Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 650 bis 700

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.2004 (L 12 AL 4018/04 ER-B)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei einer Abzweigung

NZS 2005, 335 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (13 Sa 874/03)

Unwirksame Kündigung bei langandauernder Krankheit mit günstiger Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen noch zwei unterhaltsberechtigt sind. Mit einer [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 258/04)

Umfang allgemeiner Verweisung in Haustarifvertrag eines Nahverkehrsunternehmens - Geltung des Tarifvertrages über zusätzliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem bei ihr geltenden Haustarifvertrag verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 als [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 59/03 R)

Ghettoarbeit im Rentenversicherungsrecht

I Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Regelaltersrente (RAR) an die Klägerin streitig. Vorrangig geht es hierbei um die Anerkennung einer Beitragszeit von Mai bis November 1940. Die am 8. Mai 1919 in Lodz [...]

BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 81/04)

Betriebsverfassungsrecht; Kündigung - Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG auch bei Massenänderungskündigungen?;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 1. August 1986 bei der Beklagten als Drucker beschäftigt. Sein durchschnittliches Bruttoeinkommen [...]

BAG - Urteil vom 07.10.2004 (2 AZR 122/04)

Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Wegfall der Stelle und des Arbeitsplatzes nach Anbringen eines kw-Vermerks...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Der 41jährige, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 17/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarktes in Abverkaufstelle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 2/04 R)

Erstattung von Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 204,30 Euro zu erstatten hat, der ihr nach dem Tode der Rentnerin E. B. (im Folgenden: E.B.) in Ausführung eines von dieser erteilten [...]

BSG - Beschluß vom 07.10.2004 (B 3 KR 14/04 R)

Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige Bestandteile einer Revisionsschrift

I Die Klägerin begehrt von den beklagten Krankenkassen die Zulassung zur Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen, die sie ausschließlich im Wege von Hausbesuchen erbringen möchte. Die Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 13/04 R)

Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Pachteinnahmen für landwirtschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) wegen anrechenbarer Einnahmen aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebs zu leisten ist. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 770/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 52 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 13/04 R)

Vorrang des Unterhaltsanspruchs bei Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I Die Beteiligten streiten über die Ablehnung einer Abzweigung von Sozialleistungen (§ 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch >SGB I<). Die Beklagte gewährte dem Arbeitslosen H. (Beigeladener zu 1.) ab 1. April [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2004 (3 Sa 1400/03)

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf betriebliche Altersversorgung. Der am 11.2.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in deren Niederlassung R. in der [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 43/03 R)

Erlass von Verwaltungsakten im Vollstreckungsverfahren

I Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung, dass eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verjährt ist. Im November 1976 wurde ein Antrag auf Eröffnung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 25/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 30.09.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 21/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 5/04 R)

Befreiungstatbestände nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG

I Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und von Beiträgen gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) verpflichtet ist. Der Kläger schloss mit dem am 9. Mai 1939 geborenen und seit Juli [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.10.2004 (16 Sa 1388/04)

Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin

Die Parteien streiten über Urlaubsbezahlung für eine Tätigkeit als Volkshochschuldozentin in freier Mitarbeit, die die Klägerin nach ihrer Auffassung als arbeitnehmerähnliche Person geleistet hat (und zwar im Jahre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (11 Sa 279/04)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs im Bereich Werkzeugbau

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 13./20.05.2003 seit 01.07.2003 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 827/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 44 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (5 Sa 1067/04)

Keine Änderung der Organisation betrieblicher Fortbildung zur Weiterbeschäftigung eines personenbedingt gekündigten schwerbehinderten...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 28.03.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1971 bei der Beklagten, einem Lufttransportunternehmen, [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 11 AL 23/04 R)

Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 2. April bis 8. April 1999. Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 12. Januar 1999 Alhi im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 400/04)

Schriftform bei Sonderleistungen des Arbeitgebers

Mit der Klage vom 08.03.2004 - Gerichtseingang 09.03.2004 - hat der Kläger, welcher vom 01.02.2001 bis 31.03.2004 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.12.2000, wobei wegen der [...]

BSG - Urteil vom 07.10.2004 (B 13 RJ 47/03 R)

Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Pachteinnahmen für landwirtschaftlichen Betrieb

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die dem Kläger bewilligte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) wegen anrechenbarer Einnahmen aus landwirtschaftlichem Betrieb zu leisten ist. Der 1943 geborene Kläger war als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 327/04)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unrichtiger Sachverhaltsdarstellung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. In der Zeit ab dem 27.09.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 402/04)

Anwaltsverschulden bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 27.09.2002 erteilte Abmahnung aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 391/04)

Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.2004 (IV ZR 253/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Frage grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzungen eines Prozessbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. Oktober 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.2004 (1 BvR 1280/99)

Ausschluss der Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Ausschluss von Frauen nach Vollendung des 65. Lebensjahres von der Möglichkeit zur Nachentrichtung von Beiträgen bei Heiratserstattung nach § 282 Sechstes Buch [...]

EuGH - Urteil vom 05.10.2004 (Rs C-397/01)

Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anwendungsbereich - Rettungsassistenten,...

[01] Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2004 (L 11 KR 5239/03)

Anhörungsfrist bei Erlass eines Gerichtsbescheids

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 1769/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2004 (L 11 KR 1392/04)

Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 1705/03 - 05.03.2004, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2004 (L 11 RJ 2532/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Entgeltpunkten

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 13.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RJ 1004/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2004 (L 11 RA 2427/04)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 25.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RA 1050/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2004 (L 13 AL 965/04)

Ermessensentscheidung bei der Arbeitsvermittlung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 169/04 - 02.03.2004, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 213/04)

Keine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung aufgrund Einkommenssituation

I. Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 EUR bewilligt. Nachdem er mehrfach der Ratenzahlung nicht nachgekommen ist, hat das Gericht durch den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (10 Ta 201/04)

Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsmittel statt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 04.10.2004 (5 B 770/03)

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht Dresden, an die Klägerin 61.791,22 EUR für die von dieser erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen gegenüber M. P. zu zahlen. Der am [...]

BSG - Beschluß vom 04.10.2004 (B 3 KR 16/04 B)

Vergütungsanspruch eines Rettungsdienstes gegen die Krankenkasse

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) normierten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb ohne Hinzuziehung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (15 Sa 790/04)

Arbeitsvertragliche Regelung zum Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Fälligkeitszeitpunkt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (4 TaBV 1/04)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

A Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM). Die Antragstellerin (Beteiligte Ziff. 1, im Folgenden: IG Metall) ist eine der [...]

BVerfG - Beschluß vom 01.10.2004 (1 BvR 2221/03)

Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze Schwerbehinderter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtarbeitsplätze nach § 5 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 und [...]

EuGH - Urteil vom 30.09.2004 (Rs C-359/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 90/270/EWG - Arbeitnehmerschutz - Arbeit an Bildschirmgeräten - Mindestvorschriften...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai [...]