Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2012 (L 2 AS 2244/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2012 (L 5 AS 803/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Überprüfung des Leistungsausschlusses für Ausländer im Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die den Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 3 R 469/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 R 3954/12 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.09.2012 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.07.2012 gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 473/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2012 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Kosten für die in der Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 11 KR 386/12 B ER)

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt U Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.06.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2012 (L 15 SO 275/12 B)

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2012 geändert. Die Vergütung für das Gutachten vom 16.04.2012 wird auf 672,97 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2012 (L 5 KR 182/12 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2012 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 3 R 163/12)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2012 (L 19 AS 2098/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2012 (L 1 KR 269/12)

Höhe der Verzinsung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. Mai 2012 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die vollen Kosten des Berufungsverfahrens und 10 Prozent der Kosten des Rechtsstreits vor [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (2 AS 100/11)

Zum Begriff der kostenaufwendigen Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bei einem an Autismus erkrankten Kind - Autismuserkrankung; krankheitsbedingte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.12.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 14 R 577/09 ZVW)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1544/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 1708/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2012 geändert. Für die Zeit ab dem 01.09.2012 bis zum 31.12.2012 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 R 1048/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 05. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 19 AS 1917/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.09.2012 geändert. Der Antragsgegner wird als örtlicher Sozialhilfeträger im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 AS 2318/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zum Ausgleich von Forderungen eines Erbbaupachtgeber...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 - S 138 AS 20177/12 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2012 (L 7 AS 743/12 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 92/07)

Anerkennung einer Krebserkrankung der Nasenscheidewand eines Schweißers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 73/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger zum Abschluss einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VE 16/11)

Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bei Infektionen nach einer Grippeschutzimpfung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 1970 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 1 KR 421/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 6. September 2012 über die Aussetzung des Rechtsstreits S 20 KR 159/09 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts zur [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 U 120/06)

Feststellung eines Urothelcarcinoms der Niere als Berufskrankheit Nr. 1301 Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 14 SF 218/12 B AB)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers (bzw. Beschwerdeführers) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2012 (L 6 R 422/11)

Höhe einer Altersrente; Zulässigkeit einer Renditeerwartung aufgrund der Beitragszahlung; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 4 AS 490/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Widerspruchsverfahren hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2012 (L 8 R 416/12 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.4.2012 geändert. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 1 KR 263/11)

Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Beschränkung auf Hilfsmittelleistungen durch Vertragspartner

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die der Klägerseite entstandenen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 VU 13/06)

Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 6. Juni 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Feststellung weiterer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2012 (L 7 SB 68/10)

Anerkennung einer GdB von 50 im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Der am ... 1968 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2012 (L 3 U 287/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Oktober 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2012 (L 27 P 90/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.11.2012 (L 2 AS 100/11)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei frühkindlichem...

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 12 KA 145/12 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.08.2012, S 38 KA 1101/12 ER, abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 3 R 869/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2010 wird zurückgewiesen. Die gegen die Beigeladene gerichtete Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 81/11)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juni 2011 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 90/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Haushaltsgemeinschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 40/11)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2012 (L 5 R 890/12 B ER)

Bestimmtheit von Beitragsnachforderungsbescheiden im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. II. 'Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde' (berichtigt mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 15 SB 68/12)

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht aufgrund des Verfahrensmangels der Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Gutachtens...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. April 2012 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht München zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 25/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 1 KR 383/12 B)

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache wendet sich der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 17/11)

Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 54/10)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2012 (L 16 AS 398/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (8 KA 17/11)

Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der Zeiten des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2012 (L 19 AS 2005/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.08.2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2012 (L 7 KA 4/11)

Vergütung von Notfallleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Beiladung der an der Normsetzung des EBM Beteiligten im sozialgerichtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.11.2012 (L 8 KA 26/10)

Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines Universitätsklinikums auf Überweisung von Hochschulambulanzen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]