Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 2/08 KR R)

Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, Erforderlichkeit der Behandlung; Amtsermittlungspflich...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 649,02 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 9/08 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2007 aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. Januar 2007 wird geändert und der Bescheid des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 982/08 SO)

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Landshut - SG - den Streitwert [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 7 B 1001/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 985/07)

Vorruhestandsregelung für Schwerbehinderte; Tarifvertragliches Erlöschen des Anspruchs und Benachteiligungsverbot des § 81 Abs....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. August 2007 - 2 Sa 239/06 und 2 Sa 249/06 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 3/07 KR R)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl bei einer Adrenomyeloneuropathie

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juni 2007 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Mai 2006 wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 474/08)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei fristloser Kündigung wegen Diebstahl geringwertiger Sachen - Schleppnetzantrag und Entfristungsklag...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 4. Juli 2008 - 1 Ca 1486/08 h - abgeändert: Der Klägerin wird für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 537/08)

Streitwert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Oktober 2008 - 17 BV 288/07 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]

BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 288/08)

Geltungsbereich, Umfang und Voraussetzung für den Aufstockungsbetrag für den Altersteilzeitarbeitnehmer nach dem TVUmBw

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2007 - 6 Sa 593/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 16 B 990/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf) gegen die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (L 5 B 422/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Kosten einer Brille als Eingliederungsleistung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Umstritten ist ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem die Klägerin die [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 3/08 KR R)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse; Erforderlichkeit der Behandlung;...

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 69/08 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Höhe der Regelleistungen nach § 20 SGB II, Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2008 (L 8 B 885/08 SO ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 10/08 R)

Vergütung für eine Krankenhausbehandlung, medizinische Notwendigkeit einer Verlegung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin auch im Revisionsverfahren. Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2008 (5 Sa 226/08)

Unbegründete Beihilfeklage bei nicht beihilfekonformer Privatversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg, Kammer Husum, vom 10.04.2008, Az.: öD 3 Ca 1186/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2008 (9 Ta 223/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2008, Az.: 8 Ca 446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 717,66 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 70/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Krankengeldnachzahlung als Einkommen; Zuflussprinzip

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 9 SB 24/08 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Besorgnis der richterlichen Befangenheit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KN 1/07 KR R)

Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung nach allein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.077,45 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2008 (L 9 B 415/08 AY ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. April 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. Die am 25. April 2008 [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 49/07 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Kosten für eine Einzugsrenovierun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 1 KR 2/08 R)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magenbandoperation in Form einer Krankenhausbehandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2008 (B 4 AS 77/08 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 16.12.2008 (B 4 AS 40/07 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Ausschluss von Leistungen für Asylbewerber; Verfassungsmäßigkeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2008 (L 6 (7) VJ 15/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2008 (I-1 U 261/07)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Tötung eines Beamten hinsichtlich einer gezahlten Übergangsbeihilfe

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (5 Sa 990/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Titualaroberarztes mit an Universätsklinikum

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 270/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob der Kläger die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (6 TaBV 51/08)

Mitbestimmung bei frei verhandelter Vergütungsvereinbarung als kollektiver Maßnahme zur Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktu...

Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stade vom 10.04.2008 - 1 BV 2/08 - abgeändert und der Bet. zu 2) aufgegeben, die Mitarbeiterin S. T. nach dem TV-Entgelt zum BMT-AW II [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 467/08)

Personell beschränkte Lohnerhöhung zum Ausgleich früheren Lohnverzichts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H.-STADT vom 06.03.2008 - 1 Ca 237/07 - wird kostenpflichtig als teilweise unzulässig verworfen (Anträge 1) und 2)) und im Übrigen zurückgewiesen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 SO 97/08 ER)

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Eilverfahrens zu tragen. Der Antrag, dem Antragsteller für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 B 825/08 AS ER C)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 18.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrte die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2008 (L 9 AL 177/07)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 18. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Aufhebung der Bewilligung auf die Zeit bis zum 3. September 2006 begrenzt [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.12.2008 (1 BvR 347/08)

Verfassungsmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Verdachtskündigung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG. 1. [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2008 (B 11 AL 115/08 B)

Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im sozialgerichtlichen Verfahren, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerd...

Das Verfahren der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2007 ist durch Zurücknahme erledigt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2008 (2 Sa 743/08)

Gleichbehandlungsgrundsatz und Höhergruppierung aufgrund Regelungsabrede

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2008 - Az.: 11 (20) Ca 7875/04 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2008 (B 12 KR 60/07 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2007 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 KR 64/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 13 B 1025/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die Beauftragung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 354/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzbedürfnis bei der Möglichkeit der Vermeidung eines Gerichtsverfahrens, verspätete Auszahlung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht Köln den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 SO 4639/08 ER-B)

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe, Angemessenheit der Schulausbildung, Anspruch bei Leistungen der Ausbildungsförderun...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 9. September 2008 aufgehoben, soweit dieser im Wege der einstweiligen Anordnung über den 28. Februar 2009 hinaus verpflichtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 330/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Münster vom 14.08.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin T aus B beigeordnet. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 551/08 KR ER)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1921 geborene Antragstellerin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2008 (9 Sa 478/08)

Zurückweisung eines Kündigungsschreibens ohne Vollmachtsvorlage durch Rechtsanwalt einer Sozietät

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 06.02.2008 - 1 Ca 499/07 - in Ziffer 2 teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.254,60 € brutto nebst [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 8 B 1002/08 SO ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Oktober 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 06.11.2008 aufschiebende Wirkung hat. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 7 B 344/08 AS)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung, Aufhebung der Leistungsbewilligung nach dem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 29.09.2008 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskosten bewilligt und Rechtsanwalt M aus P [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 B 65/08 VG PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht für die Anerkennung eines OEG-Anspruchs...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. August 2008 wird aufgehoben. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung des Rechtsanwalts F R, Dstraße, B, gewährt. Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2008 (L 11 AY 92/08 ER)

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2008 (2 TaBV 13/08)

Übernahme von Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Ausbildung in unbefristetes Arbeitsverhältnis; zumutbare Vollzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.08.2007 - Az.: 16 BV 101/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (L 16 R 1023/07)

Berechnung der Rente wegen voller Erwerbsminderung, Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Minderung des Zugangsfaktors,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]