Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 300 bis 350

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LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 31/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 35/08)

Unzulässigkeit der Erweiterung von Anspruchsvoraussetzungen für eine Sonderzahlung; Abgrenzung des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2007 - 6 Sa 1366/06 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Hinblick auf die Zinsentscheidung dahingehend [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.12.2008 (3 Sa 781/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - unbegründete Auflösungsantrag...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 8 Ca 7353/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 15/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Entstehung als Anspruchsvoraussetzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. September 2007 - 14 Sa 539/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 16 AS 350/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (3 Ta 218/08)

Zustellung an Prozessbevollmächtigten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.08.2008 - 6 Ca 694/07 - wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 811/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. August 2007 - 12 Sa 1911/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 813/07)

Auslegung von Tarifverträgen; Anspruch auf Zulage bei Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag; Zeitzuschlag bei bezahltem Freizeitausgleic...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 - 11 Sa 132/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 798/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3/5 Sa 171/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 16/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der Verordnung von unzulässigem Sprechstundenbedarf;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die aus fünf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (9 Ta 210/08)

PKH-Abänderung der Ratenhöhe

Die weitergehende sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 24.07.2008, Az.: 4 Ca 74/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (5 Sa 58/08)

Befristung mit Sachgrund der Arbeitsbegleitung nach unbefristetem Probearbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. April 2008 - 25 Ca 22/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 9 KR 32/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use; Behandlung von Erwachsenen mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 186/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 265/08)

Eingruppierung eines Facharztes in urologischer Klinik als Oberarzt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. Juni 2008, Az.: öD 4 Ca 298 d/08, wird zugewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 75/07)

Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage für die Beteiligung im Arbeitsrechtsstreit; Automatischer Eintritt eines Betriebserwerbers...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2007 - 9 TaBV 127/06 - in Ziff. I.1. aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 836/08)

Zahlung einer Schichtzulage

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 95%, die Beklagte 5%. Die Revision wird zugelassen. Dies Ergänzungsurteil enthält eine unterbliebene Kostenentscheidung. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 11 KR 3793/08)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung von Einnahmen des Ehegatten, Zulässigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2008 sowie der Bescheid der Beklagten zu 1 vom 15. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2008 (6 Sa 1138/08)

Vergütungsansprüche eines Vertretungslehrers bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses während der Sommerferien - Auslegung des...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.06.2008 - 11 Ca 1904/08 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 5.923,88 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2008 (L 6 B 34/08 SB)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Oktober 2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren am 22.04.2008 [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 80/07)

Formerfordernisse der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 73/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 15 SF 218/08 U KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 08.08.2008 in dem Rechtsstreit U. S. gegen Berufsgenossenschaft HW Mannheim wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 1.700,20 EUR festgesetzt. Dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2008 (9 Ta 440/08)

Anfechtung der Streitwertfestsetzung in arbeitsgerichtlichem Urteil

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2008 - 10 Ca 3163/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 16 AS 412/08)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind von der Beklagten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AL 4851/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaftszeit, Berücksichtigung des Bezugs von Taggeld nach schweizerischem Rech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 79/07)

Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2007 - 2 TaBV 74/06 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2008 (L 7 B 113/08 KA ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz Umdeutung in Widerspruch

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 651/07)

Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten im Bereich der Arbeitsförderung, Erstattung ohne Verwaltungsakt zu Unrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2005 wird als unzulässig abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 4061/05)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Überentgelten nach § 256a Abs. 3 Satz 1 SGB VI

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Februar 1999 wird teilweise aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 25. März 1996, 11. Juli 1996 und 23. Oktober 1996 in der Gestalt des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2008 (5 Sa 286/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Altersdiskriminierung bei der Einstellung - Benachteiligung und Anforderungsprofil - Zweifel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2008, Az.: 5 Ca 453 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 4462/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erforderlichkeit eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs im Falle einer Erkrankung an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Mai 2007 und wird zurückgewiesen; die Klage gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2005 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2008 (11 Sa 1580/07 B)

Ausübung eines Kapitalwahlrechts bei betrieblicher Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 05.09.2007 - 4 Ca 167/07 B - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten hinsichtlich der betrieblichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2008 (L 2 U 310/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 11/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Bestandteil der Eingliederungshilfe

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2006 mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2008 (3 Sa 477/08)

Anspruch auf Buchauszug bei konkludent erklärter Provisionsabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 08.05.2008 - Az.: 11 Ca 136/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2008 (1 Ta 159/08)

Sparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Darlegungspflicht für besondere Härte

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 07.07.2008 - 1 Ca 479 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 13/07 R)

Förmliche Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren; Vermutung der Zustellung; gesetzlich normierter Anscheinsbeweis; Geltung der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist (noch) die [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2008 (B 8 SO 13/08 B)

Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren;...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 120/07)

Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vor Inkrafttreten des BetrAVG

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. September 2006 - 10 Sa 57/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Baden-Württemberg - 09.12.2008 (L 11 KR 776/07)

Statthaftigkeit einer Unterlassungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung von Verträgen durch die Sozialgerichte

Vorinstanz: SG Stuttgart 10. Kammer - S 10 KR 6018/05- 13.12.2006, [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 10/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten von Mittagessen während der Teilnahme an einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Juli 2006 und des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Januar 2006 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 15. Februar 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 AS 810/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anwendbarkeit des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet den Klägerinnen ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2008 (B 8/9b SO 12/07 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen als Bestandteil der Eingliederungshilfe

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25. Januar 2006 mit der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (L 13 R 2351/08)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente für Spätaussiedler, Gleichstellung Hinterbliebener als Leistungsberechtigte, Vertriebenenstatus...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im Rahmen der Überprüfung [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2008 (B 8 SO 17/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrenmangels; Verletzung des Rechts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Beschluss vom 09.12.2008 (1 ABR 74/07)

Entbehrlichkeit eines Anschlussrechtsmittels des in der Vorinstanz obsiegenden Antragstellers; Verlängerung der Arbeitszeit eines...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juli 2007 - 6 TaBV 31/06 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 112/07)

Auslegung eines Vergleichs durch das Revisionsgericht; Auslegungsgrundsätze; Vereinbarung eines versicherungsmathematischen Abschlag...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2005 - 1 Sa 314/04 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremerhaven [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 385/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 721/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 384/07)

Voraussetzungen und Umfang bei Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung; Zugang und allgemeine Bekanntmachung; Zustimmungserfordernis...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2007 - 11 Sa 720/06 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 09.12.2008 (3 AZR 431/07)

Vertrag zugunsten Dritter [hier: Arbeitnehmer] bei Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Fehlende Möglichkeit einer ergänzenden...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 - 11 Sa 1263/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]