Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 300 bis 350

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BVerfG - Beschluß vom 24.11.2004 (1 BvR 1203/04)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vom 29. Juli 1994 (BGBl I S. 1890). I. 1. Die [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 10/04 R)

Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen in der Krankenversicherung, Wettbewerbsbenachteiligung

I Streitig ist die Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel auf Grund der vorübergehend bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Vorschrift des § 35a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), die durch das Gesetz zur Anpassung [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 202/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Betriebliche Übung - Sonderzahlung; vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages; Änderung eines...

Die Parteien streiten über eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2002. Der Kläger ist seit 1. Oktober 1986 bei der Beklagten als Schreiner zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt durchschnittlich 2.181,78 Euro [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 197/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Berechnung des tariflichen 13. Monatseinkommens im Baugewerbe

Die Parteien streiten über die Höhe des 13. Monatseinkommens des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Er trat 1990 als Baufachwerker in die Dienste der Beklagten, die Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 169/04)

Unzulässiger Leistungsantrag bei Auskunftsklage

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Zeitraum von Januar bis November 1997 tarifvertraglich vorgesehene Auskünfte zu erteilen, im Falle nicht fristgerechter Auskunftserteilung eine in der Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2004 (2 AZR 38/04)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund von betriebsbedingten Kündigungen. Der am 21. März 1950 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 639/03)

Dienstvereinbarung; Fortgeltung als Betriebsvereinbarung; Privatisierung; Gleichbehandlung; rückwirkende Begünstigung

Die Parteien streiten über die Höhe einer sog. Beurlaubungsvergütung. Die 1950 geborene Klägerin ist seit Juni 1969 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin, der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 644/03)

Teilzeitanspruch und Antrag auf Verteilung verbleibender Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit Mai 1993 am Institut des Beklagten für Biophysikalische Chemie in G in der Abteilung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 202/04)

Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der 53-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13.03.1978 als Ladeschichtarbeiter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag kann er mit allen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 555/03)

Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.01.1997 als Außendienstmitarbeiterin aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04./12.05.1997 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.11.2004 (2 TaBV 19/04)

Kündigung, krankheitsbedingt, Betriebsrat, Widerspruch, Versetzungsmöglichkeit, Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, unrelevant,...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters K.. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 RJ 2585/04)

Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RJ 511/03 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 KR 3317/04)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 854/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 EG 948/02)

Anspruch auf Erziehung für türkische Staatsangehörige

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 EG 2599/98 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 614/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei anspruchsvoller Herstellung technischer Dokumentationen aufgrund einer Vereinbarung über freie Mitarbeit...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte und die Firma W. AG leisteten in den Jahren von 1998 bis 2003 für die Erstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 666/04)

Unzulässige Berufung bei lückenhafter Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - inhaltliche Bestätigung der Entscheidung...

Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.06.2000 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.04.2001 als Hauswirtschaftskraft zu einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2004 (19 (5) Sa 334/04)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Warenverkauf gegen Umsatzprovision und eigener Entlohnung des selbst eingestellten Personals

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebenenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Beklagte richtete zahlreiche [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2004 (2 AZR 24/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge einer Betriebsstilllegung. Der Kläger war bei der Beklagten als Monteur in Cottbus beschäftigt. Nach Ziff. 1 des mit der 'Firma K [...]

BAG - Urteil vom 23.11.2004 (9 AZR 595/03)

Recht der Wettbewerbsverbote - Fehlende Übergabe der Urkunde; Karenzentschädigung bei Arbeitsunfähigkeit; Wirksamkeit und Auslegung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger entsprechend einer zwischen diesem und ihrer Rechtsvorgängerin geschlossenen Vereinbarung eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der am 28. April [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 491/04)

Zweifelhafte Zulässigkeit der Haftungsfeststellungsklage zulasten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung/Schlechterfüllung seines Arbeitsvertrages. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2004 (2 Ta 242/04)

Prozesskostenhilfe - Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Der Beschwerdeführer hat - wenngleich erstmals gegenüber dem Beschwerdegericht - den Nachweis erbracht, dass er derzeit monatlich 140,00 Euro zu seiner Schuldentilgung aufbringt und die Restschuld in unmittelbarer [...]

BSG - Beschluß vom 22.11.2004 (B 6 KA 55/04 B)

Punktwertdegression bei vertragszahnärztlichen Leistungen, Degressionsberechnung

I Die in einer Gemeinschaftspraxis zur vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen die von der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) für das Jahr 1999 vorgenommene Kürzung [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 684/04)

Schadensersatzverzichtsklausel nach Ende einer Betriebsblockade

Die Parteien streiten vor dem Berufungsgericht um einen Teil aus einem Bündel von Schadensersatzforderungen, die die Klägerin auf Grund einer Betriebsblockade am 25.06.2002 gegenüber der Beklagten geltend macht. Die [...]

BAG - Urteil vom 22.11.2004 (6 AZR 544/02)

Verpflegungspauschale bei Rufbereitschaft - Rufbereitschaft; tarifliche Verpflegungspauschale

Die Parteien streiten über eine tarifliche Verpflegungspauschale. Der Kläger ist bei der Beklagten im Netzbezirk S als Werkmeister im Bereich Oberleitung beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2004 (7 Sa 1404/03)

Beweiswürdigung zu Provisionsansprüchen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch Provisionszahlungen verlangen kann. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Rechtszug zuletzt von der Beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2004 (7 (11) Sa 1292/04)

Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen Fehlzeiten und verringerter Arbeitsbelastung - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 42 Jahre alte Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist bei der Beklagten seit dem 20.02.1980 tätig; er wurde zuletzt gegen [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2004 (9 Sa 653/04)

Wirksame Urlaubserteilung durch Freistellung bis Ablauf der Kündigungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend. Der Kläger war seit 01.11.1994, zuletzt als Regionalvertriebsleiter, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat durch Schreiben vom [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 540/03)

Eingruppierung in der Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen; Tarifauslegung; Tarifbegriffe...

Die Parteien streiten über die tarifliche Eingruppierung und Vergütung des Klägers und insoweit nur noch um die Zahlung von Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1. April 2000 bis 31. Mai 2001 nach dem Tarifvertrag [...]

EuGH - Urteil vom 18.11.2004 (Rs C-284/02)

Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - Gleiches Entgelt - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung -...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen (BAG - Beschluss vom 21.03.2002 - 6 AZR 108/01 (A) - NZA 2003, 112) betrifft die Auslegung von Artikel 141 EG und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 1357/04)

Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1991 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Nach § 1 des am [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 651/03)

Ausbildungskosten - Entstehen und Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs; zweistufige vertragliche Verfallklausel; Wiedereinsetzung...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Ausbildung des Beklagten zum Kfz-Prüfingenieur. Der Beklagte war bei der Klägerin auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8. Januar 2001 als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 18.11.2004 (3 Sa 170/04)

Fristlose Kündigung bei abgestuftem Rügesystem

Der am 28.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.05.1986 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Nach den bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2004 (L 12 AL 2249/04)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 7 AL 29/04 - 13.05.2004, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 408/04)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - keine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls bei bloßer Missachtung von Unfallverhütungsvorschrifte...

I. Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Der am 05.10.1967 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 512/03)

Öffentlicher Dienst - Fälligkeit des kinderbezogenen Teils des Ortszuschlags bei nachträglicher Bewilligung von Kindergeld; Geltendmachung...

Die Parteien streiten darüber, ob der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags der Vergütung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. August 2000 verfallen ist. Die Klägerin ist bei der Hochschule für Film [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (6 AZR 80/04)

Öffentlicher Dienst - Tarifliche Kündigungsbeschränkung; einzelvertragliche Zusage zur Anrechnung außertariflicher Beschäftigungszeiten;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin tarifrechtlich unkündbar ist. Die am 7. Mai 1955 geborene Klägerin war vom 14. Juli 1976 bis zum 31. Mai 1988 als Stewardess bei der Deutschen Seereederei in R., ab dem 1. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 547/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin ab dem 1. Mai 2001. Die Klägerin ist Diplomlehrerin für die Fächer Mathematik und Physik. Sie hat am 28. Juni 1990 die Lehrbefähigung für die [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2004 (8 AZR 674/03)

Eingruppierung von Lehrern; öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen nach zunächst erfolgter...

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Klägerin für den Zeitraum vom 1. August 2000 bis 31. Juli 2002 Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O zusteht. Die Klägerin, die ausweislich eines Zeugnisses des Instituts für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (8 Ta 239/04)

Aufhebung der Vorlageentscheidung bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag

Die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts vom 14.09.2004 ist nach Ansicht der Beschwerdekammer entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO aufzuheben, weil vorrangig über den an das Arbeitsgericht gerichteten Antrag des Klägers [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 Sa 659/04)

Eingruppierung und Gewährung von Zulagen nach Ersatzkassentarifvertrag

Die Parteien streiten um die Fortzahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der am 27.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1972 als Angestellter bei der beklagten E einer Körperschaft des öffentlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 443/04)

Unbegründete Kündigung einer Mandatsträgerin bei Stillegung einer Betriebsabteilung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13.06.2000 als Mitarbeiterin in der Montageabteilung beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 1329/03)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 02.09.1945 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (10 TaBV 25/04)

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs und anfechtbaren Verstößen gegen Wahlordnung - gemeinschaftliches...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin (S -, Z - und P ) beschäftigt über 100 Arbeitnehmer. Diese arbeiten in denselben Räumlichkeiten wie die 15 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2004 (12 CE 04.1580)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Klagerecht der Verbände, Antragsbefugnis

I. Der Antragsteller begehrt anstelle des Beigeladenen die Verpflichtung des Antragsgegners, dem Beigeladenen die Wiederaufnahme in die Wertachtal-Werkstätten GmbH vorläufig zu bewilligen und die durch die Aufnahme [...]

BAG - Beschluß vom 17.11.2004 (9 AZN 789/04 (A))

Nichtzulassungsbeschwerde - Postulationsfähigkeit

Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2004 - 6 Sa 147/04 - persönlich Beschwerde eingelegt. Nach § 11 Abs. 2 ArbGG besteht für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 572/04)

Unwirksame Druckkündigung bei unzureichendem Einsatz zugunsten des Mitarbeiters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.09.2003 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Busunternehmen, mit welchem sie [...]