2. Rechtsprechung
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 430/03)

Öffentlicher Dienst - Abfindung; Auslegung von §§ 2, 8 SicherungsO

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Abfindung. Die Klägerin war ab dem 11. August 1993 für den Beklagten tätig. Gemäß § 2 des Dienstvertrags vom 11. August 1993 galten für das Dienstverhältnis die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (11 Sa 23/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Wahlbewerberin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die am 21.05.1953 geborene Klägerin, die Mitglied des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl am [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 1/04 R)

Kosten einer Betriebshilfe in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Klägerin wendet sich gegen eine Selbstbeteiligung an der ihr von der Beklagten gewährten Betriebshilfe. Der Ehemann der Klägerin war bis zu seinem Tod am 1. April 2003 Landwirt. Die Klägerin führte das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 4/03 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten. Der am 9. März 1938 geborene Kläger heiratete am 20. Mai [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 442/03)

Vorübergehende Einweisung in niedrigere Lohngruppe aufgrund tarifvertraglicher Regelung

Die Parteien streiten über die Befugnis der Beklagten, dem Kläger im Rahmen des Direktionsrechts vorübergehend Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zuzuweisen. Der Kläger ist seit dem 4. Dezember 1989 bei der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2004 (11 (10) Sa 1125/04)

Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei verminderter Mitgliederzahl

Der am 24.11.1948 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1966 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden die Tarifverträge für die Ersatzkassen (EKT) Anwendung. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.09.2004 (7 U 753/04)

Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]
BVerwG - Beschluß vom 23.09.2004 (6 P 2.04)

Personalvertretungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber Divisionsstäben

I. Auf der Grundlage von Organisationsbefehlen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Grundsatzbefehls des Heeresführungskommandos für die Umgliederung seines Kommandobereichs vom 15. März 2001 i.d.F. vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2004 (L 6 SB 122/04)

Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei außergewöhnlicher Gehbehinderung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 SB 759/03 - 05.12.2003, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.09.2004 (2 Sa 118/03)

Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerischen Versorgungsbezüge. Der 1944 geborene Kläger war vom 1.4.1971 bis zum 30.8.2001 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die zwischen der [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 567/03)

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Billiges Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Beurteilungszeitpunkt;...

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Verteilung des Nachtdienstes. Der Beklagte unterhält unterschiedliche Pflegeeinrichtungen. Die Klägerin ist bei ihm seit 1987 beschäftigt. Vom 15. Januar 1990 bis zum [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 18/02 R)

Verfassungsmäßigkeit von § 92 Abs. 1 S. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin (zu 1) unter Berücksichtigung weiterer anzurechnender Beiträge eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an zusteht; der Kläger (zu 2) begehrt vorzeitige Altersrente für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (4 Sa 462/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Altenpflege bei Privattelefonaten

Die Parteien streiten um die Frage ob das Ausbildungsverhältnis der Klägerin durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Klägerin ist am 07.04.1984 geboren. Sie hat zunächst in der Kranken- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2004 (2 Ta 178/04)

Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidun...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm vom Arbeitsgericht Elmshorn erteilte Kostenrechnung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte im Jahr 1997 eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Beklagte auf 1. [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 3/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer

I Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin stammt wie ihr Ehemann aus dem Kosovo. Sie war nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2004 (6 AZR 519/03)

Geltendmachung des Verlängerungsanspruchs - Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses nach Nichtbestehen der Abschlussprüfung;...

Die Parteien streiten über die Verlängerung ihres Berufsausbildungsverhältnisses. Nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Berufsausbildungsvertrag wurde der Kläger in der Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 LW 13/02 R)

Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte, Betriebsaufgabe

I Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Zeitraum vom 1. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1997. Der Kläger war Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter [...]
BSG - Urteil vom 23.09.2004 (B 10 EG 2/04 R)

Anspruch auf Erziehungsgeldanspruch für Ausländer

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 1999. Die Klägerin ist Staatsangehörige von Sri Lanka. Sie reiste - nach ihren Angaben - 1988 zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]
BSG - Beschluß vom 22.09.2004 (B 11 AL 33/03 R)

Leistungsempfänger iS von § 183 SGG bei Eingliederungszuschüssen

I Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Gewährung eines Eingliederungszuschusses bei erschwerter Vermittlung gestritten. Gegen die ablehnenden Bescheide hat die Klägerin am 11. Oktober 1999 Klage beim [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2004 (8 Ta 97/04)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der ausgefüllten Originalvordrucke

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. Für die am 02.01.2004 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobene Klage der polnischen Klägerin auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2004 (11 U 139/02)

Voraussetzungen der Haftungsbefreiung; Eingliederung eines Kraftfahrers in den Betrieb des Gerätevermieters

Vorinstanz: LG Köln, vom 16.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 572/01 OLGReport-Köln 2005, 161 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2004 (3 Sa 245/04)

Unwirksamkeit einseitiger formularmäßiger Ausschlussfrist - unwirksame Pauschalierungsabrede unter Einschluss sämtlicher Zuschläg...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, und zwar um Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge für 1476,60 Nachtarbeitsstunden, mindestens jedoch für rund 721 Stunden. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.09.2004 (L 12 RJ 3686/04 KO-A)

Sachverständigenentschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2004 (L 5 AL 1986/04)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 440/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2004 (9 Sa 307/04)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Unternehmen für Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Lebensversicherungsbeiträgen und Nutzungsausfallentschädigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2004 (L 1 AL 51/04)

Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von der Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldun...

Der 1961 geborene Kläger wehrt sich gegen die Minderung seines Leistungsanspruchs nach § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach § 37 b SGB III. Der Kläger, der zuvor 14 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 243/04)

Lohnrückstand, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Krankenversicherung, fehlender Nachweis, unechtes Versäumnisurteil

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten. Der Kläger war bei dem Beklagten gem. dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13.04.2003 (Bl. 5 d. A.) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (12 Sa 354/04)

Höhergruppierung nach Erfüllererlass

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.02.2003 bis 31.07.2004. Der am 08.02.1958 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 575/04)

Vorbehaltsklausel im Formulararbeitsvertrag bezüglich übertariflicher Leistungen; Auslegung und Wirksamkeitsvoraussetzungen nach...

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 EUR und eines Lohnzuschlags in Höhe von 13 %. Die Beklagte stellte den Kläger am 13.03.1989 unter Verwendung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (L 9 AL 2836/03)

Arbeitszeit iS. von § 118 Abs. 2 SGB III

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 680/02 [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 250/04)

Minijob, mehrere Beschäftigungsverhältnisse, Sozialversicherungsbeiträge, Abzug, Auskunftspflicht, Vorlagepflicht

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu erstatten. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 559/04)

Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem Änderungsangebot

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründete ordentliche Kündigung vom 24.07.2003 zum 31.03.2004 und vertritt die Ansicht, dass allenfalls eine Änderungskündigung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.09.2004 (7 Sa 62/00)

Einwendungsausschluss im Entgeltfortzahlungsprozess nach Zugeständnis grundloser Kündigung im Vorprozess

Der Kläger verlangt Arbeitsentgelt, die Beklagte Schadensersatz. Aus betrieblichen Gründen kündigte die Beklagte das mit dem Kläger seit 01.06.1996 bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.11.1998 zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (4 U 74/04)

Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der deutschen Grenze - eine Präsenzapotheke. Sie ist aber seit Juni 2000 schwerpunktmäßig als Versandhändlerin von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 135/04)

Wertfestsetzung, Vergleich, Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Mit der am 13.10.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger folgende Anträge angekündigt. 1. festzustellen, dass [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (8 Sa 109/03)

Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale Bezugnahme auf frühere Informationen bei Anhörung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, die Telekommunikations-Dienstleistungen erbringt, ist über internationale Zwischengesellschaften eine 100 %ige Tochter der W [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2004 (4 Ta 195/04)

Verfristete Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. H, T, Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2000 bewilligt. Im Prüfungsverfahren wegen nachträglicher Veränderung der [...]
LSG Berlin - Urteil vom 17.09.2004 (L 5 RJ 16/01)

Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der am 7. April 1965 geborene Kläger absolvierte von September 1981 bis Mai 1984 eine Lehre als Maurer/Ausbaumaurer. Nach Abschluss [...]