Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 250 bis 300

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LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1263/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 18.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1984 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Bus- [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 135/04)

Befristungsrecht; BAT - Auflösende Bedingung; Rente wegen Erwerbsminderung

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin war beim beklagten Land auf Grund schriftlichen Arbeitsvertrags seit dem 1. Mai 1971 als Sportlehrerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 481/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 17.09.1960 geborene Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Stadtbahnfahrer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2004 (1 A 1294/03.PVL)

Der Antrag ist zulässig. Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis zum 31. 12. 2002 befristet war, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 626/04)

Ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei schlechter Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 664/03)

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bei Ausschluss von außertariflicher Gehaltserhöhung

Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers und eine daraus ggf. folgende Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Biologe beschäftigt. Er gehört zur Gruppe der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 795/04)

Pfändungsschutz bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003. Gegenüber diesen Ansprüchen hat der Beklagte mit Vorschüssen, Barentnahmen und Forderungen wegen konsumierter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 558/04)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe bei schlechten Beschäftigungsaussichten...

Die Parteien streiten um die Höhe der zu zahlenden Abfindung nach der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 68/04)

Berücksichtigung der Feiertagszuschläge bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall trotz tarifvertraglichem Ausschluss der Zuschläge...

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, als Drucker beschäftigt. Sein Stundenlohn [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (7 AZR 129/04)

Befristete Arbeitsverhältnisse - Volontär; Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG

Die Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 78a BetrVG und über einen Beschäftigungsanspruch der Klägerin als Fernsehredakteurin. Die Beklagte betreibt einen regionalen Fernsehsender. [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (5 AZR 117/04)

Unterbilanzhaftung der Gesellschafter einer Vor-Aktiengesellschaft als Innenhaftung gegenüber Gesellschaft

Die Parteien streiten über die Haftung der Beklagten als Gründungsgesellschafterin einer Aktiengesellschaft für Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis des Klägers zum Ehemann der Beklagten. Der Kläger war zunächst [...]

BAG - Beschluß vom 01.12.2004 (7 ABR 18/04)

Formelle Betriebsverfassung - Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat die Veröffentlichung von Informationen im betriebsübergreifenden Intranet zu gestatten. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich [...]

BAG - Urteil vom 01.12.2004 (4 AZR 77/04)

Mehrarbeit eines Hausmeisters im privaten Versicherungsgewerbe; Tarifauslegung; Merkmale; Anrechenbarkeit einer Zulage auf eine Tarifgehaltserhöhung;...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung, übertarifliche Zulagen sowie einen tariflichen Zuschlag als Ausgleich für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung. Der Kläger trat am 1. April 1980 als [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2004 (19 Sa 1323/04)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs und Wegfall des Kündigungsgrundes

Nach einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung und Zahlung einer Abfindung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung. Der am 06.08.1951 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2004 (9 Ta 240/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei Beratervertrag - Darlegungspflicht zur Rechtwegentscheidung

I. Der Kläger hat mit der Beklagten den schriftlichen Beratervertrag vom 11.02.2003 (Bl. 15 d.A.) abgeschlossen, wonach er seine in den USA erworbenen Kenntnisse über den Vertrieb und das Marketing von Lecithin und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2004 (5 Sa 624/04)

Darlegungen des Arbeitgebers zum Rückgang des Beschäftigungsbedarfs - Übermittlung von Sozialdaten an Betriebsrat bei Sozialauswahl...

Die am 13.08.1960 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie ist seit dem 18.04.1994 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In der - 51 Arbeitnehmer umfassenden - Liste 'Aluminium' (Anlage B zum Interessenausgleich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.11.2004 (3 Sa 1634/04)

Herausgabeanspruch des öffentlichen Arbeitgebers bei Annahme von Schmiergeld durch Arbeitnehmer - Vorrang strafgerichtlicher Verfallanordnun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe von Schmiergeldern; hilfsweise verfolgt sie gegen ihn insoweit einen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte war bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der T. (T.), in [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 30.11.2004 (1 KO 867/01)

Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen Einkommensgrenze -

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999. Einen entsprechenden Antrag stellte er am 11.08.1998. Als Beleg für die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2004 (6 Sa 691/04)

Streitverkündung im Verfahren auf einstweilige Verfügung

Nach Vorlage des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 21.06.2001, Anlage zum Schriftsatz der Vertreter der Verfügungsbeklagten vom 11.10.2004 (Blatt 130 d.A.), besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Herr C... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2004 (11 TaBV 18/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlung - keine...

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. betreffend eine von der Beteiligten zu 2. bereits in Angriff genommene Änderung der Organisationsstruktur, nämlich die Trennung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2004 (9 (2) Sa 1078/04)

Entfernung einer Probezeitbeurteilung der Bezirksregierung aus Personalakte des angestellten Lehrers

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1950, war bei [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.11.2004 (1 BvR 1750/03)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung...

I. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Anerkennung und Entschädigung eines Wegeunfalles aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der zuständige Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte eine Anerkennung des Ereignisses [...]

SG Berlin - 29.11.2004 (S 77 AL 4561/04)

Minderung des Arbeitslosengeldes; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitssuche; Unverzüglichkeit; Verschuldensmaßstab; Verhältnismäßigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Minderung des Arbeitslosengeldes der Klägerin im Hinblick auf eine Verspätung der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche. Die ... Klägerin war seit 1994 als Empfangssekretärin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (11 Ta 126/04)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 EUR in Anspruch. Sie stützt ihre Forderung unter anderem auf die Behauptung, diesen Betrag habe der Beklagte als Gegenleistung für die Lieferung von Plänen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (18 Ta 710/04)

Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Der am 14.01.1985 geborene ledige Kläger hat am 02.08.2004 eine Vergütungsklage bei dem Arbeitsgericht Dortmund erhoben. Gleichzeitig hat er unter Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (10 Sa 2236/03)

Unbegründeter Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Tantieme- und Zielprämienabrechnung - Umfang des Auskunftsanspruch...

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen Vergütung sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der am 14.01.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03)

Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 Ta 377/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat - worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgehoben hat - [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 TaBV 50/04)

Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Neuordnung des Eingruppierungssystems durch Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Wegen des auf Grund des erstinstanzlichen Vorbringens festzustellenden Tatbestandes wird entsprechend § 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG auf I. der Gründe des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (15 Sa 463/04)

Unbegründete außerordentliche Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, welche die Beklagte ausgesprochen hat, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 1120/03)

Wesentliche Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten und über den unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 CN 2.03)

Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; abstrakte Normenkontrolle von...

I. Der Antragsteller erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Antragsgegnerin bewilligte ihm mit Bescheid vom 22. März 2002 erstmals für den Monat April 2002 Hilfe zum [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 CN 1.03)

Pflicht zur Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten

I. Die Antragstellerin, die unter Betreuung steht, erhielt von der Antragsgegnerin seit längerem Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Schreiben ihres Betreuers vom 19. März 2002 beantragte sie eine Bekleidungsbeihilfe. Die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2004 (1 BvR 2459/04)

Verfassungsmäßigkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse von Piloten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Der 1942 geborene Beschwerdeführer war [...]

ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 bei der Beklagten als Gerüstbauer zu einem Bruttostundenlohn von 17,60 Euro im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Seit dem 30. Mai 2000 ist der Kläger aufgrund Bescheids der [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 C 66.03)

Förderung von Kindergärten der freien Jugendhilfe; Ortsnähe als Kriterium für die Förderung von Kindergärten

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Förderung für einen von ihm unterhaltenen Kindergarten mit einem über die Grenzen der Stadt (aber nicht über die Grenzen des Beklagten als des örtlichen Trägers) hinausreichenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (11 Sa 599/04)

Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Zuweisung von Arbeit in Wechselschicht

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Leiter der Rohrproduktion gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.2004 (5 C 67.03)

Passivlegitimation des Sozialhilfeträgers bei Erstattung von Nothilfekosten infolge notfallbedingten Krankentransports in ambulante...

I. Unter den Beteiligten ist bereits seit längerem streitig, ob die Kosten der vom Kläger im Wege der Notfallhilfe gemäß § 121 BSHG durchgeführten Krankentransporte von Sozialhilfeempfängern, die im Gebiet des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 618/04)

Karenzentschädigung bei höherem Nettoverdienst im Ausland - Berechnung aufgrund Bruttoverdienst - keine Anrechnung sonstiger Einnahmen...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aufgrund Wettbewerbsverbots. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Eigenkündigung zum 31.10.2002 beendet war, der Kläger bei der [...]

BVerwG - Beschluss vom 25.11.2004 (6 P 6.04)

Reisekostenvergütung für freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen

I. Der in Porta-Westfalica wohnende Antragsteller war bis 31. Juli 1995 Vorsitzender des Personalrats der Regionaldirektion Minden-Lübbecke der AOK Westfalen-Lippe mit Sitz in Minden. Am 1. August 1995 wurden die [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.11.2004 (1 BvR 2303/03)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um die Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und -erziehungszeiten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld. I. 1. a) Anspruch auf [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 23/04 R)

Gerichtlicher Rechtsschutz bei Festbetragsfestsetzungen

I Das klagende Unternehmen (Aktiengesellschaft) wendet sich als Arzneimittelhersteller gegen die Festbetragsfestsetzung gemäß § 35 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) durch die beklagten Spitzenverbände der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2004 (2 Sa 263/04)

Meistbegünstigungsgrundsatz und Zugang zur gerichtlichen Kontrollinstanz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagte mit dem dieser am 07.10.2003 zugestellten Versäumnisurteil vom 02.10.2003 zur Zahlung von Arbeitsentgelt an den Kläger verurteilt. Auf den am 10.10.2003 bei dem [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2004 (B 3 KR 16/03 R)

Klagebefugnis einer Handwerksinnung gegen die Festsetzung von Festbeträgen

I Am 21. Juli 1997 haben die beklagten Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen für das Land Nordrhein-Westfalen mit Wirkung ab 1. August 1997 neue Festbeträge für Stomaartikel beschlossen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2004 (9 TaBV 29/04)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Unterlassung einer Betriebsänderung. Beteiligter zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Supermarkt in C-Stadt, in welchem rund [...]

BAG - Urteil vom 24.11.2004 (10 AZR 221/04)

Gratifikation/Sondervergütung; Tarifauslegung - Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche Sonderzahlun...

Die Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2002. Die Klägerin war vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.025,00 Euro [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2004 (I-15 U 139/04)

Auslegung von Kündigungsregelungen in Anstellungsvertrag

I. Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem 'Geschäftsführer-Dienstvertrag' vom 27. August 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 als Geschäftsführer an. § 3 des Vertrages regelte die Bezüge des Klägers mit einem [...]