Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 427/03)

Befristung der Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Pflichtstundenzahl, Lehrer

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 17.08.1992 vereinbarten die Parteien unbefristet eine wöchentliche Pflichtstundenzahl von 22/27. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der [...]

EuGH - Urteil vom 14.10.2004 (Rs C-193/03)

Soziale Sicherheit - Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat entstandener Krankheitskosten - Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr....

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 34 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 494/03)

Öffentlicher Dienst - Waldarbeiter; Anspruch auf Zahlung einer Kfz-Entschädigung nach § 33 MTW-O; Beginn des Arbeitseinsatzes bei...

Die Parteien streiten über eine tarifliche Fahrzeugentschädigung. Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Forstwirt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 559/04)

Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer Sonderzahlung (Prämie für das Geschäftsjahr 2001). Der Kläger war vom 17.04.1990 bis zum 30.11.2002 als Elektroniker bei [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 501/03)

Beschäftigungszeit; Anrechnung wegen unbilliger Härte

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten. Die Klägerin ist Lehrerin an einer Grundschule des beklagten Landes in S. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die [...]

BAG - Urteil vom 14.10.2004 (6 AZR 564/03)

Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister

Die Parteien streiten über die tarifliche Wochenarbeitszeit und die dafür zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist Hausmeister an einer Universität des beklagten Landes. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 Sa 380/04)

Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigt ist, wobei ein schriftlicher Arbeitsvertrag die wechselseitigen Rechte und [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 AR 21/04)

Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zahlungs- und eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2004 (7 U 96/04)

gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

A. Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie macht Ansprüche aus übergegangenem Recht, zum Teil in Verbindung mit einem von den Parteien getroffenen Teilungsabkommen, geltend. Der bei der [...]

BSG - Beschluß vom 13.10.2004 (B 9 V 12/04 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz anzuerkennen sind, die festgestellte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) über 40 vH - auch wegen besonderer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 627/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 24.01.12xx geborene Kläger ist seit 1984 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 (5) Sa 1121/04)

Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Zeiten der Beschäftigung an Wochenfeiertagen sowie über dienstfreie Sonntage außerhalb der Theater-/Konzertferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker im [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 654/03)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung eines zeitweilig beurlaubten anderen Arbeitnehmers - Dauer der Befristung nach freiem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags. Die Klägerin ist seit Juni 1996 beim beklagten Land als vollzeitbeschäftigte Justizangestellte bei der Staatsanwaltschaft E auf Grund elf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 491/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 23.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.03.1988 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (2 Sa 1093/04)

Vergleichbarkeit der Beschäftigten zur Sozialauswahl bei arbeitsvertraglich nicht abgesicherter Schichtführerposition

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.10.2973 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C2x-G4xxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (5) Sa 273/04)

Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch. Der am geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt [...]

BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 56/03)

Kein Konzernbetriebsrat für Gesamtunternehmen bei paritätischer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an mehreren Unternehmen - natürliche...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsteller zu 1) und 3) zusammen mit den zu 4) bis 15) beteiligten Unternehmen einen Konzern bilden und ob für diesen Konzern durch die zu 16) bis 27) beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung, um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des § 613 a BGB von der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 13.10.2004 (7 AZR 218/04)

Befristungsrecht - Vorbehalt bei Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klage...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 31. Dezember 2002 oder am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger war vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage dreier [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2004 (10 TaBV 19/04)

Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung von Schulungskosten. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beschäftigt ca. 330 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (L 5 KA 4756/03)

Berichtigung von Honorarbescheiden durch die Kassenärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 531/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 637/04)

Anzahl der Urlaubstage bei abweichender Verteilung der regelmäßigen Arbeitzeit von tariflicher Bemessung der Jahresurlaubstage

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit 1992 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 5/04)

Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1) bis 4) beteiligten Antragsteller sind im Betrieb der zu 6) beteiligten Arbeitgeberin in Frankfurt am Main beschäftigte wahlberechtigte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2004 (10 Sa 528/04)

Schadensersatzanspruch wegen Verzugs statt Urlaubsabgeltung - keine Geltendmachung urlaubsrechtlicher Ansprüche durch Kündigungsschutzklag...

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem 01.05.2001 als Arbeitsvorbereiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 18.12.2002 kündigte die Beklagte das [...]

BAG - Beschluß vom 13.10.2004 (7 ABR 6/04)

Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als wahlberechtigte Arbeitnehmer

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Betriebsrats vom Mai 2002 in einem Berliner Betrieb des antragstellenden Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist ein eingetragener Verein, der in verschiedenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 608/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Kundengeld

Der Kläger hat am 05.01.2004 von dem Monteur W. Kundengeld in Höhe von EUR 2.801,00 in Empfang genommen. Diesen Betrag hat der Kläger - trotz telefonischer Aufforderung vom 06.01.2004 - nicht an die Beklagte [...]

EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-313/02)

Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern - Gleichbehandlung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 141 EG, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-60/03)

Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Bauunternehmen - Subunternehmer - Verpflichtung eines Unternehmens,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BAG - Beschluss vom 06.11.2002 - 5 AZR 617/01 (A) - BAGE 103, 240) betrifft die Auslegung des Artikels 49 EG. [02] Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der Wolff & [...]

EuGH - Urteil vom 12.10.2004 (Rs C-55/02)

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 6 und 7 der Richtlinie [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (2 Sa 522/04)

Klageantrag bei Befristungsklage im Sicherheitsgewerbe - wirksame Beendigung bei Entzug der Einsatzgenehmigung - kein besonderer Schutz...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 19.07.2000 bei der Beklagten als Wachmann aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 413/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Prognose eines Personalüberhangs

Nach erfolgreich - in der Zeit von September 1998 bis Ende des Jahres 2000 - absolvierter Lehre ist die am 10.09.1977 geborene Klägerin seit dem 29.01.2001 bei der Beklagten als Einzelhandelskauffrau beschäftigt [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 571/03)

Tarifrecht; Gleichbehandlung; Grundrechtsbindung - Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Überprüfung der tariflichen Regeln...

Die am 27. August 1956 geborene Klägerin begehrt die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Die Klägerin ist nicht Mitglied einer an den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst beteiligten Gewerkschaft. Nach [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 444/03)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht - Auslegung einer tariflichen Versorgungsvereinbarung; Verwendung der gleichen Begriffe in...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger erhält seit dem 1. Juli 1999 eine betriebliche Altersrente auf der Grundlage der Versorgungsvereinbarung in der Fassung vom 13. [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.2004 (1 BvR 2130/98)

Unterschriftsquorum für Wahlvorschläge bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelungen des Mitbestimmungsgesetzes über das Vorschlagsrecht zur Wahl der Delegierten im Rahmen der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in Unternehmen. I. 1. [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2004 (11 Sa 1496/03)

Begriff der Angemessenheit im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung ab Dezember 2002. Der Kläger ist seit dem 01.05.1987 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 24.03.1987 (Bl. 8 f. d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 557/03)

Personalvertretungsrecht; Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Hinterbliebenenversorgung; Angleichung von Witwer- und...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die Witwenrente der Klägerin um monatlich 661,10 Euro kürzen durfte. Sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann waren bis zum Eintritt in den Ruhestand beim Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03)

Betriebliche Altersversorgung; Teilwiderruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage. Der am 17. Mai 1942 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1962, jetzt beim Landesbezirk B des Beklagten als Abteilungssekretär [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2004 (5 Sa 1360/03)

Annahmeverzug bei mündlicher Aufhebungsabrede

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt. Der Kläger ist Jurist. Er war bei der Beklagten ab dem 01.01.2003 zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.500,00 EUR beschäftigt. Der Kläger sollte die Geschäftsführung [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 403/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

Die Parteien streiten über die Höhe der Eintrittspflicht des beklagten Pensions-Sicherungs-Vereins für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen Altersversorgung ihres vor dem Sicherungsfall verstorbenen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2004 (8 U 1069/04)

Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegun...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Aufnahme der während des Berufungsverfahrens verstorbenen ehemaligen Klägerin in ein von der Beklagten betriebenes Alten- und Pflegeheim. Die [...]

BGH - Urteil vom 11.10.2004 (II ZR 369/02)

Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (10 Sa 514/04)

Eingruppierung eines Baumaschinenführers nach Einführung einer neuen Lohngruppenstruktur im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser im Bergbaubetrieb besitzt, ist seit dem 29.06.1981 bei der Beklagten, einem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2004 (9 Sa 817/04)

Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die in einem Tarifvertrag vom 23.05.2002 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vereinbarte Erhöhung des Tariflohns um 2,6 % ab dem [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 382/04)

Kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der bis 31.12.2003 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 16.04.2003, in dessen § 2 auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.10.2004 (1 BvR 682/01)

Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses

I. Die Beschwerdeführerin, die in Thüringen ein Krankenhaus betreibt, wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Genehmigung eines Schiedsspruchs zur Höhe des Krankenhausbudgets des Jahres [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.10.2004 (2 Sa 1340/04)

Begriff der baugewerblichen Tätigkeit

Der Kläger ist die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte ist Eigentümer von mindestens fünf Häusern mit jeweils mehreren Mietwohnungen. Ferner hat er für mehrere Betriebe ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2004 (L 1 U 2104/03)

Anerkennung eines Karpaltunnelsyndroms als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 6210/01 [...]