Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 500 bis 550

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OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 110/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim beteiligten Innenministerium, macht Mitbestimmungsrechte beim Erlass der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Angestellten des Landes [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 138/04)

Arbeitsvertraglicher Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei uneingeschränkter Verweisung auf Tarifvertrag

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Teils eines 13. Monatseinkommens als Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Die Klägerin, die Mitglied der IG Metall ist, war seit 1. August 1978 bei [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 123/04)

Anfechtung von Vergütungszahlungen des Schuldners durch Insolvenzverwalter auch bei dessen früherer Zustimmung als vorläufiger Insolvenzverwalte...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung eines Teils seines Gehalts für März 2002 auf Grund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der M AG, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (12 Sa 87/04)

Keine automatische Änderung des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages bei späterer Änderung des Regelwerks - Anspruch...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen der Möbelbranche. Seit dem Jahr 1982 steht der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit ihr in deren Karlsruher Betrieb. Beide Parteien sind nicht originär tarifgebunden. § 4 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2004 (9 Sa 516/04)

Schadensersatz bei Autoschaden nach Schneeballschlacht

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 69 Abs. 2 [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 40/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum vom 1. März 1976 bis 31. Dezember 1981 für die Klägerin weitere Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 27/04 R)

Anwendungsbereich des § 307b SGB VI

I Der Kläger begehrt von der Beklagten, die Höchstwertfeststellung seines Rechts auf Altersrente (AR) aufzuheben und den Wert dieses Rechts auch unter Zugrundelegung eines Vorleistungswertes festzustellen, der sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2004 (2 Sa 493/04)

Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.04.1993 beschäftigt, zuletzt als Leiter des Lager [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 503/03)

Fehlende Veranlassung der Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber bei Betriebsänderung

Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1975 bis zum 30. September 2000 beschäftigt. Seit 1992 arbeitete er als Werkzeugmacher in der Abteilung Musterbau [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 41/03 R)

Unfallversicherungsschutz von Schülern

I Der Kläger begehrt von der beklagten Unfallkasse die Anerkennung seines Unfalls am 4. Mai 2002 als Arbeitsunfall. Der am 29. August 1983 geborene Kläger nahm zusammen mit insgesamt 56 Schülerinnen und Schülern der [...]

BSG - Beschluß vom 26.10.2004 (B 7 AL 156/04 B)

Zustimmung zur Weiterbildungsmaßnahme bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung

I Der Antrag des Klägers aus dem Jahre 1998 auf Förderung einer Umschulung zum Rechtsanwaltsfachangestellten wurde von der Beklagten abgelehnt. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Landessozialgericht (LSG) hat [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2004 (5 Ta 25/04)

Mutwilligkeit und Erfolgsaussicht einer negativen Feststellungsklage zu existenzgefährdender Schadensersatzforderung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß §§ 569, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat überwiegend Erfolg. I. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 SF 2/03 R)

Anspruch auf Blindengeld für einen Wachkomapatienten

I Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von Blindengeld für die Zeit vom 1. April 1996 bis 31. März 2001 an die Kläger als Rechtsnachfolger des verstorbenen Andreas Dick (>A.D.<; Ehemann der Klägerin zu 1, Vater der [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 2/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

I Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten noch darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 zusteht. Die im Jahre 1949 geborene [...]

BAG - Urteil vom 26.10.2004 (1 AZR 493/03)

Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich; Versuch eines Interessenausgleichs; grundlegende Änderung der Betriebsorganisation

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Der 1964 geborene, verheiratete Kläger war bei der Beklagten vom 1. April 1996 bis zum 31. Dezember 2002 zu einem [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R)

Verlust des Versicherungsschutzes bei betrieblich bedingter Unterbrechung des Arbeitsprozesses

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1957 geborene G. D. (im Folgenden: Versicherter) war der Ehemann der Klägerin zu 1. und Vater der Kläger zu 2. bis 4.. Am 15. Juli [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 16/04 R)

Notwendige Beiladung des Rehabilitationsträgers im sozialgerichtlichen Verfahren

I Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine behinderungsgerechte Küche durch die Beklagte. Der 1967 geborene, seit 1990 als Verwaltungsfachkraft beschäftigte Kläger leidet an einer progredienten Störung des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (6 Sa 348/03)

Unwirksame Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Vermutung privater Nutzung bei Verwendung einer Anonymisierungssoftwar...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 13.12.1953 geborene, für seine Ehefrau unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01.05.1991 im C-Amt beschäftigt. Er ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2004 (6 Ta 188/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostentragung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

1. Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass sie bis spätestens 01.04.2004 dem Kläger eine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO erteilen wird. Mit [...]

BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 37/03)

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung bei Umgruppierung; Herauswachsen aus tariflicher Vergütungsordnung; außertarifliches betriebliches...

A. Die Beteiligten streiten über Beteiligungsrechte des Betriebsrats beim Wechsel von Mitarbeitern aus dem Tarifbereich in den außertariflichen Bereich. Die Arbeitgeberin betreibt ein technisch-wissenschaftliches [...]

OVG Bremen - Urteil vom 26.10.2004 (1 A 282/03)

Arbeitnehmerkammer; Pflichtmitgliedschaft

Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer Bremen. 1. Eine Arbeiter- und Angestelltenkammer mit Pflichtmitgliedschaft besteht in Bremen seit 1921 (Gesetz vom 17.07.1921, BremGBl. [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 38/03 R)

Versicherungsschutz beim Betriebssport, Fußballturnier von Betriebssportgemeinschaften

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Sportunfall des Klägers als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der Kläger, Angestellter der R. KGaA in R. (im Folgenden 'Fa R. '), stürzte am 18. April [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 35/04 R)

Zugehörigkeit eines technischen Assistenten für Physik zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum AAÜG verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 7 AL 98/03 R)

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

I Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung der Anspruchsdauer ihres Arbeitslosengeldanspruchs um 90 Tage wegen des Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 1. November 1999 bis zum 23. Januar 2000. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 37/04 R)

VEB Stadtdirektion für Straßenwesen kein volkseigener Produktionsbetrieb

I Streitig ist, ob der beklagte Zusatzversorgungsträger für den Zeitraum vom 1. August 1969 bis 30. Juni 1990 für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz [...]

BAG - Teilbeschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 31/03 (A))

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen hat. Die Arbeitgeberin betreibt in K. ihre Zweigniederlassung für NordrheinWestfalen. Der [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 38/04 R)

Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision

I Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

BAG - Beschluß vom 26.10.2004 (1 ABR 45/03)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Versetzung nach Beschäftigungsurteil; Anforderungen an die Darlegung eines Verweigerungsgrundes...

A. Die Beteiligten streiten über die Zustimmung des Betriebsrats zum Tätigkeitswechsel eines Arbeitnehmers und die Notwendigkeit seiner vorläufigen Durchführung. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 2 U 16/04 R)

Tatsachenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren, Unfallversicherungsschutz bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

I Streitig ist, ob der vom Kläger am 2. Oktober 1999 erlittene Sportunfall ein Arbeitsunfall war. Der Kläger war als Polier bei der Firma K GmbH beschäftigt, einem von mehreren Tochterunternehmen der deutschen Holding [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2004 (B 4 RA 23/04 R)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 Nr 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, Tatbestände von Zeiten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2004 (10 Sa 1306/04)

Persönliche Gründe zur Teilung des Urlaubs - rechtsmissbräuchliche Forderung zusammenhängenden Urlaubs nach wunschgemäßer Gewährung...

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen ungeteilten Urlaub gewährte, sowie einen erhöhten Rückkaufpreis aus der Überlassung von Aktien. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (8 Ta 220/04)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassenen Angaben zur Änderung der Vermögensverhältnisse

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 02.10.2001 war der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Den beigeordneten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2004 (5 TaBV 96/03)

Zustimmungsersetzung bei Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung von Vorgesetzten - Ausschluss aus Betriebsrat wegen...

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden sowie um dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]

BSG - Beschluß vom 25.10.2004 (B 7 SF 20/04 S)

Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grads der Behinderung (GdB). Die Klägerin wohnte in W. , die ablehnenden Bescheide ergingen durch das Versorgungsamt Braunschweig (Bescheid vom 26. November 2002) [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.10.2004 (1 BvR 1437/02)

Grenzen und Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen mit einem Zahnarzt

I. Die Verfassungsbeschwerde eines Zahnarztes richtet sich dagegen, dass seine von der Gebührenordnung für Zahnärzte abweichende Honorarvereinbarung mit einer Patientin für unwirksam erklärt wurde. 1. Die [...]

BVerwG - Urteil vom 25.10.2004 (5 C 39.03)

Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Aufnahme eines Jugendlichen...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89e Abs. 2 SGB VIII auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung der minderjährigen R.H. in der Zeit vom 3. Oktober 1995 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (4 Ta 235/04)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht Mainz den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg verwiesen. Im Wesentlichen [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2004 (II ZR 413/02)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Versorgungsempfängers/-anwärters in der betrieblichen Altersversorgung gegen den Pensionssicherungsverei...

Der Kläger zu 1 (nachfolgend: Kläger) begehrt die Feststellung, daß der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein verpflichtet ist, die ihm von der B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH) aufgrund einer Versorgungszusage geschuldete [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.10.2004 (1 BvR 1944/01)

Verfassungsmäßigkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Landesarbeitsgericht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Beschwerdeführerin war von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden. Das Landesarbeitsgericht hielt die Kündigung für rechtsunwirksam, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2004 (1 Sa 66/04)

Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, streitig ist dabei die Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (10 Ta 231/04)

Berechnung monatlicher Raten unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Kläger verfügt ausweislich seiner Erklärung über seine persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]

LAG München - Beschluss vom 21.10.2004 (3 TaBV 16/04)

Gerichtliche Kontrolle der Wahl von Ausschüssen des Betriebsrates - zulässige Regelung der Geschäftsordnung zu geborenen Ausschussmitgliedern...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, wer als Mitglied eines weiteren Ausschusses des Betriebsrats gewählt ist - hilfsweise ob die Wahl der Mitglieder dieses Ausschusses wirksam ist - sowie darüber, ob die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2004 (11 Sa 688/04)

Sachwidrige Befristung wegen Vertretung bei dauerndem Beschäftigungsbedarf aus Aneinanderreihung jährlicher Erholungsurlaubszeite...

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages vom 30.01.2003 auf den 31.12.2003. Der 1981 geborene Kläger wurde durch Vertrag vom 13.02.2001 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21,0 Stunden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 2154/03)

Unsubstantiiertes Höhergruppierungsbegehren

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger tarifvertraglich richtig eingruppiert ist. Nach dem Arbeitsvertrag vom 22.11.1973 (Bl. 39 d. A.) findet auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2004 (III ZR 254/03)

Amtspflichten des Jugendamtes bei Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs der Pflegefamilie

Der Kläger nimmt den beklagten Landkreis unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz des ihm während seines Aufenthalts in einer Pflegefamilie entstandenen Schadens in Anspruch. Der am 2. Juni 1989 nichtehelich [...]

BGH - Urteil vom 21.10.2004 (IX ZR 71/02)

Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes mit den Leistungsansprüchen eines Bauarbeitgeber...

Der beklagte Versicherungsverein ..... , zog von der Schuldnerin aufgrund tarifvertraglicher Ermächtigung eigene und fremde Beiträge für Sozialkassen der Bauwirtschaft ein. Hierüber führte er ein - zu Lasten der [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (3 Sa 77/04)

Teilbetriebsübergang einer veräußerungsfähigen Einheit; Spaltung des Betriebes; Interessenausgleich wegen Spaltung; Nachteilsausgleich,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die in erster Instanz hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichsansprüche der Klägerin. Die gegen die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 523/04)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Betriebsstilllegung - keine Unterscheidung zwischen ordentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 27. August 2003 erklärte ordentliche Änderungskündigung zum 31. März .2004 wirksam ist. Der Kläger, welcher seit 1975 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]