Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2008 (9 Sa 427/08)

Anspruch des Arbeitnehmers auf regelmäßige Reinigung seines Büros

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.06.2008, Az.: 7 Ca 463/08, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, die regelmäßige Reinigung des ihm dienstlich zugewiesenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (L 7 AS 3614/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ermessensausübung bei Eingliederungsleistungen, Auswahlermessen bei der Übernahme...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger weitere Fahrkosten in Höhe von 593,40 EUR zu [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 88/08)

Zwangsvollstreckung aus notariellem Schuldanerkenntnis des Arbeitnehmers zum Ausgleich angeblicher Schadensersatzforderungen - Maßstäbe...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.10.2007 - 2b Ca 7669/07 H - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 105/08)

Umfang einer tarifliche Ausschlussklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche gem. § 717 Abs. 2 ZPO;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2007 - 8 Sa 338/07 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 725/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15828/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 1097/08)

Unbegründete Klage auf Abfindung aus Betriebsvereinbarung bei Eigenkündigung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.05.2008 - 5 Ca 455/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 59/08)

Betriebsübergang; Umgehung; Beschäftigungsgesellschaft; Annahmeerklärung; Zugang; Verzicht

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen-Schwenningen - vom 26.06.2008, Az. 13 Ca 336/07, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 209/08)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2007 - 22 Sa 1266/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 2.532,93 Euro [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 420/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2007 - 4 Sa 791/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 722/08)

Ausschluss eines Arbeitnehmers von Löhnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15826/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (15 Sa 838/08)

Betriebsbedingte Kündigung einer Bürokauffrau in Kleinbetrieb - Aufgabenzuweisung an vorgesehenen Übernehmer des Familienbetrieb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 08.04.2008 - 2 Ca 3150/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 694/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1409/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 737/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft; Vermutung des wechselseitigen Willens;...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19.09.2008 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) für die Zeit vom 05.09.2008 [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 728/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15830/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 890/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. September 2007 - 6 Sa 37/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (5 Ta 222/08)

betriebsbedingte Änderungskündigung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2008 - 3 Ca 2653/07 - wird als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 299/08)

Elternteilzeitverlangen nach verbindlicher Festlegung der Elternzeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2008 (L 8 KR 173/05)

Nachentrichtung von SozialversicherungsbeiträgenBeschäftigung von Pflegekräften aus PolenBegriff der BeschäftigungHöhere Dienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Instanzen zu tragen hat. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 378/08)

Rechtsfolgen eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots - Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils ohne ausdrückliche Antragstellun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2008 (4 Ca 1725/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil (4 Ca 1725/07) des Arbeitsgerichts Trier vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2008 (11 Ta 198/08)

Zurückverweisung der Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.07.2008, Az: 5 Ca 613/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2008 (7 Sa 816/08)

Aufklärungspflichten bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Beratung zum Wechsel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2008 in Sachen 1 Ca 10826/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 9/08)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 81/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Voraussetzungen für die Annahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Vorliegen benachteiligender...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2007 - 9 Sa 986/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG München - Beschluss vom 18.12.2008 (4 TaBV 70/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung nach interner Ausschreibung - Dauer der Bewerbungsfrist für innerbetriebliche Ausschreibung

I. Die Beschwerde des Betriebsrats und Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 20 BV 553/07 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2008 (L 5 B 415/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Entziehung der Leistung bei Verletzung der Mitwirkungspflicht; Ausübung von Ermessen...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. September 2008 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 9. September 2008 sowie der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (L 31 U 479/08)

Haftung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung; Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen;...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 692/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 641/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 724/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15827/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 680/08)

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Nebenerwerbslandwirte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 18.6.2008 - 5 Ca 4412/07 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 673/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit; Bemessung...

1. Die Revision der Beklagten und die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Juni 2007 - 17 Sa 254/07 - werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision zu 17 [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2008 (B 11 AL 32/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines anderen Sozialleistungsanspruchs; Vergleichbarkeit der Altersleistung einer schweizerischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten, ob der [...]

BAG - Beschluss vom 18.12.2008 (6 AZN 646/08)

Entscheidungszeitraum über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei nachgereichtem Schriftsatz reicht bis zur Urteilsverkündung;...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2008 - 2 Sa 1120/07 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 690/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1417/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 804/08)

Arbeitsvertrag über Betreuungs- und Pflegeleistungen durch Insichgeschäft der bevollmächtigten Tochter - rechtsmißbräuchlicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau - Kammer Deggendorf - vom 3. Juli 2008 - 1 Ca 154/08 D - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (8 AZR 660/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 635/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 18.12.2008 (X ZB 16/08)

Zuständiges Gericht für eine sofortige Beschwerde gegen eine Vergabekammerentscheidung zur Durchsetzung eines Zuschlagsverbots

Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht abgegeben. § 207 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.12.2008 (11 Sa 1356/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.2008 - 5 Ca 2426/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 269/08 AS)

Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse, Wegfall der Regelleistung nach dem Tod des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 1. Die Beschwerde der [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 731/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15833/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2008 (6 AZR 287/07)

Verfassungswidrige Regelung über die kinderbezogene Besitzstandszulage im TVÜ-VKA a.F. bei Inanspruchnahme von Elternzeit

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landearbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2007 - 11 Sa 96/06 - im Kostenpunkt aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 729/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15831/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2008 (L 9 AL 441/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Neufeststellung für einen Betonmischermeister aufgrund einer Herabbemessung aus gesundheitlichen Gründe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.11.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 18.12.2008 (B 11 AL 48/07 R)

Begrenzung des Unterhaltsgelds zur Förderung der beruflichen Weiterbildung auf die Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt Unterhaltsgeld [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2008 (L 7 B 973/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene Antragsteller und [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (4 Sa 451/08)

Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Auslegung der Pensionszusage zum Begriff der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 32 Ca 18366/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.12.2008 (L 11 B 548/08 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Oktober 2008 insoweit geändert, als die Antragsgegnerin verpflichtet wird, Kosten der Unterkunft ohne Heizung von mindestens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2008 (2 Sa 563/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Offsetdruckers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu künftigen krankheitsbedingten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.06.2008 -3 Ca 1390/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien um die soziale [...]

LAG München - Urteil vom 18.12.2008 (3 Sa 730/08)

Gruppenbildung bei Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Mehrarbeit ohne Lohnausgleich

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.03.2008 - Az.: 31 Ca 15832/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 21 R 674/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Gastwirt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1940 geborene Kläger begehrt Altersrente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Altersrente für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (L 17 R 1497/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte nicht zu erstatten. Die [...]