Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 999/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.04.2012 geändert. Den Antragstellerin wird zur Durchführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2012 (L 1 R 607/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 323/11)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Vormerkungsbescheiden; Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung; Nachentrichtung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. Februar 2011 teilweise geändert. Der Bescheid vom 20. November 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2007 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2012 (L 3 AS 73/11)

Zulässigkeit der Umstellung einer Untätigkeitsklage in eine Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 11 AS 927/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten im Hinblick auf einen Umzug des Klägers von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 6 AS 1837/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger vom 21.10.2011 wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.10.2011 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2012 (L 7 AS 768/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2012 (L 12 AS 1005/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Bewilligung von [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2012 (L 5 R 142/12)

Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Zuzahlung zu den Kosten einer in Anspruch genommenen stationären Leistung zur medizinischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 SO 221/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (3 AL 200/10)

(Unter-)Mietvertrag zwischen dem Auszubildenden und seinen Eltern; Berufsausbildungsbeihilfe; gemeinsame Haushaltsführung; Haushaltsgemeinschaft;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 AY 7/10)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen Übergangsregelung zur Leistungshöhe nach § 3 AsylbL...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 4. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 6 AS 1054/12 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 25.05.2012 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 2 AS 1592/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 03.07.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2012 (L 7 AS 725/12 B ER)

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion nach § 31 SGB II; Prüfungsschritte im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Wegfall des Anspruchs auf [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.10.2012 (L 8 KR 110/12 B ER)

Befreiung pharmazeutischer Unternehmen von den Preisabschlagspflichten nach § 130a Abs. 1 und Abs. 1a SGB V im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2012 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.10.2012 (L 7 AS 732/12 B ER WA)

Anspruch auf Wiederaufnahme eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Ablehnung...

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 7 AS 91/12 B ER wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 7 KA 1/10 KL)

Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; OTC-Übersicht; Spastische Abdominalbeschwerden beim Reizdarmsyndrom;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels Buscopan® Dragées in die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 2 U 161/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Mai 2011 und die Bescheide der Beklagten vom 4. August (gemeint: Oktober) 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2012 (L 16 AL 147/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 13 SB 79/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2012 (L 7 AY 726/11)

Verzinsung von Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Januar 2011 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Verzinsung des Nachzahlungsbetrages verurteilt wurde. Insoweit werden die Klagen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 13 SB 56/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2012 (L 8 SO 5/12 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für einen behinderungsbedingten Mehraufwand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahrens keine Kosten zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 22 R 531/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2012 (L 22 R 588/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.10.2012 (L 3 AL 200/10)

Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe; Notwendigkeit einer getrennten bzw. selbständigen Haushaltsführung

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 P 1/12)

Anspruch auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen in der sozialen Pflegeversicherung; Kostenübernahme für den gleichzeitigen Einbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der gleichzeitige Einbau einer Rampe im Außenbereich und einer Schiebetür im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2012 (L 2 U 5220/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28. September 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 18 AS 1067/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2012 (L 7 AS 685/12 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Verwaltungsakt zur Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die aufschiebende Wirkung einer [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2012 (L 3 AL 39/12 B ER)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Tod des Hilfebedürftigen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 8. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird ab [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 30/10)

Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene im sozialgerichtlichen Verfahren; berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage;...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni und 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 12 R 706/09)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen in der Sonderversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 16 AS 389/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung aufgrund wiederholter Meldeversäumnisse ab 1.4.2011; Zulässigkeit der gleichzeitigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 54/12)

Anspruch des Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale nach einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; Anwendung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 100,00 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 30. März 2009 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 45/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 1. Juni bis 18. August 2008. Der 1960 geborene und bei [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 KR 24/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem Treppensteiggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zur sozialen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. März 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 AL 47/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass dem Kläger Verschuldenskosten nicht auferlegt werden. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 218/10)

Anerkennung von Adipositas, Diabetes mellitus Typ II und arterieller Hypertonie als Spätfolgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. März 2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2012 (L 12 R 711/08)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 P 33/09)

Objektive Beweislast bei der rückwirkenden Feststellung der Pflegestufe I bei Sonderrechtsnachfolge in der sozialen Pflegeversicherun...

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 21. September 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2008 werden abgeändert und die Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2012 (L 4 SO 198/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.10.2012 (L 2 U 478/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung für den Gastwirt einer Gaststätte; posttraumatische Belastungsstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 24.10.2012 (L 1 KR 342/11)

KrankengeldMeldung der ArbeitsunfähigkeitPflicht zur Vorlage der ärztlichen BescheinigungKein Krankengeld bei Bezug von Grundsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Krankengeld über den 03.12.2009 hinaus. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.10.2012 (L 7 AS 692/12 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Zulässigkeit einer Direktüberweisung an den Vermieter im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 3. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner das Arbeitslosengeld II [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2012 (L 11 KR 3908/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 27.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.10.2012 (L 2 SB 176/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.10.2012 (L 7 EG 1/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2012 (L 5 R 767/10)

Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Der Streitwert wird auf 103.024,48 Euro [...]