Rechtsprechung | 2004 | Eintrag 450 bis 500

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LAG Saarland - Urteil vom 03.11.2004 (2 Sa 32/04)

Zusatzurlaub für Beschäftigte eines kommunalen Energie- und Wasserversorgungsunternehmen im Saarland

Der Kläger war seit März 1961 bei der Stadtverwaltung als Angestellter beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1964 trat die Beklagte, ein in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiertes Energie- und [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.2004 (B 1 KR 80/03 B)

Ausschluss kieferorthopädischer Behandlung in der Krankenversicherung

I Der 1979 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger, der an einem Morbus-Down-Syndrom leidet, begehrt - bislang erfolglos - die Kostenübernahme für eine beabsichtigte kieferorthopädische Behandlung [...]

BAG - Urteil vom 03.11.2004 (5 AZR 648/03)

Prozessrecht; Vertragsrecht - Umschulungsvertrag; Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag; Indizien für eine Übernahme nach erfolgreicher...

Der Kläger war seit August 1993 als Entremetier bei der Beklagten zu 1 beschäftigt. Im Jahre 1999 erlitt er einen Wegeunfall. Hierdurch wurde es ihm auf Dauer unmöglich, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu [...]

LAG Saarland - Urteil vom 03.11.2004 (2 Sa 34/04)

Vergütung für ausgefallene Schicht zwischen Silvester und Neujahr nach Tarifverträgen der Deutschen Bahn AG

Der Kläger war in der Werkstatt der Beklagten in K. als Energieelektroniker beschäftigt. Er arbeite im Schichtdienst, und zwar von Montag bis Freitag abwechselnd in Frühschicht, Mittagsschicht und Nachtschicht. Von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 163/04)

Nichtige fristlose Kündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes - Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Leistung von Arbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von vermögenswirksamen [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2004 (10 K 3345/03 L)

Steuerbefreiung; Beschäftigung, geringfügige

Streitig ist für die Frage der Steuerfreiheit des Arbeitsentgelts aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2004 (5 Sa 659/04)

Wirksamer Vergleichsabschluss in Kenntnis weiterer Kündigungsgründe

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004. Mit dem Anwaltsschreiben vom 13.04.2004 (Bl. 141 ff. d. A.) beantragte die Beklagte die Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2004 (2 Ta 221/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Rechtschutzgleichheit, Rückgabe an Arbeitsgerich...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Antragsteller/Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Parteien haben mit Datum vom 21.10.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen (Bl. 8 d. A.). Dieser sieht [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2004 (11(3) Sa 719/02)

Unbegründeter Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulage - keine Benachteilung der Teilzeitarbeitsnehmerin durch Ausschluss aus persönlichen...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche in Form so genannter Besitzstandszulagen nach Maßgabe der §§ 24, 25 Entgelttarifvertrag vom 20. 10. 2000 für die Deutsche Post AG (ETV-Arb). Die Klägerin ist [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2004 (3 Ca 6728/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der mit Arbeitsvertrag vom 09.07.2004 vereinbarten Befristung zum 30.09.2004. Die Klägerin, 43 Jahre alt, ist promovierte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2004 (11 Ta 211/04)

Keine Erfolgsaussicht bei verspäteter Kündigungsschutzklage

I. Die Beklagte sprach der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2004 eine außerordentliche Kündigung aus. Unter dem 06.05.2004 nahm die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten Bezug auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.11.2004 (1 K 1330/00)

Gestaltungsmissbrauch bei Anmietung eines Einfamilienhauses des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und Überlassung des Hauses an...

Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit für D. Deutschland Inc. (kurz: D.). [...]

BAG - Beschluß vom 01.11.2004 (3 AZB 10/04)

Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz; Verteilung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts...

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]

VG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.11.2004 (23 L 3991/04)

Ausbildungsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Krankenpflegeschülers nach Bekanntwerden einer Verurteilung wegen Drogenhandel...

I. Die Antragstellerin leitet als geschäftsführende Verwaltungsdirektorin die Städtischen Kliniken Frankfurt a.M.-Höchst, bei denen ein eigener Personalrat, der Beteiligte zu 2), und eine eigene Jugend- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (16 Sa 82/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierung eines Fachmarktes zur Abverkaufsstelle

Mit einer am 15.05.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 01.11.1996 bei der Beklagten als Verkäufer in der Filiale H. zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.187,-- EUR beschäftigte 28-jährige Kläger gegen eine [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2004 (2 Sa 828/02)

Anspruch aus betriebliche Übung auf kostenlosen Transport durch Werksbusse - Anpassung an veränderte Umstände bei Einstellung des...

Die Parteien streiten um die Aufrechterhaltung der kostenlosen Beförderung des Klägers zur und von der Arbeitsstelle durch einen von der Beklagten lange Zeit durchgeführten Werksbusverkehr, der nunmehr eingestellt ist. [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.2004 (1 BvR 2323/04)

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz IV') vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954), dessen wesentliche Bestandteile am 1. Januar 2005 in Kraft [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2004 (L 4 RA 63/03)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer versicherungsfreier Arbeitnehmer - zulässige Rückwirkung...

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom 01.01. bis 25.04.1999. Die 1957 geborene Klägerin war als Mitarbeiterin im Innendienst bis März 1997 bei der I [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.10.2004 (13 TaBV 1644/04)

Umgruppierung eines Redakteurs

I. Die Beteiligten streiten zuletzt nur noch um die Zustimmungsersetzung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers Z.. Die Arbeitgeberin ist Herausgeberin der Zeitungen 'B. Z.' und 'B. K.'. [...]

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2004 (13 Ca 5326/04)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges Entgelt. Der am 5.3.1960 geborene, ledige Kläger ist seit September 1981 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (5 Sa 8/04)

Beweiserleichterung bei Maßregelverbot - kein Sonderkündigungsschutz wegen Elternzeit für Teilzeitarbeitsverhältnis bei Zweitarbeitgebe...

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 [...]

FG München - Urteil vom 29.10.2004 (8 K 1587/03)

Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob sog. Gegenwertzahlungen, die die Klägerin (Klin) als Arbeitgeberin nach ihrem Ausscheiden aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an diese geleistet hat, [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2004 (Rs C-357/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/24/EG - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Gefährdung...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2004 (Rs C-16/04)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/654/EWG - Arbeitnehmerschutz - Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten...

[01] Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom [...]

EuGH - Urteil vom 28.10.2004 (Rs C-360/03)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/39/EG - Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer - Gefährdung...

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 42/02 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 7 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 11 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 11 1. Zur Rechtslage [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 391/03)

Kündigungsrecht; Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung; keine Beschränkung der Sozialauswahl bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, der über eine Ausbildung als Stahlbauschlosser verfügt, war ab dem 1. Februar 1994 bei der F K GmbH (künftig: K GmbH) zunächst [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 3/03 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 7 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 10 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 11 1. Zur Rechtslage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2004 (6 Ta 237/04)

Formularpflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Kläger hat seine Klageschrift vom 15.06.2004 am 16.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht, mit der er Lohn als auch eine rückwirkende Anmeldung bei der Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2004 (4 Sa 720/04)

Abmahnung bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Pflegeheim

Die Parteien streiten um ein Verlangen der Klägerin auf Entfernung einer Abmahnung. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Pflegehelferin im Nachtdienst in deren Seniorenheim C in C-Stadt beschäftigt. Über die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2004 (4 U 138/04)

Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Parteien streiten um die restliche Vergütung der Klägerin für Schweiß- und Vorrichtarbeiten. Die Beklagte wendet demgegenüber alleine ein, dass es sich dabei um illegale Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe und [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 7/03 R)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 64/02 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

1. Teil: und Prozessgeschichte 6 2. Teil: Entwicklung der Gesetzestexte mit 'Gesetzesmaterialien' und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 10 I. Rechtslage unter Geltung des AVG bzw der RVO 10 1. Zur Rechtslage [...]

BSG - Urteil vom 28.10.2004 (B 4 RA 60/03 R)

Minderung des Zugangsfaktors und Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob die Beklagte wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente den Zugangsfaktor von 1,0 [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 443/03)

Schadensersatz - Schadensersatzansprüche einer Arbeitnehmerin wegen eines in den Räumen der Arbeitgeberin erlittenen Unfalls; Haftungsausschluss...

Die Parteien streiten über Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen eines von der Klägerin in den Räumen ihrer Arbeitgeberin erlittenen Unfalls. Die Arbeitgeberin der Klägerin ließ am 13. Oktober 1999 von [...]

BGH - Beschluß vom 28.10.2004 (III ZR 205/03)

Voraussetzungen der Kündigung eines Heimvertrages

I. Die im Jahr 1910 geborene Beklagte - Leistungsempfängerin der gesetzlichen Pflegeversicherung - wohnte seit Dezember 2000 in einem von der Klägerin betriebenen Altenheim. Der Heimvertrag wurde von der Klägerin am [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 492/03)

Prozessrecht - Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

Die Parteien streiten noch um Differenzvergütungsansprüche zwischen der VergGr. IIa und VergGr. III BAT-O für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2002. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht beantragt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2004 (11 Sa 155/04)

Verfall einer Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - kein Schuldanerkenntnis bei beabsichtigter aber unterbliebener Beurkundung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, seit 1995 - zunächst als [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 28.10.2004 (B 4 RA 50/03 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

ArbG Kiel - Urteil vom 28.10.2004 (1 Ca 1705c/04)

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf sowie über die Weiterbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten. Die Klägerin war bei der Beklagten aufgrund dreier befristeter [...]

BAG - Urteil vom 28.10.2004 (8 AZR 199/04)

Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang in der Insolvenz

Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten. Der Kläger war seit 21. März 1973 als technischer Angestellter bei der H S GmbH beschäftigt, zuletzt in dem Bereich der [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2004 (VI B 176/03)

Ermäßigung auf Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Die Beschwerde ist unbegründet. Die als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen sind entweder bereits höchstrichterlich entschieden oder offensichtlich und zweifelsfrei so zu beantworten, wie es durch das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 171/04)

Jahressonderzahlung im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten über die Höhe des tarifvertraglichen Anspruchs der Klägerin auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002. Die Beklagte betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Die Klägerin ist bei ihr seit dem 14. [...]

BAG - Urteil vom 27.10.2004 (10 AZR 119/04)

Tarifauslegung - Verlegung von Natursteinböden als bauliche Leistung; Steinmetzhandwerk

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Zeitraum von Juli bis Oktober 1998 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des [...]

BSG - Beschluß vom 27.10.2004 (B 2 U 23/04 R)

Unzulässige Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Revision ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die formellen Anforderungen, die das Gesetz an eine Sprungrevision stellt. Nach § 161 Abs 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muss der Revisionskläger, wenn die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (5 Sa 39/04)

Sozialarbeiter und Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Klägerin durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus den unter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.10.2004 (8 L 231/03)

I. Antragsteller ist der bei dem beteiligten Justizminister gebildete Hauptpersonalrat. Im Streit sind Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit dem Projekt 'Fortbildung zur Eingruppierung von Angestellten auf empirischer [...]