Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1283/12 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Gewährung von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 49/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 125/10)

Gesetzliche UnfallversicherungBeitragspflicht von Bauherrn eine DoppelhausesHöhe des Beitrages nach dem SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 156/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides. Die klagende SECURVITA BKK [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 50/11 KL)

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 219/08)

Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkauslität - medizinisch -wissenschaftliche Erkenntnisstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 8 SB 2721/12)

Rentenberater wird als Bevollmächtigter der Klägerin im Verfahren L 8 SB 2721/12 zurückgewiesen. I. Die 1952 geborene Klägerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 seit 08.08.2008 festgestellt ist, begehrt im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.11.2012 (L 6 AS 573/12 B ER)

1. Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 09.10.2012 geändert. 2. Der Beschwerdegegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 19 R 404/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 KA 73/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 1 SV 1/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. November 2012 wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 7 KA 120/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Richtgrößenprüfung bei der Verordnungsweise bei Arznei-, Verband-...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2008 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Februar 2005 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2012 (L 10 (6) VJ 18/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.05.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2012 (L 3 U 169/09)

Bluthochdruck Weitere Unfallfolge nach QuerschnittslähmungKausalität bei Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klägers aus beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.11.2012 (L 11 AS 79/09 ZVW)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.08.2005 wird aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 12.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2005 wird abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 7 AS 2109/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2011 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit vom 09.11.2011 bis zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.11.2012 (L 2 R 16/10)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Die Kosten des Klageverfahrens einschließlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 29 AS 2644/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeBeschwerdeausschlussFall des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG der ab 01.04.2008 anwendbaren Fassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 2 SF 1495/12 EK)

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. für das Klageverfahren L 2 SF 1495/12 EK wird abgelehnt. I. Die Kläger begehren die Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2012 (L 25 AS 2743/12 B ER)

Einstweiliger RechtschutzGrundsicherungsrechtFolgenabwägungLeistungsausschlussAnspruchsberechtigung von EU-Ausländern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2012 aufgehoben, soweit der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2012 (L 11 KR 335/12 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von der ein Krankenhaus betreibenden Beklagten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.11.2012 (7 AS 244/12 B ER)

Aufenthalt; Dauer; Einrichtung; Freiheitsentzug; Krankenhaus; Krankenversicherung; Leistungsausschluss; medizinische Rehabilitation;...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2012 (L 13 SB 166/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKostentragung durch Sozialleistungsträger bei erfolgreichem Widerspruch

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 876/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 649/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.11.2012 (L 5 AS 902/12 B ER)

KdU nach dem SGB II; Umzugskosten - Umzug; Selbsthilfe; notwendige Aufwendungen; angemessene Aufwendungen; tatsächliche Aufwendungen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 9. November 2012 wird hinsichtlich der Verpflichtung des Antragsgegners zur Erstattung der Aufwendungen für die Umzugskosten abgeändert. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 753/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 661/10)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Regensburg vom 23. Juli 2009 und des Bescheids der Beklagten vom 3. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. August 2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 17 U 30/06)

Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. T aus S wird für begründet erklärt. I. In der Hauptsache streiten die Beteiligten um die Folgen eines Arbeitsunfalls, den der Kläger am 10.06.1994 erlitten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 261/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 KR 151/09)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 11 AS 529/12 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeBeschwerdewertBezifferung bzw. BerechenbarkeitUnzulässigkeit von Beschwerde und Berufung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. März 2012 (L.) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.11.2012 (L 6 R 1045/12 B ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 25. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 598,- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2012 (L 13 R 652/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 585/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.11.2012 (L 6 R 851/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (L 5 AS 909/12 B ER)

Umzug; Selbsthilfe; Umzugskosten; Spedition; Umzugshelfer; Untätigkeit; Kostenersparnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2012 (L 2 AS 2052/12 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 abgeändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 1 KR 95/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. August 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 27. Juni 2008 und des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 18 SO 173/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; Anspruch des Trägers einer Alten- und...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2012 (L 4 SO 5/12)

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2012 (L 11 AS 783/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 7 AS 118/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 07. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2012 (L 8 SB 3897/12 ER-B)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs G im Schwerbehindertenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 09. August 2012 aufgehoben und der Antragsgegner verurteilt, bei der Antragstellerin das Vorliegen der gesundheitlichen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.11.2012 (L 5 R 536/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2012 (L 19 AS 1974/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.09.2012 wird als unzulässig verworfen. I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2012 (L 3 R 750/12 B)

VerschuldenskostenErmittlungsbedarfVoraussetzungen der Kostenpflicht des SozialleistungsträgersEinzelfallabhängige Entscheidung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 16 KR 647/10 KL)

Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen)Ermittlung von Konvergenzzuweisungen (Landeszuweisungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2012 (L 7 AS 1587/10)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Änderung des Bescheides vom 22.10.2010 und Gewährung von SGB II-Leistungen für die Zeiten von August [...]