Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

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LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 U 13/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 6087/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Registrators für einen Facharbeiter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 13 AS 3794/12 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Fortbildungskosten als Absetzbeträge

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2012 abgeändert. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 11 KR 3845/12 B)

Rechtsschutzinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Sachantrag; Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.09.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2012 (L 13 R 4924/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Zumutbarkeit der Verweisungstätigkeit eines Poststellenmitarbeiters für einen Facharbeite...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 29/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 6 R 1122/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 55/06)

Feststellung eines Gesamt-Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Verringerung des Einzel-GdB für das Funktionssystem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 ab 28. November 2001. Die am ... 1963 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 BL 1/09)

Anspruch auf großes Blindengeld im Schwerbehindertenrecht bei gegensätzlichen Gutachten über die Sehschärfe

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind Ansprüche auf Blindengeld streitig. Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 VJ 3/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Januar 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.09.2012 (L 7 SB 2/11)

Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei mehreren Behinderungen

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 2 SF 50/12)

Die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 30. November 2011 wird auf 1.652,20 € festgesetzt. Weitergehende Anträge werden zurückgewiesen. Nach Rücknahme des Antrags des Antragstellers auf das gerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2012 (L 20 AS 2061/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 02. August 2012 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollumfänglich abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2012 (L 3 SB 15/12)

Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr im Schwerbehindertenrecht; Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.12.2011 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 12.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.09.2012 (L 6 R 900/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2012 (L 7 AS 660/12 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz in Mitwirkungsobliegenheiten; Vorlage von Kontoauszügen

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren wird abgelehnt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 10 V 33/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten auch im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 773/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2012 (L 20 SO 301/12 B ER; L 20 SO 302/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege eines Eilverfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 U 74/07)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 26. Juni 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2012 (L 7 AS 409/12)

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 164/12 durch Prozessvergleich vom 8. Mai 2012 erledigt ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 1293/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.09.2012 (L 6 KR 335/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 7. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 575/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2012 (L 1 EG 1/11)

Anspruch auf Elterngeld; Höhe bei Einkommen aus Gewerbebetrieb in Form von Unternehmensbeteiligungen während des Elterngeldbezuges;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2012 (L 19 AS 937/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2012 (L 11 U 416/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2010 hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, vor dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2012 (L 4 AS 110/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juni wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen zu 1/10 zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2012 (L 11 KA 54/11 B)

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.04.2011 abgeändert und der Streitwert für den Rechtsstreit S 7 KA 2/08 auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. I. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 201/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach fristloser Kündigung; arbeitsvertragswidriges...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die ihm entstandenen notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2012 (L 3 AS 42/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtsansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2012 (L 13 EG 13/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2012 (L 7 AL 3/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit von Studenten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die ihr entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2012 (L 29 AS 1628/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 21 R 28/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 351/10)

Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unvollständigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 390/09)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet nach § 229a Abs. 1 SGB VI

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis zum 30. November 2004 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 11 R 2785/12 ER-B)

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei einer Betriebsprüfung; Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antrags- und Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2012 (L 14 R 217/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Die dem Kläger in der Berufungsinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten hat die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 9 SO 333/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2012 (L 8 R 630/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.6.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 2770/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls einer Stewardess in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Layover

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts H. vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 R 361/09)

Rentenversicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung; Multiple Sklerose; Morbus Wilson; Restleistungsvermögen; psychiatrische...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2012 (L 5 AS 2049/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuch...

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und auf Prozesskostenhilfe durch die Beschlüsse des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2012 werden zurückgewiesen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2012 (L 7 AS 348/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 P 17/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2009 wird auch insoweit zurückgewiesen, als das Verfahren durch Beschluss des Senats vom 22. März 2011 abgetrennt worden ist. Kosten sind [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 3 U 207/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 27 R 373/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die in dem Verfahren vor dem Landessozialgericht erhobene Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2012 (L 2 U 3/12)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Verlassen des Wohnhauses

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Dezember 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 07. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. Februar [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2012 (L 6 U 4636/11)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei geringfügiger Unterbrechung des versicherten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts R. vom 15. September 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 16. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 19. April 2011 aufgehoben. [...]