.03.1959 geborene Klägerin war seit dem 01.02.1991 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 321/04)

Befristete Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit - formwirksame Änderung des Arbeitsvertrages durch beiderseitigen Briefwechse...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis zum 30.06.2004 Vergütung entsprechend einer Beschäftigung mit wöchentlich 38,5 Stunden zu zahlen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 615/04)

Unwirksame Kündigung bei Information des Personalrates ohne Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen - ergänzende Information...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 19.09.2004 das seit 05.12.1985 bestehende Beschäftigungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beendet hat. Die Beklagte hat die außerordentliche [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 96/04)

Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Der Kläger trat 1980 in die Dienste der Beklagten, die in mehreren süddeutschen Städten Modehäuser betreibt. Er [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (13 Sa 1990/03)

Eingruppierung von Berufskraftfahrern und Baumaschinenführern

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner Eingruppierung in die Tarifverträge des Baugewerbes. Von der Tatbestandsdarstellung im Einzelnen wird nach § 69 ArbGG abgesehen. Die Kammer folgt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (4 Sa 606/04)

Elternzeit innerhalb der ersten drei Jahre nach Kindesgeburt ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet. Sie ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. Ihre Tochter M wurde am 22.07.2002 geboren. Die Klägerin [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (8 Sa 292/04)

Verwaltungsrechtsweg bei verspäteter Zustimmung des Integrationsamtes zu außerordentlichen Kündigung auch nach Rücknahme des Anerkennungsantrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer - fristloser und fristgerechter - Kündigungen, welche die Beklagte zunächst ohne und nachfolgende mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen hat; ferner begehrt [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2004 (5 Sa 962/04)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Rundfunkredakteurs bei Auslandsbezug

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden rechtlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2004 (5 Sa 1301/03)

Weiterbeschäftigung bei Angebot eines weniger belastenden Arbeitsplatzes statt Änderungskündigung

Die Parteien streiten - soweit für die Berufungsinstanz noch von Bedeutung - um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Der Kläger ist bei dem beklagten Verkehrsunternehmen seit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 708/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Erwiderung des Arbeitgebers auf ausführliche Stellungnahme des Arbeitnehmers

Der Kläger, welcher nach Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Beklagten als solcher beschäftigt ist, hat sich mit der Klage vom 18.02.2004 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 22.01.2004, die ihm am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 508/04)

Einigung über Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2002 verlangen kann. Der Kläger war seit dem 01.12.2000 im Betrieb der Beklagten als Werkstattleiter zu einem [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.11.2004 (III ZR 371/03)

Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die Krankenversicherung

Die Klägerin wurde am 26. September 2000 nach einem zweiten Schlaganfall in komatösem Zustand aus stationärer Krankenhausbehandlung auf der Grundlage eines am 22. September 2000 mit dem Verein für Altenpflege E. e.V. [...]
BAG - Urteil vom 04.11.2004 (2 AZR 17/04)

Zugang schriftlicher Kündigung unter Anwesenden bei Vorlage des Originalschreibens zur Empfangsbestätigung

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 1. Juli 2002 (Aktenzeichen: - 2 [...]
FG Münster - Urteil vom 04.11.2004 (1 K 2634/02 E)

Beiträge zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Beiträge zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 396/04)

Wirksame Befristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2004 (4 Ta 228/04)

Keine Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsklausel

I. Durch rechtskräftigen Vergleich vom 26.02.2004 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen, die Lohnsteuerkarte ordnungsgemäß auszufüllen und auszuhändigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 329/04)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers infolge unwirksamer ordentlicher Kündigun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 28.11.1958 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 02.05.1999, bei der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt, als Busfahrer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2004 (3 Sa 159/04)

Kündigungsschutz bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses - unwirksame Betriebsratsanhörung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus Anlass einer Entfristungsklage vorsorglich ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate dieses Beschäftigungsverhältnisses und in diesem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2004 (L 5 AL 3835/04)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 26.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1282/04 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2004 (L 5 AL 3812/04)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 28.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 832/04 [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 622/03)

Arbeitslohn; Betriebliche Übung - Anspruch auf Tariflohnerhöhung; konkludente Bezugnahme auf den jeweiligen Tariflohn; Angabe Tariflohn...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte den Stundenlohn des Klägers entsprechend dem einschlägigen Lohntarifvertrag erhöhen musste. Die Beklagte betreibt eine Druckerei mit zehn [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 592/03)

Nichtiger Arbeitsvertrag bei ärztlicher Berufsausübung ohne Approbation oder Erlaubnis - Ausschluss der Rückforderung bei vorsätzlichem...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt. Der Beklagte war vom 1. Juni 1990 bis zum 2. Januar 1998 im Bereich Frauenheilkunde des vom Kläger [...]
BAG - Urteil vom 03.11.2004 (4 AZR 543/03)

Tarifauslegung - Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsbefreiung wegen Teilnahme an Tarifverhandlungen; Zahlung (auch) des Nachtzuschlag...

Die Parteien streiten über die Höhe der fortzuzahlenden Vergütung für Tage, an denen der Kläger als Mitglied der Tarifkommission für die Teilnahme an Tarifverhandlungen Arbeitsbefreiung erhalten hat. Dabei geht es [...]