Rechtsprechung | 2008 | Eintrag 850 bis 900

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LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2008 (L 16 AS 388/08)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2008 (12 Sa 860/08)

Unwirksame tarifliche Altersgrenze für Flugbegleiter

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.04.2008 wird klarstellend mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2008 (7 Sa 784/07)

Unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitgebers zu mündlicher Vergütungsabrede - Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistung der Nichtnettobestandteile...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az. 6 Ca 440/07 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das oben [...]

BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 53/06)

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2008 (5 AZR 56/08)

Tarifvertraglicher Begriff der Geschäftsstellen im Zeitungsverlagsgewerbe, Üblichkeit von Samstagsarbeit und Gleichbehandlungsgebo...

1. Die Revisionen der Klägerinnen zu 1), 2), 3) und 5) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2007 - 1 Sa 139/07 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 128/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von Klägerseite schon in den Tatsacheninstanzen [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 214/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 168/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. Die Rügebegründung beanstandet im Kern, dass angesichts der von der Klägerin schon in den Tatsacheninstanzen [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 213/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 208/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

BGH - Beschluß vom 04.11.2008 (IV ZR 167/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zusatzversorgung im öffentlichen...

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (19 Sa 678/08)

Vertraglicher Verschaffungsanspruch des Arbeitnehmers aus formularvertraglicher Bezugnahmeklausel auf tarifliche Zusatzversorgung im...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.01.2008 - 54 Ca 13318/07 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger zum Zeitpunkt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 10 R 4433/08)

Erstattung der Kosten des Vorverfahrens, Ruhen wegen anhängigem Normenkontrollverfahren beim BVerfG, sozialrechtlicher Herstellungsanspruc...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 78/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (L 3 B 13/04 U)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.11.2008 (L 14 R 877/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2008 (L 4 KA 10/06)

Die Berufung des Klägers Dr. Sa gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 818/08)

Transparenzgebot und Unklarheitenregel bei formularvertraglichem Wettbewerbsverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16. April 2008 (3 Ca 453/08) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2008 (6 Sa 225/08)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Wegfall des Arbeitsplatzes nach Betriebsübergang - Wiederholungskündigung bei Anpassung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 23.01.2008, Az. 6 Ca 265/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2008 (14 Sa 157/08)

Außerordentliche Kündigung des hauptberuflichen Mitarbeiters eines Fußballfan-Projektes bei außerdienstlichen Aktivitäten im Bereich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2007 (4 Ca 835/07) wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2008 (12 Sa 552/08)

Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren; baugewerblicher Betrieb bei Einbau vorgefertigter Glaselemente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19.02.2008 - 8 Ca 3285/04 - abgeändert: Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. März 2005 wird aufrecht erhalten. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 969/08)

Versetzung auf Weisung der Arbeitgeberin bei neuem Aufgabenzuschnitt nach betrieblicher Organisationsuntersuchung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2008 - 5 Ca 141/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 154/08 P KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen F. B. gegen A. Private Krankenversicherung AG vom 06.05.2008 (Rechnungs-Nr. 03 2008 vom 22.08.2008). I. In dem am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 R 1495/06)

Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, Umwandlung des VEB in eine GmbH, Wirksamkeit der Registereintragun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.11.2008 (L 3 B 19/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein verheiratetes volljähriges Kind vom Einkomme...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 5. Dezember 2006 abgeändert: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers ab dem 21. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 R 476/08 NZB)

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Beschwerde. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 6 SF 48/08)

Die Vergütung für das Gutachten der Erinnerungsführerin vom 16. Juni 2008 wird auf 1.347,80 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren Renate N .../. [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 624/08)

GmbH-Alleingesellschafter und Arbeitnehmerstatus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.03.2008 - 19 Ca 8392/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.11.2008 (5 Sa 878/08)

Sozialplananspruch auf Jubiläumszuwendung für ausgeschiedene Arbeitnehmer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 - 3 Ca 3692/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 150/08 U KO)

Die Vergütung der Antragstellerin für das von ihr gefertigte Gutachten vom 26.05.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.234,38 EUR festgesetzt. I. In dem Rechtsstreit von Frau I. K. mit Az. L 2 U 8/08 ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2008 (L 8 B 16/08 R)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat mit einer Untätigkeitsklage [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.11.2008 (L 15 SF 167/08 U KO)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Vergütung für das von ihm gefertigte Gutachten in Sachen H. R .../.GUVV München vom 13.05.2008 (Rechnungen vom 21.08.2008 mit Liquidations-Nr. P-00000872 und krd 08 034). I. In [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2008 (L 5 SF 123/08 KR)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Nürnberg, Richter am Sozialgericht E., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 11. Kammer des Sozialgerichts [...]

LSG Chemnitz - 03.11.2008 (L 7 B 154/07 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Rücknahme der Bewilligung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage,...

Vorinstanz: SG Dresden, vom 27.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 AS 2/07 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 31.10.2008 (9 Ta 327/08)

Ermessensentscheidung zur Aussetzung des Arbeitsrechtsstreits bei anhängigem Strafverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 22. April 2008 - 7 Ca 602/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte war bei der Klägerin als Sachbearbeiterin beschäftigt und dabei auch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.10.2008 (L 4 R 288/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigung von Einkommen aus eines selbständigen Tätigkeit ohne Saldierung mit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 309/08)

Geltendmachung arbeitsvertraglicher Zusage gegenüber Betriebserwerber - Steuerausgleich für Privatnutzung von Firmenfahrzeugen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.04.2008, 9 Ca 1563/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 937/08)

Tätigkeitsmerkmal des selbständigen Reparatur- und Werkzeugschlossers - Selbständigkeit bei Einbindung in fachliches Weisungsgefüg...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2008 - 3 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 527/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03.03.2008 - 9 Ca 4739/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

SG Berlin - 31.10.2008 (S 37 AS 29504/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Kosten für Wohnungswechsel

[...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 84/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Erfüllung der Anwartschaft bei Vergütungszahlungen ohne Arbeitseinsatz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2008 (10 Sa 2096/06)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; ergänzende Vertragsauslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2006 - 18 Ca 2633/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.10.2008 (L 3 AL 14/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaftszeit, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für Adoptivkinder

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.10.2008 (9 Sa 296/07)

Fristlose Kündigung des Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes bei Inanspruchnahme des Personals für private Immobilienverwaltung...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2007, Az: 10 Ca 14/06, wird teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Ansprüche des Klägers, die Gegenstand des Tenors zu 1. und 2. sowie 4. bis 9. und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2008 (12 Sa 915/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Lehrerin bei fehlenden Vordienstzeiten

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.04.2008 - 2 Ca 2281/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2008 (6 AZR 712/07)

Auslegung von Tarifverträgen [§ 11 TVÜ-VKA ]; Berücksichtigung der geschützten Belange von Ehe und Familie [kinderbezogene Besitzstandszulage...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 8. Mai 2007 - 14 Sa 54/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2008 (L 11 B 741/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig waren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, für das der Antragsteller vorliegend [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2008 (6 AZR 682/07)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA im Hinblick auf die Bildung des Vergleichsentgelts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. August 2007 - 2 Sa 1768/06 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2008 (8 AZR 54/07)

Betriebsübergang in der Insolvenz - Altersteilzeit-Arbeitsverhältnis in der Freistellungsphase

[Pressemitteilung] Bei einem Betriebsübergang gehen gemäß dem Altersteilzeitgesetz gestaltete Arbeitsverhältnisse nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn im sog. 'Blockmodell' die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2008 (6 AZR 738/07)

Voraussetzungen für die Annahme eines Personalabbaus i.S. von § 4 Abs. 1 TV Soziale Absicherung trotz Neueinstellungen

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. November 2006 - 2 Sa 181/06 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin hinsichtlich ihres Antrags auf Verurteilung [...]