Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 700 bis 750

Details ausblenden

EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-319/03)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 Absatz 4 EG - Richtlinie 76/207/EWG - Voraussetzungen für den...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-275/02)

Assoziation EWG - Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Persönlicher...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 551/03)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Lehrerin in Nordrhein-Westfalen; Erfüllererlass; vergütungsrechtliche...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung der Klägerin ab dem 1. Februar 2002. Die am 18. Dezember 1956 geborene Klägerin, die über eine Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe [...]

BAG - Urteil vom 30.09.2004 (8 AZR 462/03)

Unwirksamer kollektiver Widerspruch gegen Übergang der Arbeitsverhältnisse bei rechtsmissbräuchlicher Verfolgung sachfremder Zweck...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist. Die klagende Partei war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen zuletzt auf der Grundlage eines [...]

BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 29/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durch Tarifvertrag; Mitbestimmung...

A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung der Tätigkeit von Arbeitnehmern innerhalb einer Schicht. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Sie war Mitglied des [...]

BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 39/03)

Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligung am Beschlussverfahren zur Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahme...

A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Versetzung und in diesem Zusammenhang über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Die Arbeitgeberin - die Beteiligte zu 2 - betreibt in der [...]

BAG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 ABR 30/03)

Betriebsverfassungsrecht - Vertragsstrafenvereinbarung zwischen Betriebsparteien; Partielle Vermögensfähigkeit des Betriebsrats;...

A. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats aus einer Vertragsstrafenvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt Filmtheater. Am 11. Dezember 2001 schloss sie mit dem für ihre Betriebsstätte in T. gebildeten [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 43/04)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Festlegung des Arbeitsentgelts nach allgemeinen Grundsätzen - Darlegungslast bei unterschiedlicher...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer monatlichen Zulage in Höhe von 255,65 Euro brutto (= 500,00 DM). Der 1943 geborene Kläger ist bei der beklagten Sparkasse seit 1976 als juristischer Sachbearbeiter tätig. [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 89/04)

Tarifauslegung; Zulage - Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand; Fahrentschädigung für Lokrangierführer bei der Deutschen Bahn...

Die Parteien streiten über eine Pauschale für Verpflegungs-Mehraufwand und über eine Fahrentschädigung für Lokomotivführer für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt jeweils für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 558/03)

Entgeltfortzahlung Krankheit - volle Erwerbsminderung; Beginn des Sechs-Wochen-Zeitraums im Anschluss an Erziehungsurlaub/Elternzeit;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war vom 1. August 1995 bis zum 28. Februar 2003 bei dem beklagten Zahnarzt als medizinisch-technische [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04)

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 528/03)

Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch ab Juli 2002 den Lohn ohne Abzug des im Berliner Einkommensangleichungsgesetz genannten Betrags von 1,41 % des [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 473/03)

Feststellungsinteresse im Individualprozess um Wirksamkeit einer Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb - Mitbestimmung bei Versetzungen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zuweisung eines anderen Tätigkeitsbereichs. Die Beklagte betreibt ein zahntechnisches Labor. Der jetzt 44-jährige Kläger ist dort seit 1977 beschäftigt. Im Betrieb sind 22 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2004 (18 Sa 602/04)

Arbeitgeberzuschuss zu privater Krankenversicherung - tariflicher Krankengeldzuschusses auf Grundlage des Bruttokrankengeldes

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung. Der am 01.14.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.01.1972 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als technischer Angestellter tätig. [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 445/03)

Betriebsverfassungsrecht; Tarifauslegung; Prozessrecht - Verlegung der Feiertagsruhezeit durch Betriebsvereinbarung; zuschlagspflichtige...

Die Parteien streiten über Zuschläge für Feiertagsarbeit. Die Beklagte stellt Bandstahl her. Die - zuletzt noch - 27 Kläger sind bei ihr als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse findet der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2004 (9 Ta 142/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei unnötiger Rechtsverteidigung gegenüber gerichtlichem Vergleich

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 559/03)

Weisungsrecht; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Lage der Arbeitszeit; Arbeitspflicht; Konkretisierung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger weiterhin in Dauernachtschicht zu beschäftigen. Der Kläger ist seit 1990 als Maschinenbediener im Betrieb der Beklagten tätig. Seit der [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 562/03)

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Einbau vorgefertigter Deckenteile durch Schreinerbetrieb

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes verpflichtet ist. Die Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (1 AZR 634/03)

Betriebsverfassungsrecht - Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Lohnsteuerschuld für die dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer erstatteten...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. Der am 22. April 1944 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1979 bis zum 31. Dezember 1998 beschäftigt. Zuletzt war er Personalreferent. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2004 (12 TaBV 44/04)

Kein Einsichtsrecht in Wahlakten bei unanfechtbarer Betriebsratswahl und fehlenden Nichtigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 3) verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1) und 2) Einsicht in die von ihm verwahrten Wahlakten zu gewähren. Der Beteiligte zu 3) ist der am 24.04.2004 im Betrieb der [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (10 AZR 88/04)

Jubiläumszuwendung für Dienstordnungsangestellte

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen ist. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Dienstordnungsangestellter [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.09.2004 (1 BvR 889/04)

Zulässigkeit einer Entgeltbegrenzung bei der Rentenberechnung

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.09.2004 (6 P 4.04)

Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems; Mitbestimmung bei Einführung technischer...

I. Die Stiftung Hospital zum heiligen Geist in Frankfurt am Main betreibt zwei Krankenhäuser, bei denen jeweils ein Personalrat besteht, sowie zwei Alten- und Pflegeheime, für die ein gemeinsamer Personalrat gebildet [...]

BGH - Urteil vom 29.09.2004 (IV ZR 175/03)

Berechnung der Zusatzrente bei Nachversicherung

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Zusatzrente nach § 18 BetrAVG. Der am 26. März 1939 geborene Kläger gehörte zum Kreis der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 1998 [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2004 (5 AZR 99/04)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unwiderruflicher Freistellung unter Lohnfortzahlung aufgrund arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Klägerin war bei der Beklagten als Lagerarbeiterin/Staplerfahrerin zu einem Monatslohn von zuletzt 2.222,61 Euro brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 24. April 2002 [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2004 (9 K 3169/03)

Nachweis der krankheitsbedingten Heimunterbringung eines Angehörigen als Voraussetzung für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche...

Die ab 1999 mit dem Kläger verheiratete und zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin ist Verwaltungsangestellte. Sie ist das einzige Kind der am ... 1911 geborenen Frau H, die seit 1. August 1992 im Alten- und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ta 14/04)

Genügend entschuldigtes Ausbleiben der Partei bei Verschulden des Prozessbevollmächtigten - unanfechtbare Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses...

Diese sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO statthaft und, da gemäß den §§ 78 ArbGG, 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet, auch im Übrigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 234/04)

Unsubstantiierter Betrugsvorwurf bei unterlassener Beitragsabführung an Urlaubskasse des Baugewerbes

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin geltend. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2004 (5 Sa 358/04)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung - Abmahnung bei Vertrauensstellung - Darlegungslast für Anhörung des Betriebsrates...

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen. Die Beklagte gehört zu der Unternehmensgruppe 'W.' (s. dazu das Organigramm 'Konzern W.', Bl. 45 d.A.) Unter dem 06.02.2002 wurde 'zwischen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2004 (12 S 1876/04)

Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel, Sozialhilfe - Rechtsschutzinteresse für einen Prozesskostenhilfeantrag; Beschwerde; Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren besteht nicht mehr. Nach § 166 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 622/03)

Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt in Hessen, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen ein Anspruch gegen das Land auf Erstattung von [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2004 (15 Sa 51/04)

Kein Betriebsübergang bei faktischer Fortführung durch Ehefrau des Inhabers als Betreuerin

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 sowie um Annahmeverzugslohn für die Monate Januar und Februar 2004 infolge der [...]

BSG - Beschluß vom 27.09.2004 (B 11 AL 169/04 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Klägerin steht Prozesskostenhilfe nicht zu, denn ihre Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung). Die Beschwerde ist nicht zulässig, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1397/04)

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie nicht erfolgreich geltend machen könnten, durch das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2004 (4 TaBV 3/04)

Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle bei geplanter Betriebsänderung

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin), das Produkt Heatronic [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.2004 (L 5 AL 645/04)

Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit beim Anspruch auf Überbrückungsgeld

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 1390/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2004 (7 Sa 565/04)

Wichtiger Grund bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Ausbildungsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.05.2003 beendet wurde. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (5 Ta 184/04)

Keine Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei rechtzeitiger Entscheidungsreife

I. Gemäß Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 56 ff, 60 d.A.) beantragt der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe (- für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1766/03 -) zu bewilligen und ihm seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 95/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von seinem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 96/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin von ihrem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 1116/04)

Betriebsratsmitglied; Versetzung; Wechselschichtzulage

Der Kläger steht seit dem 01. Mai 1987 als Produktionshandwerker in den Diensten der Beklagten. Er verdiente zuletzt in Wechselschicht rund 4.060,-- ± brutto im Monat. Mit drei Schreiben vom 10. August 2001 (Ablichtung [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.2004 (2 BvR 331/01)

Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin wegen einer früheren 'Mitarbeit' für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. I. 1. Die 1950 geborene [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2004 (9 (4) Sa 186/03)

Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 20.01.1960 geborene Kläger war seit dem 01.01.1994 bei der Firma C... als Referent 'Personal und Recht' beschäftigt. Ab dem 01.11.1994 war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (4 Ta 212/04)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage

I. Der Kläger hat unter dem 02.03.2004 Klage erhoben und mit Antrag, eingegangen am 13.04.2004 Prozesskostenhilfe erbeten. Dem Antrag war eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (10 Sa 826/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung - Abgrenzung zwischen Funktionsnachfolge und Betriebsübergang beim Betrieb einer Sprachschul...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagten zu 2) und 3). Der am 29.08.1958 geborene Kläger ist [...]

BAG - Beschluß vom 24.09.2004 (5 AZB 46/04)

Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis leitender Krankenhausärzte und Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers...

I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs. In der Hauptsache geht es um eine vertraglich vorgesehene Erstattung von Kosten im Nebentätigkeitsbereich. Der Kläger verlangt für die Jahre 1993 bis [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 685/04)

Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückverweisung

Der Kläger stand seit 1968 in den Diensten der Beklagten. Sein Monatslohn als Objektreiniger betrug zuletzt 1.926,-- ± brutto. Durch Vertrag vom 07. April 2003 über eine Beschäftigung in Altersteilzeit wurde für die [...]