Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 500 bis 550

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LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 65/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 63/07)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, Regress wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel...

Auf die Berufungen der Berufungskläger zu 1) und 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 7 KA 13/05)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 517/08)

Diskriminierung; Geschlecht; statistischer Nachweis; Einwendungen; Schadenshöhe; Persönlichkeitsrechtsverletzung; Mobbing

Die Parteien stritten - soweit für das hiesige Schlussurteil von Relevanz - ursprünglich im Wege der Stufenklage über Auskunftsansprüche bzgl. der Bezahlung des Herrn R. für die Zeit ab dem 10. Dezember 2006 und die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 174/06)

Anerkennung von Gesundheitsschäden einer Flugbegleiterin nach einer problematischen Fluglandung als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2005 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 35/08)

Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Glaubhaftmachung einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5008/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2008 (3 Ta 199/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Angaben zu Grundeigentum und Einkünften des Ehemanns

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.09.2008 - 10 Ca 791/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 6 B 130/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 18. April 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf 485,52 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 169/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Regresses wegen zu Unrecht verordneten Sprechstundenbedarf...

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. November 2006 und der Abhilfebescheid der Beklagten vom 10. August 2005 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Widerspruch des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2008 (6/18 Sa 740/08)

Entgeltfortzahlung nach Hormonbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Marburg vom 11. April 2008 - 2 Ca 450/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.11.2008 (L 3 B 571/08 AS-PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2008 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Das nunmehr anhängige [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 KA 19/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 13. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 12 KA 5002/06)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. Die notwendigen Auslagen der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2008 (9 Sa 846/08)

Aufgabenzuweisung bei Sachgrundbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 7 Ca 478/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 779/08)

Unbegründete Insolvenzfeststellungsklage eines außertariflich Beschäftigten auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2008 - 2 Ca 102/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.104,59 Euro festgesetzt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2008 (L 4 KA 14/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Gestaltungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigungen bei Honorarverteilungsverträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2008 (15 Sa 974/08)

Bestimmung des Referenzwertes fiktiver Optionsrechte bei Übernahme von Aktien verbleibender Minderheitsaktionäre - gerichtliche Leistungsbestimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2008 - 31 Ca 23729/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 892/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 215/06)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 610/05)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 21.06.2005 und der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2002 abgeändert und die Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (L 3 R 28/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Rechtmäßigkeit der Aufhebung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 217/08)

Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin bei Festlegung der Arbeitszeit einer allein erziehenden Mutter eines Kleinkindes

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 24.06.2008 - 4 Ca 702/07 - dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 865/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1942 geborene Kläger ist [...]

BVerwG - Beschluß vom 26.11.2008 (6 P 7.08)

Personalvertretungsrecht - Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der Gewerkschaften; Dienststellenzugehörigkei...

Die Anträge des Antragstellers zu 1 werden als unzulässig verworfen. Auf den Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller zu 2 bis 9 wird die Wahl zum Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes vom 22. April [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (1 Sa 1120/08)

Anpassung der geld- und geldwerten Leistungen für Dienstordnungsangestellte im Bereich der Sozialversicherungen - Anspruch auf erhöhten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.06.2008 (6 Ca 3942/07) teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 815,88 € brutto [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 16 R 780/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 13 R 577/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2008 (2 Sa 195/08)

Fristlose Kündigung einer Wohnungsverwalterin bei weisungswidriger Aneignung einer Einbauküche

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung vom 12.12.2007. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2008 (L 2 U 426/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juni 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2006 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2008 (L 1 R 513/05)

Höhe der Altersrente; Berücksichtigung von während einer Beschäftigung beim Ministerium für Staatssicherheit entrichteter Beiträge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rente des Klägers. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2008 (L 8 R 236/05)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 5 KR 192/06)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Beweislast im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 379/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 31 U 394/08)

Anerkennung eines Überfalls als Arbeitsunfall; Beweggründe des Angreifers; betriebsbezogenes Tatmotiv

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2008 (8 Sa 243/08)

Befristetes Arbeitsverhältnis des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Verhältnis von Status- und Entfristungsklage

1. Die BeR.ung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.01.2008 - Az. 33b Ca 43/07 G - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 329/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 KN 1/07 R)

Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung bei Überschreitung der Höchstdauer

Beim 13. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass bei der Gesamtleistungsbewertung die Anzahl der belegungsfähigen Monate auch um diejenigen Zeiten einer schulischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (3 Sa 422/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; ermessensfehlerfreie Ablehnung durch Arbeitgeberin; Gleichbehandlungsgrundsatz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.04.2008 - Az.: 6 Ca 1991/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 R 308/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; Entscheidung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 14 R 369/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ... I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 128/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2008 (10 Ta 197/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Antragstellung nach Instanzende - Prozesskostenhilfeantrag für jedes Verfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 15.09.2008, Az.: 6 Ca 1498/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 R 112/08 R)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Berechnung und Verfassungsmäßigkeit des Rentenabschlags für Bezugszeiten vor Vollendung des...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1425/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 06.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 101 AS 14309/08 [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 55/08)

Voraussetzungen für die Neufestsetzung von Eigenleistungen im Rahmen der Überprüfung der Nachzahlungsverpflichtung bei Prozesskostenhilf...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. April 2008 - 4 Ta 251/07 (1) - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (L 5 B 801/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2008 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 R 78/07 R)

Berechnung der Rentenhöhe; Berücksichtigung der Einkünfte mithelfender Ehefrauen bei einem selbstständig Tätigen im Beitrittsgebie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2008 (L 3 AS 76/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ersatz der Aufwendungen für Schulbücher aus der ergänzenden Sozialhilfe als Hilfe...

1. Auf die Berufungen des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 11.01.2007 geändert und der Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für das Schuljahr 2005/2006 für die Kosten der Schulbücher einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2008 (L 6 R 535/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]