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BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 44/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in E. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 44/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Die Klägerin begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 29. April 2003. Die am 15. August 1967 geborene Klägerin stand zuletzt bis zum 28. April 2003 im Bezug von Alhi, die ihr die Beklagte unter Berücksichtigung des [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 22/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis 17. Januar 2003. In einem vor dem Landessozialgericht (LSG) abgeschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 24/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Pauschbetrag bei der Einkommensanrechnung für Privatversicherungsbeiträge

I Die Klägerin begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. Mai 2002 bis 30. Mai 2003. Durch einen vor dem Landessozialgericht (LSG) geschlossenen Teilvergleich haben die Beteiligten den Gegenstand des [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 12/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger waren in den hier streitigen Quartalen III und IV/1997 in Gemeinschaftspraxis (zusammen mit zwei weiteren, [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (5 (7) Sa 925/04)

Wirksame Kündigung bei vom Betriebsrat zu vertretenden Verfahrensmängeln der Anhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger, verheiratet, eine Unterhaltspflicht, ist seit 1985 im Betrieb der Beklagten als Glasreiniger beschäftigt, bei [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 83/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die im Quartal III/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die drei Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Pathologen in [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 09.12.2004 (3 TaBV 15/04)

Restmandat des Betriebsrates bei Eingliederung oder Zusammenlegung von Betrieben - Bereitstellung von Sachmitteln und Räumen

I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Betriebsrat für den gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) und 3) - Arbeitgeber - in B. und besteht aus fünf Mitgliedern. Der Betriebsrat macht [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 84/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in H. als Radiologen zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 71/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die im Quartal III/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die beiden Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Pathologen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 605/04)

Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer durch Auszubildende

Der Klägerin ging am 20.12.2003 eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.12.2003 zu. Mit Klageschrift vom 12.01.2004, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 1 und 2 d. A. verwiesen wird, hat die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 709/04)

Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte auch nach streitigem Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Entfernung zweier Abmahnungen aus den Personalakten. Unter dem 19.08.2003 und unter dem 24.11.2003 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger zwei Abmahnungen aus, die sie zu den [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.2004 (B 1 KR 95/03 B)

Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von männlichen Samen sowie vorsorglich gewonnener Eizellen

I Bei dem 1975 geborenen, bei der beklagten Krankenkasse versicherten Kläger wurde der rechte Hoden entfernt. Während des stationären Krankenhausaufenthalts beantragte seine Ärztin für ihn bei der Beklagten im März [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 73/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Kläger beanspruchen eine höhere Vergütung für die in den Quartalen III und IV/1998 erbrachten vertragsärztlichen Leistungen. Die drei Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 206/04)

Aufhebung der Anordnung von Ratenzahlungen bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsstreits 4 Ca 213/04 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (11 Sa 679/04)

Teilkündigung eines Anerkenntnistarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte, die Bestandteile des Haustarifvertrags vom 21.3.1997 betrifft. Der am 9.1.1950 geborene Kläger ist seit 1964 bei der Beklagten als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 409/04)

Auflösungsantrag bei unerlaubter Installierung einer Web-Camera

Der Kläger, welcher seit März 1996 bei der Beklagten zuletzt als Systemadministrator im EDV-Bereich und als Stellvertreter im Bereich der Qualitätssicherung bei einem Bruttogehalt von 3.359,90 EUR beschäftigt ist, hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (L 5 AL 415/04)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsablehnung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 128/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (L 5 AL 2319/04)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsablehnung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 26.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 AL 3059/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (L 5 AL 834/04)

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 28.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 836/99 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (L 7 U 3176/02)

Kausalität bei Berufskrankheit Nr. 2108, Hamburger Konsens

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 U 5227/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2004 (L 7 U 217/02)

Auslösung der Berufskrankheit Nr. 1310 Tetrachlordibenzo-p-Dioxin, haftungsbegründende Kausalität

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 U 4665/95 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 30/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum ab 23. November 2002. Der am 22. April 1944 geborene Kläger stand seit November 1999 im Bezug von Alhi. Der letzte Bewilligungsabschnitt endete am 22. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 42/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Kläger sind im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in D. als Radiologen und Nuklearmediziner zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 36/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in W. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 7 AL 56/04 R)

Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab dem 18. März 2003. Der am 11. Oktober 1956 geborene Kläger bezog bis zum 17. März 2003 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 207,55 _ wöchentlich (Bemessungsentgelt 455,80 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2004 (2 Ta 218/04)

Unangemessene Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Das Arbeitsgericht hat Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es dem Kläger zumutbar sei, bestehendes Vermögen einzusetzen. Der Kläger habe den Wert des Hausgrundstücks mit 250.000,00 EUR angegeben, so dass nach Abzug [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 9/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist seit dem Quartal IV/1993 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B. als Radiologe zur [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 40/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in O. als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 40/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die beiden Kläger betrieben in den streitigen Quartalen III und IV/1997 in B. eine pathologische Gemeinschaftspraxis. Die [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 38/03 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Klägerin war in dem streitigen Quartal III/1997 im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in W. als Radiologin [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 943/04)

Wirksame Kündigung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über längere Zeit und Entreicherungseinwand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.09.2003 zum 31.03.2004. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 654/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei vertraulicher Mitteilung über sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter

Die Klägerin, welche seit 1984 bei der Beklagten und zuletzt als Sachbearbeiterin beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage, welche am 06.04.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Kündigung der Beklagten, welche [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 13/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 4/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Die Klägerin ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in G. als Radiologin zur vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Beschluß vom 09.12.2004 (B 6 KA 70/04 B)

Disziplinarverfahren in der Kassenärztlichen Versorgung, Anwendung von Fristenregelungen, Verstoß gegen Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweis...

I Der zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger hat sich im Klage- und Berufungsverfahren gegen einen Disziplinarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung gewandt, durch den ihm eine Geldbuße von [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2004 (B 6 KA 30/04 R)

Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung,...

I Die Beteiligten streiten über eine höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Der Kläger war im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) in B vom Quartal IV/1995 bis zur krankheitsbedingten [...]
LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (16 Sa 1967/04)

Kein Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Fehlen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Tätigkeiten die Klägerin Beschäftigung beanspruchen kann, ferner über Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit Februar bis Mai 2004. Die am [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 3327/03)

Rückstellung; Abwendung; Ungewisse Verbindlichkeit; Arbeitsverhältnis; Aufhebungsvertrag - Rückstellung für Abfindungszahlungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zum 31.12.1994 eine Rückstellung für Abfindungszahlungen in Höhe von xxx DM bilden durfte. Die Klägerin führt ihr Unternehmen in der Rechtsform der [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.2004 (2 BvR 52/02)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem Dienstordnungsverfahren gegen einen Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an ein faires disziplinarrechtliches Verfahren. 1. Mit am 22. Mai 1998 erhobener Disziplinarklage beantragte das Ministerium der Justiz des Landes [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2004 (2 Ta 185/04)

Unrichtige Datumsangabe auf Empfangsbekenntnis

I. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2004 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (4 Sa 435/04)

Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin war seit dem 20.03.1995 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war u. a. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2004 (8 Ta 163/04)

Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der Freistellungsvereinbarung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für eine so genannte Freistellungsvereinbarung in einem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2004 (L 2 U 535/03)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gemischter Tätigkeit

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 16.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 3032/01 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2004 (9 Sa 527/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Streit um Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif - Tatsachenvortrag bei Heraushebungsmerkmale...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 Sa 310/04)

Kündigungsschutz für privatrechtliches Arbeitsverhältnis einer beurlaubten Beamtin bei Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn -...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag und einen von der Klägerin geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag. Die am 04.07.1957 geborene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1105/04)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der am 02.10.1967 geborene Kläger war in der Zeit vom 27.08.2001 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1165/04)

Berechnung der Urlaubsvergütung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitsverdienstes vor Urlaubsbeginn

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsvergütungsansprüche für den Zeitraum 26.02.2001 bis zum 10.04.2001. Der am 05.05.1941 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten beschäftigt. In der [...]
BSG - Urteil vom 07.12.2004 (B 1 KR 6/03 R)

Wirksamkeit der Reha-Antragsrücknahme, Zustimmung der Krankenkasse

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein auf Verlangen der Krankenkasse gestellter Antrag auf Gewährung von Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation (im Folgenden: Reha-Antrag) als Rentenantrag gilt. Der Kläger ist [...]