Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 107/06)

Zuständigkeit für ein Unternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung, schriftlicher Bescheid, Begriff des Unternehmers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Beitragsbescheide vom 28. Februar 2007 und 29. Februar 2008 werden abgewiesen. Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 184/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9 VS 1/08 R)

Anspruch auf Soldatenversorgung; Zulässigkeit der landesgesetzlichen Aufgabenübertragung der Versorgungsämter an die Landschaftsverbänd...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2008 (L 7 AS 62/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Privatdarlehens als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2008 abgeändert. Der Bescheid vom 13.03.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.06.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 5 AL 47/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 27 P 24/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auch verurteilt wird, dem Kläger für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 3 U 31/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (L 6 VS 535/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen einer Wehrdienstbeschädigung, ursächlicher Zusammenhang einer Krebserkrankung mit der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.11.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2008 (2 AZR 395/07)

Kündigung eines Schwerbehinderten; Geltendmachung, Nachweis und Verwirkung der Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Zurechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. November 2006 - 6 Sa 290/06 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 V 25/08)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich; Einkommensminderung durch Schädigungsfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2008 (L 11 SB 193/08)

Zuerkennung des Merkzeichens G; Berücksichtigung von weiteren Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2008 (L 10 LW 5225/08 ER-B)

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Befreiung von der Versicherungspflicht, Nachweis der Voraussetzungen

Zum Verfahren wird beigeladen: A. C.-G., H., B ... Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6.11.2008 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2008 (2 SaGa 19/08)

Arbeitsrechtsweg für Bestandsschutzstreitigkeit im Rahmen des Personalübergangsgesetzes; Vorabentscheidung des Berufungsgerichts...

Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. I. Der Verfügungsbeklagte hat im ersten Rechtszug die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 263/08)

Eingruppierung einer Fachärztin mit Zusatzweiterbildung und übertragener Spezialfunktion

I. 1. In Abänderung des Urteils vom 31.07.2008 - Az. 3 Ca 745/08 - des Arbeitsgerichts Rostock wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.09.2007 Vergütung nach der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 686/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beigeladenen vom 27. August 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2008 (6/17 Sa 431/08)

Gleichheitswidrige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung zu Erschwerniszulage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 - 12 Ca 6015/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.227,20 (in Worten: [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (10 Sa 765/08)

Doppelbefristung des Arbeitsvertrages bei Verlegung einer Dienststelle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.6.2008 (Az.: 5 Ca 15487/07) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KR 5376/08 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptverfahren bei der Versorgung mit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Antrags- und Beschwerdeverfahren trägt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (L 5 KR 86/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Genehmigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 363/08)

Fristlose Kündigung bei Gefährdung der Vermögensinteressen eines Vertragspartners der Arbeitgeberin

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.05.2008, Az.: 7 Ca 91/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 196/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 06. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 862/07)

Eingruppierung eines vormals bei der Bahnversicherungsanstalt und nach Fusion nunmehr bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. September 2007 - 12 Sa 525/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2008 (7 TaBV 36/08)

Rechtsschutzinteresse für Einigungsstellenverfahren auch ohne vorgerichtlichen Streit über die Person des Vorsitzenden und die Anzahl...

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.09.2008, Az.: 10 BV 39/08 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 3/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 120/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2008 (8 Sa 318/08)

Unwirksame Kündigung wegen Versendung von Dateien pornografischen Inhalts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.4.2008, Az.: 9 Ca 1080/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 188/05)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang bei einer Mondbeinnekrose als Gesundheitsstörun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15.04.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2008 (L 5 R 592/08 PKH)

Der Antrag des Antragstellers vom 7. Mai 2008, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2008 - S 11 R 3357/07 ER - zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.12.2008 (L 1 SK 14/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren, Honorar für besondere Leistungen, Begriff der außergewöhnlich...

Die Vergütung des Antragstellers wird auf 71,90 EUR festgesetzt. Der Antragsteller erstattete nach schriftlicher Aufforderung und nach telefonischer Rücksprache mit dem Senatsvorsitzenden in freier Form den [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 66/07 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Abrechnung gesonderter Kosten für die Anfertigung individueller Ausblendungen mit Hilfe...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2007 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 8. September 2004 wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/08 B)

Repräsentation des Normgebers Bundesmantelvertragspartner in der vertragsärztlichen Versorgung,

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2008 (B 6 KA 37/07 R)

Abrechnungen ambulanter Notfallbehandlungen durch ein Krankenhaus; Zulässigkeit der Beteiligung privater Verrechnungsstellen; Weitergabe...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 2007 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30. August 2006 aufgehoben und die Klage mit der Maßgabe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 279/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.12.2008 (9 Sa 647/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 25.6.2008 - 3 Ca 6782/07 Rei - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 48/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 845/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 - 3/6 Sa 172/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 802/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 679/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2008 (L 11 KA 47/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.02.2008 abgeändert. Unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.07.2007 wird der Beklagte verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers [...]

BVerfG - Urteil vom 10.12.2008 (1 BvR 706/08)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 889/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers; variables Gehalt bei unterbliebener Zielvereinbarung; Sonderzahlung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juli 2007 - 9 Sa 522/07 -, - 9 Sa 657/07 - und - 9 Sa 658/07 - aufgehoben, soweit die Zahlungsklage der Klägerin [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2008 (2 Sa 180/08)

Ausgleich von Zeitguthaben durch Unterrichtsausfälle

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 09.04.2008 - 3 Ca 105/08 - wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 2 U 258/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.09.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2004 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 10 AL 185/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 1/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 121/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2008 (10 TaBV 125/08)

Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im Arbeitsrecht für langjährige Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen; unsubstantiierte...

Die Beschwerde der Antragstellerin und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.10.2005 - 6 BV 23/05 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 881/07)

Auslegung von Arbeitsverträgen [Personalüberleitungsvertrag] bei Bezugnahme auf den Tarifvertrag [Altfälle]; Gleichstellungsabrede...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 6. September 2007 - 1 Sa 362/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2008 (L 16 R 807/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (4 AZR 801/07)

Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang vei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel [Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2007 - 3 Sa 680/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 20. März [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2008 (10 AZR 2/08)

Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen; Widersprüchlichkeit bei unbedingter Zusage einer Sonderzahlung und späterem Freiwilligkeitsvorbehalt;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 - 2 Sa 122/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2008 (L 1 R 80/07 KN)

Die Beklagte wird entsprechend ihrem Teilanerkenntnis vom 10. Dezember 2008 verurteilt, dem Kläger den Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 22. Januar bis 31. Mai 1971 zu erstatten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2008 (12 Sa 1190/08)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Hausarbeiters in einem diakonischen Krankenhaus wegen grober Beleidigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.06.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer [...]