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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2008 (10 Sa 288/08)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. April 2008, Az.: 3 Ca 2054/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 709/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Juli 2007 - 16 Sa 269/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
SG Dresden - 06.11.2008 (S 35 AL 1392/06)

Anspruch auf Ausbildungsgeld, Anwendung der Härtefallregelung des § 25 Abs. 6 BAföG

[...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 927/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 62/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 926/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 664/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 980/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2007 - 16 Sa 314/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 701/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2007 - 16 Sa 293/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 18/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Januar 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 27. April 2002 in der Fassung des erstinstanzlichen [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 924/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 666/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - 06.11.2008 (L 29 B 1644/08 AS PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Bagatellstreitverfahren, Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten

Vorinstanz: SG Berlin, vom 22.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 24136/07 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 248/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 407 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 231/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.05.2008 - 6 Ca 270 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2008 (4 Sa 218/08)

Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag in Arbeitsvertrag eines Arztes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 1 Ca 200 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 796/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Oktober 2007 - 16 Sa 272/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - 06.11.2008 (L 5 AS 112/07)

Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung, Zulässigkeit der Leistungsklage

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 24.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 13 AS 218/06 [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2008 (7 Sa 786/08)

Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung; unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2008 in Sachen 16 Ca 6848/07 werden zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufungsinstanz haben die Beklagte [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 28/07 R)

Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 35/07 R)

Bemessung der Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten

Die Sprungrevision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger Krankengeld vom 3. bis 12. April 2006 [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 928/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 496/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 8/08 R)

Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständige Erwerbstätige; Ermittlung des Regelentgelts; Anknüpfung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 931/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 497/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2008 (1 L 78/08)

Zur Anrechnung von Zeiten gemäß § 10 BeamtVG und § 3 BeamtVÜV: Anrechnung, doppelte; Aufbauhilfe; Beamter; Studieninstitut, niedersächsisches;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes B-Stadt - 5. Kammer - vom 22. April 2008 hat keinen Erfolg. Die vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2008 (9 Sa 1068/08)

Unbegründete Klage auf Nachtzuschlag für Spätöffnungszeiten im Hessischen Einzelhandel; Verfallsklausel bei aufsaldierten Zeitzuschläge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2008 - 8 Ca 1562/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 923/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 665/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 748/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2007 - 16 Sa 275/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 929/07)

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der Sperrfrist auf...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 Sa 659/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Von der Darstellung des Tatbestandes und [...]
BSG - Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 38/07 R)

Fahrkostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit eines tatsächlichen Transports, Verfassungsmäßigkei...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17. Oktober 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 27 P 4/08)

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Dezember 2003 geändert, der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2000 geändert und der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Zustimmung [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 777/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juli 2007 - 16 Sa 278/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (L 8 R 1753/05)

Einbeziehung von Ingenieuren in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, schwerpunktmäßiger Einsatz entsprechend...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 05. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2008 (2 AZR 749/07)

Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung; Rechtfertigung durch § 10 AGG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2007 - 16 Sa 315/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 55/07 R)

Gesamtvergütung in der vertragsärztlichen Versorgung, gerichtliche Überprüfung einer gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung,...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I. Umstritten ist der [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 64/07 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 59/08 B)

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes, Berücksichtigung strafprozessualer Grundsätze bei der Würdigung von Wohlverhalte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, [...]
SG Marburg - 05.11.2008 (S 12 KA 519/08)

Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung, Fahrzeit...

[...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 63/07 R)

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der [...]
BAG - Beschluß vom 05.11.2008 (5 AZN 842/08)

Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

I. Die Klägerin macht, soweit noch erheblich, Vergütung für Mehrarbeit, Urlaub und wegen Annahmeverzugs sowie ein anteiliges 13. Monatsgehalt geltend. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 332/08)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Unterschlagung zum Nachteil der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 554/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (8 Sa 379/08)

Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers bei Zueignung namens der Arbeitgeberin bestellter Sachen

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.1.2008, AZ: 2 Ca 757/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 362/08)

Auslegung einer Ruhegeldordnung zum Zeitpunkt der Rentenleistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.02.2008, Az.: 7 Ca 2244/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 13/07 R)

Vertragsärztliche Versorgung, Zulassung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie als ausschließlich psychotherapeutisch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2006 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 31. Mai 2005 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 1/08 R)

Vertragszahnärztliche Versorgung, Zulässigkeit der Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Abrechenbarkeit der [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 10/08 R)

Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlung eines besonderen Versorgungsbedarfs; gerichtliche Überprüfbarkeit...

Die Revisionen des Beklagten und des Beigeladenen zu 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2007 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und der Beigeladene zu 7. tragen die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 21/07 B)

Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsmaßstabs zur leistungsproportionalen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten [...]
SG Marburg - 05.11.2008 (S 12 KA 375/07)

Genehmigung einer Zweigpraxis in der vertragszahnärztlichen Versorgung, Erforderlichkeit einer Berechtigung zur Führung des Tätigkeitsschwerpunkts...

[...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2008 (B 6 KA 17/07 B)

Honorarberichtigung in der vertragsärztlichen Versorgung, missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft durch Zahnärzte

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des [...]
BSG - Urteil vom 05.11.2008 (B 6 KA 56/07 R)

Anforderungen an die Ermittlungen der Zulassungsgremien bei der Sonderbedarfszulassung; berufsrechtliche Einführung einer neuen Facharzt-...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2006 aufgehoben. Der Beklagte wird unter [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (L 3 B 1007/05 U)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenprivilegierung von Unternehmern...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 07. März 2005 aufgehoben Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 344,40 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 927/08)

Widersprüchliche Bonusklausel im Arbeitsvertrag des Leiters Private Wealth Management Region Wuppertal

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal - 7 Ca 3801/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
BAG - Urteil vom 05.11.2008 (5 AZR 455/07)

Tarifvertragliche Zeitzuschläge für Nachtarbeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen und für Überarbeit, Anspruch aus betrieblicher...

1. Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. April 2007 - 12 Sa 9/06 - werden zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil [...]