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LSG Hessen - Urteil vom 23.10.2012 (L 3 U 199/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (7 EG 1/10)

Erziehungsgeldrecht; Bemessungszeitraum bei Zusammentreffen von EKSelbstT mit EKAbhBesch.; Anrechnung des MuSchuG auf BEEG; § 3 BEEG...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 23.10.2012 (7 EG 7/11)

Erziehungsgeldrecht; Berücksichtigung auch der gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Leistungen bei der Berechnung des Bemessungsentgelts;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.10.2012 (L 2 P 69/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 AS 1010/12)

Zulässigkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmach...

Auf Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Braunschweig zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 96/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.01.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 20 AY 70/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 690/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob bewilligte Leistungen vollständig ausgezahlt worden sind. Der Kläger bezieht vom Beklagten zusammen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 15/09)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz; Anerkennung weiterer Gesundheitsschäden als Schädigungsfolge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 892/11)

Zulässigkeit der Berufung; Festlegung des Werts des Beschwerdegegenstands im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Streit über...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 479/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 7 AS 62/11)

I. Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils vom 5. Oktober 2010 und Änderung des Bescheids vom 14.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.12.2008 verurteilt, den Klägern weitere 25,47 Euro zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2012 (L 14 AS 1607/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2012 - S 204 AS 4326/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerinnen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.10.2012 (L 2 R 785/12 B)

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird die Festsetzung von Ordnungsgeld gemäß Ziff. II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 1. August 2012 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat den Beschwerdeführern die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2012 (L 15 VK 2/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.10.2012 (L 3 R 280/09 NZB)

Rentenversicherung; Zuzahlung zur stationären Rehabilitationsmaßnahme - Zuzahlung; Rehabilititationsmaßnahme; Reha-Maßnahme; grundsätzliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. August 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2012 (L 11 AS 1240/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren (S 33 AS 1840/11) begehrt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.10.2012 (L 19 AS 1412/12)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.05.2012 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (L 1 KR 140/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.10.2012 (L 7 AS 409/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Klassenfahrt nach den schulrechtlichen Bestimmungen in Hessen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2011 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 300 EUR für die Klassenfahrt vom 12. bis 17. Mai 2010 zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2012 (L 1 KR 111/11 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das gesamte Verfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versorgung der Klägerin mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2012 (L 4 R 761/11)

Sozialversicherungspflicht von Nachtwachen in einem Pflegeheim; Bestimmtheit von Verwaltungsakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 11 AS 1165/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ab...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2011 (Versagung von Prozesskostenhilfe) aufgehoben. Dem Kläger wird für sein Klageverfahren F. vor dem Sozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (L 23 SO 106/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Klägerin des gesamten Verfahrens findet [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 219/09)

Rente wegen Erwerbsminderung - Überprüfungsbescheid Gegenstand des Verfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2012 (L 5 KR 194/12 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert und der Streitwert für das Klageverfahren auf 8.717,12 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 199/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des SG Nürnberg vom 08.06.2010 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2009 wird aufgehoben. II. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 998/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.04.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Sanktionsbescheides vom 17.02.2010, geändert mit Änderungsbescheid vom 22.03.2010, in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.10.2012 (L 10 AL 25/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2008 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid der Beklagten vom 17.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2012 (L 14 U 120/09)

UnfallversicherungsschutzReichweite versicherter BeschäftigungMitversicherung von Haushaltsbediensteten in der landwirtschaftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 190/09)

Zur Sozialversicherungspflicht eines geschäftsführenden Gesellschafters; keine abhängige Beschäftigung bei fehlender Weisungsgebundenheit...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 1/12)

Anwendung der besonderen Beitragsbemessungsgrenze für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der ehemaligen DDR; Zuständigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2012 (L 33 R 751/12 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In dem beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2012 (L 7 AS 1879/12)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 geändert und der Bescheid vom 23.05.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2011 aufgehoben. Der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 386/11)

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 R 283/11)

Versicherungspflicht einer Servierkraft in der Sozialversicherung; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (L 1 RS 5/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 08. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2012 (L 23 SO 36/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 R 859/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4.8.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 SO 741/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit bei den Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 28. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2012 (L 8 R 814/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat an die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2012 (L 11 SF 126/12 AB RG)

Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 12.03.2012 - L 11 SF 405/11 AB - hat der Senat das gegen Richter am Sozialgericht I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (L 9 KR 364/11 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 1 KR 273/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 43.218,35 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2012 (L 9 KR 392/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 SO 74/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 70/11)

Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen der Ultraschalldiagnostik der weiblichen Genitalorgane gemäß der Vereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 6. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2012 (L 8 R 545/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14.9.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 2 R 228/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. März 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.10.2012 (L 3 KA 1/09 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in der vertragsärztlichen Versorgung; statthafte Klagear...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens sind von der Klägerin zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]