Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 550 bis 600

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LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 21 R 730/06)

Anspruch auf Vergabe einer korrigierten Versicherungsnummer, Urkundsbeweis des Geburtsdatums

Vorinstanz: SG Berlin, vom 03.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 23 RJ 164/03 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 380/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.2008 (3 AZB 64/08)

Analoge Anwendung der Beschwerdemöglichkeit gegen Berichtigungsbeschlüsse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2008 - 9 Ta 91/08 - aufgehoben. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2008 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2008 (1 Sa 547/08)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästung - Erforderlichkeit einer Abmahnung bei langjähriger beanstandungsfreier Beschäftigungszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 - 7 Ca 399/07 - Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (14 SaGa 41/08)

Unbegründete Unterlassungsklage wegen nachvertraglichen Wettbewerbs bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot; Anwendung der Unklarheitenregelung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. Juli 2008 (6 Ga 36/08) wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2008 (L 16 AS 378/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2008 (B 5 R 366/07 B)

Rüge eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren, Beweiserhebung bei mangelhaftem Gutachten, Erörterung durch den Gutachte...

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.11.2008 (5 Sa 174/08)

Schwarzgeldabrede als Nettolohnabrede

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem bereits zum 31.12.2002 beendeten [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2008 (B 5 RJ 15/04 R)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung der Rentenhöhe beim Hinausschieben der Inanspruchnahme der Altersrente über das 65. Lebensjahr;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 25.11.2008 (L 5 B 1249/08 AS ER, L 5 B 1258/08 AS PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer

Vorinstanz: SG Berlin, vom 30.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 119 AS 15251/08 [...]

KG - Urteil vom 25.11.2008 (6 U 176/07)

Anpassung des Ruhegehalts eines vormaligen Vorstandsmitglieds eines städtischen Versorgungsbetriebes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 293/06 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.172,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2008 (12 A 303/07)

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, wandte sich gegen ihre erstmalige Heranziehung zu einem Beitrag zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2002 durch den Beklagten. Sie hatte zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 4 VG 1/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (L 21 R 115/05)

Zugehörigkeit eines technischen Ingenieurs in der Funktion eines Abteilungsleiters Preise zum Zusatzversorgungssystem der technischen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Januar 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2003 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.11.2008 (2 Sa 1462/08)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt zum Widerruf der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens aus wirtschaftlichen Gründen - Auslegung des...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20.05.2008 - 54 Ca 2912/08 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. II. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2008 (7 Ta 203/08)

Unzulässige Zwangsvollstreckung bei Zustellung des Titels durch Einwurfeinschreiben und Empfangsbekenntnis

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen am 30.06.2008 vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2008 (5 Sa 480/08)

Unbegründete Abfindungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender schriftlicher Einigung über Aufhebungsvertrag im Rahmen eines Transfersozialplan...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.07.2008 - 4 Ca 491/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 S 559/08)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 07.11.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2008 (B 5 R 138/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 24.11.2008 (L 29 B 414/08 AS NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Berlin, vom 24.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 43 AS 10745/06 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 24.11.2008 (S2 B 558/08)

SG Dresden - 24.11.2008 (S 10 AS 229/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Nachzahlung als Einkommen, Zuflussprinzip

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 396/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 18. März 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg die Aufhebung des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2008 (3 Sa 725/07)

Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei vorläufiger Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 25.10.07 - 17 Ca 969/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2008 (3 SHa 7/08)

Offensichtlich gesetzwidriger Verweisungsbeschluss bei Versagung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfris...

Als örtlich zuständiges Arbeitsgericht wird das Arbeitsgericht Kiel bestimmt. I. Der Kläger nahm am 01.06.2005 bei der Beklagten ein Arbeitsverhältnis als Raumpfleger auf. Er hat den Arbeitsvertrag in Kiel [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 4 B 869/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1934 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 2000 als Rentenantragsteller versichert. Sein Beitragskonto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 25/07)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, Berücksichtigung von Erziehungshonorar als anspruchsschädliches...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob den Klägern für den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2008 (L 8 U 69/07)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Aufnahme einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2008 (L 2 B 1140/07 U)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27.11.2007 aufgehoben und der Streitwert auf 1.406,05 Euro festgesetzt. Gemäß § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden in einem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2008 (L 20 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des Pflichtteilanspruchs eines Erbes als Vermögen, Unzumutbarkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.11.2007 unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2008 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2008 (L 7 AL 166/06)

Anspruch auf Überbrückungsgeld; Beurteilung der Tragfähigkeit der Existenzgründung; Auswahl einer fachkundigen Stelle für die...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2006 und der Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2008 (L 3 B 257/08 AS)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Kostenbeschluss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 4. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2008 (6 TaBV 34/08)

Einigungsstelle zum Einsatz funkgesteuerter RFID-Warenerkennung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrates gegen den am 12.09.2008 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 10 BV 41/08 - wird zurückgewiesen. I. In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.11.2008 (L 15 SF 204/08 AS KO)

Die Entschädigung der Antragsteller anlässlich der Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) in München am 23.07.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 211,75 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 Sa 981/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung durch unterlassene Einrichtung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes aufgrund...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.10.2008 - 3 Ca 1574/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits sowie die dem Streitverkündeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2008 (6 Sa 352/08)

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Lebensversicherungsbeiträge aufgrund arbeitsvertraglichen Schuldbeitritts

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7.5.2008 - 1 Ca 137/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.11.2008 (7 TaBV 3/08)

Unbegründete Anfechtung einer Betragsratswahl durch Arbeitnehmer namens der Arbeitgeberin - Fristwahrung bei Nachreichen der Vollmacht...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.04.2008 - 34 BV 273/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.11.2008 (L 6 SF 37/08)

Die Entschädigung der Erinnerungsführerin anlässlich des Erörterungstermins vom 30. Mai 2008 vor dem Thüringer Landessozialgericht wird auf 4,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2008 (L 4 KR 4098/06)

Sozialversicherungspflicht eines LKW-Fahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 4 KR 89/08 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts München vom 5. März 2008 aufgehoben. II. Das Beschwerdeverfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt. III. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - 21.11.2008 (L 3 B 502/08 AS ER, L 3 B 502/08 AS ER PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Erstattungsbescheides, Sicherung...

Vorinstanz: SG Schleswig, vom 26.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 AS 398/08 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2008 (L 18 B 796/08 R PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.08.2008 aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung ab 16.01.2008 bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.11.2008 (13 TaBV 84/08)

Zustimmungsersetzung bei Versetzung innerhalb eines Spielcasinos; Unterrichtung des Betriebsrats zu Bewerbungsunterlagen; Abgrenzung...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.05.2008 - 8 BV 199/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Die Zustimmung des Betriebsrates [...]

LSG Berlin-Brandenburg - 21.11.2008 (L 20 B 1261/08 AS)

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichtbefolgen der Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin, Ausübung...

Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 114 AS 26936/07 [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2008 (L 2 KA 25/08 KL ER)

Überprüfung der Anberaumung eines Sitzungstermins des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung im Verfahren des...

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach einem Streitwert [...]

BVerwG - Beschluß vom 20.11.2008 (6 P 17.07)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Streichung von Jahreszuwendung und Urlaubsgel...

I. Unter dem 18. November 2004 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller nachrichtlich den Entwurf eines Rundschreibens zur 'Gestaltung der Arbeitsverträge mit Lehrkräften im Angestelltenverhältnis, die nicht unter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2008 (L 9 AL 149/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Dauer des [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2008 (B 3 KR 25/08 B)

Abrechnung einer stationären Behandlung, Nutzung der Fallpauschalenvereinbarung des Vorjahrs bei der Zusammenfassung von Fallgruppen...

I. Die klagende Gesellschaft betreibt ein nach § 108 Nr 2 SGB V zur Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus, in dem ein bei der beklagten Krankenkasse versicherter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.11.2008 (15 Sa 765/08)

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit einer Kundenberaterin; unberechtigte Ablehnung wegen entgegenstehender betrieblicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.04.2008 - 7 Ca 6827/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (L 7 SO 3246/08)

Rückwirkende Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Erwerbsminderung und Merkzeichen G

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 21.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SO 2755/07 FEVS 61, 42 [...]