Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 650 bis 700

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.11.2008 (15 Sa 137/08)

Anspruch auf Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung - Voraussetzungen gegenläufiger betrieblicher Übung durch einseitige Erklärung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20.11.2007 - 4 Ca 1154/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - wie in [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2008 (I B 111/08)

Auswirkung der Verkürzung der arbeitsrechtlichen Unverfallbarkeitsfristen für betriebliche Versorgungszusagen auf den Erdienenszeitraum...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Streitjahr (2001) zwei Gesellschafter-Geschäftsführer, und zwar A und B, die jeweils 50% des Stammkapitals der Klägerin hielten. Auf einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 18.11.2008 (1 BvL 4/08)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend verlängerte Kündigungsfristen für die arbeitgeberseitige Kündigung von Arbeitnehmern...

Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (L 3 R 980/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 417/07)

Ausscheiden der Streichung des Sicherungsfalls Wirtschaftliche Notlage und des Widerrufs von Leistungen einer Unterstützungskasse...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Januar 2007 - 6 Sa 189/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu 2. zur Klarstellung wie folgt gefasst [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2008 (13 Sa 912/08)

Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.02.2008, 6 Ca 82/07, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2008 (4 TaBV 298/07)

Rechtsmittelverzicht durch Unterwerfungsvereinbarung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2007 - 18 BV 785/06 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.11.2008 (L 12 AL 185/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verzinsung des Leistungsanspruchs; vollständiger Leistungsantrag bei fehlender Arbeitsbescheinigung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2003 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 15 VG 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht einen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 938/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2007 - 23 Sa 951/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Arbeitszeitschutz - Straßenbahnfahrer

[Pressemitteilung] Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 643/07)

Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des Behinderten [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2007 - 2 Sa 219/07 - aufgehoben, soweit es unter Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 75/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Fragrecht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 277/07)

Kollektivrechtliches des Handelns eines Betriebsverfassungsorgans, Anknüpfung der Hinterbliebenenversorgung an typisiertes Versorgungsinteresse,...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Oktober 2006 - 6 Sa 27/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 31/07 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall beim Duschen einer Lehrerin während einer Klassenfahrt;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die Anerkennung eines Unfalls als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2008 (3 Sa 203/08)

Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.02.2008 - 2 Ca 1579/07 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Es wird für die Zeit ab dem 09.11.2007 festgestellt, dass die [...]

SG Düsseldorf - 18.11.2008 (S 16 U 237/07)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, MdE von 20 vom Hundert bei unfallbedingter Bewegungseinschränkung,...

[...]

BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 14/07 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzliche Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I. [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 27/07 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Nothelfer; Verletzung bei einer nach Abschluss des Angriffs erfolgenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Überfalls als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2008 (L 6 R 728/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2008 (L 3 U 15/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2008 (B 2 U 44/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Zurückweisung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 4 B 725/08 KR PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 04. Juli 2008 wird aufgehoben. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. L., B-Straße in B-Stadt, bewilligt. I. Im [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 815/07)

Bezahlte Freistellung von Flugbegleitern im Rahmen der Arbeitnehmerweiterbildung nach AWbG NRW; Begriff der beruflichen Weiterbildungsveranstaltung;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Juli 2007 - 18 Sa 243/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2008 (L 2 U 321/08)

Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 18.11.2008 (B 2 U 14/08 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzliche Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2008 (L 11 AS 45/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2008 (8 Sa 622/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung zum dreizehnten Monatsgehalt als pensionsfähigem Diensteinkommen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.03.2008 - 7 Ca 545/08 - teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.523,40 € brutto nebst Zinsen in [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 970/06)

Direktanspruch gegen eine Pensionskasse; Voraussetzungen für den Anspruch auf Überschussbeteiligung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 28. Juni 2006 - 13 Sa 80/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 312/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Februar 2007 - 9 Sa 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 865/07)

Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. August 2007 - 4 Sa 228/07 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2008 (L 18 SF 193/08 U KO)

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 08.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (3 AZR 192/07)

Übergang vom Feststellung- auf den Leistungsantrag in der Berufungsinstanz; Anwendungsrahmen des BBiG; Inhaltskontrolle von Ausbildungsverträgen...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2006 - 9 Sa 304/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 18.11.2008 (9 AZR 737/07)

Straßenbahnfahrer; Lenkzeitunterbrechung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juli 2007 - 21 Sa 656/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

SG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2008 (S 5 AL 4129/08)

1. Der Bescheid vom 11.4.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2007 wird aufgehoben, soweit die Beklagte darin die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. - 14.4.2007 aufhebt. Im übrigen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2008 (17 Sa 886/08)

Reduzierung der Jahressonderzahlung in betriebsratloser Zeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.05.2008 - 14 Ca 711/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2008 (B 11 AL 87/08 B)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Beginn der Jahresfrist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2008 (L 7 AS 2588/08 PKH-B)

Zulässigkeit der Beschwerde, Versagung der Prozesskostenhilfe bei in der Hauptsache nicht anfechtbarer Entscheidung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Mai 2008 wird verworfen. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 16. Mai 2008 hat das Sozialgericht Karlsruhe (SG) das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2008 (2 TaBV 63/08)

Aufwandsentschädigung der Schwerbehindertenvertretung; Arbeitsrechtsweg bei Streit um Pauschalentschädigung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - Az.: 14 BV 268/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob der [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2008 (B 12 KR 84/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. September 2007 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2008 (9 Sa 1070/08)

Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer Sozialplanforderung in die Masse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 04.06.2008 - 4 Ca 756/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 14.11.2008 (L 15 SF 189/08 R KO)

Die Vergütung des Antragstellers für das von ihm gefertigte Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.080,90 Euro festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Herrn H. R. gegen Deutsche Rentenversicherung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 3/07)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Rückstufung von Pflegestufe II in die Pflegestufe I, Vertrauensschutz

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten für das des Berufungsverfahren zu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2008 (16 TaBV 26/08)

Eingruppierung eines Gebietleiters in der Mineralölindustrie

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.11.2007, Az. 13 BV 9/07, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2008 (L 10 P 1/08)

Voraussetzung für die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung, Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat dem Beklagten auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2008 (B 12 KR 82/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensfehlers, Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. November 2006 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.11.2008 (3 Sa 84/08)

Eingruppierung eines Oberarztes als stellvertretender Abteilungsleiter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 06.02.2008 - 4 Ca 1262/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zu gelassen. Die [...]

SG Marburg - 14.11.2008 (S 12 KA 614/08 ER)

Vertragsärztliche Versorgung, Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Folgenabwägung durch das Gericht...

[...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2008 (L 3 U 57/04)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung, Darmkrebserkrankung nach einer Tätigkeit im Uranerzbergbau...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung der [...]