Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 450 bis 500

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LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2008 (10 Sa 1921/07)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei unerlaubten Privatgesprächen; abgestufte Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2007 - 3 Ca 1653/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 11 AS 413/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, der Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 7 B 952/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2008 (L 3 U 18/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 Ta 183/08)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Beschwerde

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 755/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.11.2008 (L 4 KR 159/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 B 181/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten für ausgeschlossene...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. April 2008 wird abgeändert und teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 9 B 183/08 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 790/07)

Stichtags- bzw. Übergangsregelung für Kündigungen in Kleinbetrieben [§ 23 Abs. 1 KSchG]

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. September 2007 - 11 Sa 539/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1018/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 243/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 703/08)

Eingruppierung eines Oberarztes bei einzelvertraglicher Höhergruppierung vor Überleitung im Wege ergänzender Vertragsauslegung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 14. Mai 2008 - 3 Ca 1053/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1023/06)

Entstehen eines Sozialplananspruchs; Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatzanspruch

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. August 2006 - 8 (6) Sa 245/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (17 Sa 1098/08)

Befristung zur Vertretung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zum Kausalzusammenhang; Austauschbarkeit bei erforderlicher Weiterbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.06.2008 - 2 Ca 87/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 174/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 - 5 (9) Sa 1066/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 18. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 103/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.04.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2008 (L 8 KR 169/06)

Anspruch auf Krankengeld bei Auslandsurlaub; Einhaltung der europarechtlichen Meldeverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Frankfurt am Main vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 11 B 866/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29.09.2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) und seine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau sowie deren [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 98/07)

Voraussetzungen für eine ordentliche Verdachtskündigung; Unterrichtung des Personalrats und spätere Beschränkung des Kündigungssachverhalt...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Mai 2006 - 9 Sa 446/05 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 3 R 1069/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (4 Sa 331/08)

Unbegründete Klage auf Weiterzahlung von Akkordlohn bei betriebsvereinbarungsoffener Bezugnahmeklausel und tariflicher Überführung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 2 Ca 2606/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 165/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.07.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 P 50/07)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2008 (15 Sa 1081/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei unternehmerischer Entscheidung zur Fremdvergabe von Elektrikerarbeiten und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.02.2008 - 3 Ca 973/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2008 (L 7 B 954/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Leistungen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.11.2008 (5 TaBV 79/07)

Unbegründete Klage auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch Arbeitgeberin - keine Erforderlichkeit bei möglicher Betreuung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 11.09.2007, Aktenzeichen: 10 BV 24/05 A, abgeändert. 2. Der Antrag wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.11.2008 (L 2 ER 260/08 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Weiterbildungsmaßnahme zum Ergotherapeuten bei eingeschränkter körperlicher...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 01.09.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 AS 269/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 1021/06)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 313/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 75/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2008 (L 8 SO 173/08 ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2008 (L 2 KN 256/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2008 (2 Sa 165/08)

Unbegründete Klage auf Rentnerweihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6.4.2004 - 14 Ca 9858/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Er trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. 2. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2008 (L 11 SB 150/08)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht bei geistiger Behinderung und psychischer Störung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 193/07)

Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen auf das ruhende Arbeitsverhältnis durchschlagender Pflichtverletzung eines im...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2006 - 7 Sa 1335/06 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 256/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 766/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1096/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 632/08)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Mai 2008 - 10 Sa 767/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (2 AZR 675/07)

Anforderungen an eine Abmahnung; Fehlende Aussagekraft einer auf Durchschnittswerte gestützten Abmahnung wegen Minderleistung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 25. Juli 2007 - 1 Sa 51/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Entfernung [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 225/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (1) Sa 763/06 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (10 Sa 486/08)

Kündigung während der Wartezeit - Berechnung der Wartezeit bei vorheriger Beschäftigung als Leiharbeitnehmer - Grenzen der Kündigungsfreiheit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15. Juli 2008, Az.: 6 Ca 396/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 230/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (8) Sa 730/06 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2008 (13 Sa 952/08)

Energiebeihilfe für ausgeschiedene außertarifliche Mitarbeiter als betriebliche Altersversorgung

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.05.2008 - 17 Ca 9890/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Insolvenzschutz [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2008 (5 Sa 292/08)

Kündigung eines stellvertretenden Leiters der Mietbuchhaltung wegen Führungsschwäche und Mängel der betriebsinternen Kommunikation...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 9. Juni 2008, Az. 2 Ca 165 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die hilfsweise erhobene Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 856/07)

Begriff der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 1 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. August 2007 - 17 Sa 404/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 188/07)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang [Bezeichnung des Erwerbers; Haftungsverteilung]; Beginn der einmonatigen Widerspruchsfrist;...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 360/06 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 3. [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (6 AZR 765/07)

Vergütung von Wegezeit im kommunalen Nahverkehr Bayerns

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. April 2007 - 8 Sa 1097/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 7 AS 241/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2008 (L 4 KR 455/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2008 (8 AZR 199/07)

Beginn des Fristlaufs der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGG bei Betriebsübergang; Rechtzeitigkeit des Widerspruchs...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 - 7 (18) Sa 477/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2008 (6 K 1431/05)

Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob ambulante Pflegeleistungen steuerbefreit sind. I. Der Kläger ist ein Verein mit dem Namen '...' (i.f. V), der am 03.02.1997 in das Vereinsregister eingetragen worden ist. [...]