Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 315/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung; Kausalzusammenhang durch gedankliche Zuordnung der Vertreterin zu einer oder mehreren...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2008 - öD 4 Ca 427 c/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (11 Ta 187/08)

Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der Prozesskostenhilfe; Freibetrag der Ehefrau; Kosten für Miete und Gas; Kosten einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.07.2008, 10 Ca 497/07, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die im Beschluss vom 17.04.2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 290/08)

Berücksichtigung von Pflegekindern bei Sozialauswahl

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 274 e/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 272/08)

Außerordentliche Kündigung bei Annahme von Belohnungen und Geschenken im öffentlichen Dienst; Kündigungsfrist bei Beteiligung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.05.2008 - öD 3 Ca 331 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2008 (L 7 B 372/08 AS NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Berücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 147/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 15/08)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung eines Schiedsspruchs des Oberschiedsgerichts der VBL...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2008 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Beschwerdewert: 12.142 EUR I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 17 B 907/08 U ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 3 KA 316/04)

Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einer Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch wegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Oktober 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Kläger. Die Kosten des zweiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 1333/08)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bei Zusage einer Energiebeihilfe als Ersatz für Kohledeputat

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2008 - 15 Ca 6554/07 - abgeändert: Die Klage wird im Umfang der Klageerweiterung vom 01.12.2008 abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2008 (5 TaBV 8/08)

Abweichende Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Auf die Beschwerde der Antraggegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Mai 2008 - 27 BV 16/07 - teilweise abgeändert: Der Antrag zu Ziffer 2 wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (7 Sa 317/08)

Unwirksame fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Übersendung von E-Mails mit pornografischem Inhalt an Arbeitskollegen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.04.2008, Az.: 9 Ca 1077/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2008 (6 Sa 151/08)

Eingruppierung eines Systembetreuers im Fachbereich Kraftfahr- und Verkehrswesen der Bundespolizeiakademie; Tätigkeitsmerkmale der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2008 - 4 Ca 1880 b/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2008 (10 TaBV 137/07)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzutreffendem Hinweis auf Betriebsratssitz für Minderheitengeschlecht in Wahlausschreiben; Verwertungsverbot...

Die Beschwerde der Antragsteller und der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 25., sowie die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.11.2007 - 3 BV 81/097 - werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 19 R 497/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.12.2008 (3 Ta 211/08)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.09.2008 - 3 Ca 2939/04 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Dem Kläger war für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 126/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 25. September 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2008 (8 Sa 494/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gewährung einer Sonderzahlung; sachfremde Gruppenbildung bei Ausschluss von der Sonderzahlung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammer Pirmasens - vom 9.7.2008, Az.: 4 Ca 131/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 905, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2008 (L 2 B 288/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob die Beklagte (= Beschwerdegegnerin) dem Kläger (= Beschwerdeführer) außergerichtliche Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 817/08)

Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell durch fremdfinanzierten Arbeitgeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.04.2008 (Az.: 31 Ca 16361/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 133/08)

Bestandsschutz des Gesamtgrads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 SB 57/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1929 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2008 (L 15 VG 17/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1933 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.12.2008 (3 Sa 1194/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Altenpflegerin bei verfälschender Sachdarstellung gegenüber Betriebsrat

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.09.2008 - 3 Ca 331/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (5 Sa 329/08)

Ehegattenanteil im Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008, Az. 21 Ca 448/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.12.2008 (2 SaGa 23/08)

Eilantrag auf Beschäftigung im Rahmen der Neuordnung der Sächsischen Verwaltung

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.08.2008 - 2 Ga 44/08 - abgeändert: 1. Dem Verfügungsbeklagten wird geboten, die Verfügungsklägerin weiterhin als Angestellte in [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2008 (15 TaBV 1213/08)

Musicaltheater als Tendenzunternehmen

I. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.04.2008 - 48 BV 14447/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich das Verfahren bezüglich der [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 511/08)

Anrechnung der Versorgungsbezüge aus kommunalem Wahlamt auf Betriebsrente der Landeshauptstadt München

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.02.2008 (Az.: 32 Ca 8549/07) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2008 (L 1 KR 143/07)

Versicherungspflicht einer schwangeren Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung; Schätzung des maßgeblichen Arbeitsentgelts;...

Das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 23. März 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (10 Sa 1113/08)

Zweistufige Verfallklausel mit unabhängiger Fristbestimmung und unangemessen kurzer Frist; unzulässige Anschlussberufung durch Widerklage...

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 - 3 Ca 630/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2008 (5 AZB 69/08)

Rechtsweg für die Kündigungsschutzklage des Werkleiters eines Eigenbetriebs einer Gemeinde

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2008 - 5 Ta 905/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1020/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl bei vorsorglich erklärter erneuter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 8 Ca 4752/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2008 (2 Sa 1233/08)

Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei eigenmächtiger Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitverlangens

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2008 - 3 Ca 285/08 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 2/3 und die [...]

BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (IV ZB 40/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer Startgutschrift in der betrieblichen Zusatzversorgung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die im Anerkenntnisurteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2008 (3 Sa 367/08)

Vernehmung des Arbeitgebers als Partei im Kündigungsschutzprozess einer Apothekerin; Beweiswürdigung zum Nachweis der Übergabe des...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2008 - am 03.06.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 164/08)

Einführung von Kurzarbeit [hier: Arbeitszeit null]; Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung [Ersatzurlaub]

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. Januar 2008 - 5 Sa 93/06 - wird zurückgewiesen. Das Berufungsurteil wird im Ausspruch zur Hauptsache insgesamt klargestellt: Auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2008 (4 TaBV 166/08)

Mitbestimmung bei Versetzung und Eingruppierung; Ausgestaltung des Stellenprofils bei Stellenausschreibung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 - 18/14 BV 64/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Antrag zu 2) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 266/08)

Altersteilzeit; Anspruch auf Altersteilzeit; Blockmodell; Anspruch auf Blockmodell; Arbeitszeit; Festlegung der Arbeitszeit; Direktionsrecht;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.05.2008, Az.: öD 2 Ca 1512/07, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 48/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Zuflussprinzip

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. August 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 16.12.2008 (2 U 9/08)

Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten telefonischen Angebots des Abschlusses einer privaten Zusatzversicherung durch eine gesetzliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 8.1.2008 - 21 O 2945/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 613/08 AS-ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 1/08 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Mietkosten für einen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Juli 2006 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2008 (L 10 R 5747/08 W-B)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts, Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 60/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen der Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren 1-Euro-Jobs, Zumutbarkeit einer befristeten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2007, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Mai 2006 teilweise aufgehoben [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 11/08 R)

Erstattung der Kosten für Fettabsaugungen durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.12.2008 (7 TaBV 75/07)

Freistellung von Anwaltskosten für Beschlussverfahren um Wahl des Arbeitnehmervertreters in Aufsichtsrat bei absehbarer Freistellung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.08.2007 aufgehoben. 2. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, die Antragsteller von den anwaltlichen Gebühren gemäß [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2008 (L 2 AL 23/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Dezember 2004 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung [...]