Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 600 bis 650

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2008 (14 Sa 1452/08)

Zustimmungsfiktion und anderweitige abschließende Stellungnahme des Personalrats vor Fristablauf

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2008 - 56 Ca 3327/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 1/08 KR R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung bis einschließlich Sonntag; Notwendigkeit der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts SachsenAnhalt vom 16.1.2008 - L 4 KN 44/04 KR - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 20.11.2008 (L 8 B 426/08)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

Vorinstanz: SG Stralsund, vom 15.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 674/08 [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KS 5/07 R)

Pflicht eines gemeinnütziger Musikverein zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betrieb eines Laienorchesters und einer Musikschul...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 4/08 KR R)

Kostenübernahme der Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; Prüfung der Notwendigkeit; Vorlage der Behandlungsunterlagen durch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008 - L 4 KN 92/04 KR - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2008 (7 Sa 857/08)

Unsubstantiierte Darlegungen zur systematischen Anfeindung durch verbale Angriffe am Arbeitsplatz; Abgrenzung des Mobbing-Verhaltens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 15.05.2008 in Sachen 3 Ca 287/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 421/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2939/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2008 (9 TaBV 126/08)

Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2008 - 6 BV 41/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 384/08)

Außerordentliche Kündigung eines Musikschullehrers bei verbalem und tätlichen Übergriff auf Schülerin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.05.2008 - 2 Ca 1837/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 448/08)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsertrages wegen arglistiger Täuschung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.07.2008 - 4 Ca 398/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2008 (L 1 B 493/08 KR-PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Wegfall von Krankengeld wegen unterlassener Stellung eines Antrags auf [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2008 (B 3 P 19/08 B)

Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für die Hilfsmittelversorgung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 893/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin bezieht von der Beschwerdegegnerin seit 01.12.2004 Rente wegen voller Erwerbsminderung [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 16/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlrückhaltesystem zum Transport zur Schule durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erstattungsanspruch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2008 und des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.11.2008 (L 3 AL 108/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten - auch des Berufungsverfahrens - sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 420/08)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - billiges Ermessen bei Ablehnung des Teilzeitantrags - genereller Ausschluss der Bewilligung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2008, Az.: 3 Ca 2938/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 269/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 403/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitgebers gegen erfolgreiche Kündigungsschutzklage bei unzureichender Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.06.2008 - 2 Ca 1865/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 6/08 R)

Anspruch auf Ausstattung mit einem Rollstuhlrückhaltesystem durch die Krankenkasse für Fahrten zu einer Werkstatt für behinderte...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Streitig ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 389/03)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.10.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KN 4/07 KR R)

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausstattung eines Elektrorollstuhls für Fahrten zu einer Werkstätte...

Auf die Revision des Beigeladenen werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2007 und des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21. Oktober 2005 geändert und die Beklagte unter Änderung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (10 Sa 424/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei den Stationierungsstreitkräften - eingeschränkte Darlegungspflicht der US-Streitkräfte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2008, Az.: 8 Ca 1736/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

BSG - Urteil vom 20.11.2008 (B 3 KR 25/07 R)

Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Gleichbehandlung privater Unternehmer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2008 (L 16 B 619/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2008 aufgehoben. Auf seinen Antrag vom 27.07.2006 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren vor dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2008 (2 Sa 328/08)

Freistellung zur Teilnahme an Ortsvorstandsitzungen der Gewerkschaft; unbestimmter Feststellungsantrag zur Freistellungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 30.04.2008 - 4 Ca 232/08 unter Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin am 16.12.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 3 B 619/08 U PKH)

Antrag auf Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts, wichtiger Grund, Störung des Vertrauensverhältnisses

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 geändert und weiterhin Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin gewährt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 16 KR 113/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 AS 13/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; Abgrenzung zwischen ein- und mehrtägigen Klassenfahrte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2008 (2 Sa 193/08)

Austauschkündigung bei fehlender Übertragung bisheriger Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf Dritten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 06.05.2008 - 3 Ca 2107/07 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2008 (L 19 R 758/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 12 KR 32/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (13 Ta 322/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts bei fristwahrend eingelegtem Rechtsmittel; Stillhalteabkommen bei Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfris...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12. Juni 2008 - 11 Ta 111/07 - aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 30. April 2008 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 722/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 01. April 2008 - 6 Ca 514/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 671/07)

Beweisantritt der beweisbelasteten Partei zum Nachweis des Inhalts eines Zwei-Personen-Gesprächs durch Vernehmung der eigenen Partei;...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. April 2007 - 6 Sa 928/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (3 Ta 19/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Nichtteilnahme am Vorstellungsgespräch...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2008 - 27 Ca 136/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger macht mit der Klage vom 18. März 2008 einen [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 11 AL 94/08 B)

Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2008 (8/3 Sa 1077/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; zeitnahe Erstellung der Namensliste

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Kassel vom 15. Mai 2008 - 3 Ca 451/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 19.11.2008 (4 Ta 20/08)

Ordentlicher Rechtsweg für Streit um Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages bei fehlenden Anzeichen für das Wiederaufleben...

Die sofortige Beschwerde des Klägers (Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2008 - 9 Ca 481/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (3 Sa 274/08)

Berechnung des Urlaubsanspruchs einer Kinderkrankenschwester im Nachtschichtdienst - unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20.06.2008 - öD 4 Ca 2234 d/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 179/08)

Nachweis wirtschaftlicher Bedürftigkeit bei Kontoguthaben

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.09.2008 - 3 Ca 1200/08 - teilweise aufgehoben. 2. Die Klägerin hat auf die Prozesskosten keine einmalige [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2008 (6 Sa 221/08)

Unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz - Sachdienlichkeit bei Umstellung von Beihilfeanspruch auf Schadensersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31.03.2006 - 1 Ca 3780 b/05 - wird auch mit dem Berufungsantrag aus dem Schriftsatz vom 12.08.2008 zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2008 (8 Sa 372/08)

Zuordnung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsteilübergang im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.5.2008 - 10 Ca 2617/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 166/08)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.07.2008 - 10 Ca 558/07 - wird zurückgewiesen. Mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2008 (5 Ta 119/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2652/07 - wird aufgehoben. 2. Dem Kläger wird für die Durchführung des Arbeitsrechtsstreits 3 Ca 2652/07 vor dem Arbeitsgericht Mainz Prozesskostenhilfe [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 658/07)

Tarifauslegung; Zulage - Vorarbeiterzulage; erwerbsfähige Hilfebedürftige; Ein-Euro-Jobber

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juli 2007 - 15 Sa 1814/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.11.2008 (10 AZR 864/07)

Teilnahme eines Subunternehmens am Urlaubskassenverfahren, Begriff der selbständigen Betriebsabteilung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 4 Sa 747/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 19.11.2008 (L 8 B 298/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft, Zuflusszeitpunkt, Abgrenzung zwischen Einkommen...

Vorinstanz: SG Neubrandenburg, vom 07.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 ER 121/08 FamRZ 2009, 1254 [...]

BSG - Beschluss vom 19.11.2008 (B 3 P 27/08 B)

Voraussetzung der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI bei Krankheitsschüben

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2008 (5 Sa 556/08)

Entschädigung bei Benachteilung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers -keine unverzügliche Information der Schwerbehindertenvertretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2008, Az. 10b Ca 1578/07 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2008 (L 8 R 3/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2007 teilweise geändert. Auf das Anerkenntnis der Beklagten wird der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2004 in Gestalt des [...]