Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 93/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.04.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der seit 1994 als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 391/12 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.09.2012 werden zurückgewiesen. Kosten sind in den Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 18 AL 376/12 B PKH)

ArbeitsförderungsrechtFörderungsfähigkeit eines Zweit-Versuchs bei missglückter AbschlussprüfungProzesskostenhilfebewilligungsanspruc...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. November 2012 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat. Der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 9 SO 420/12 B ER)

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S aus C beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1658/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 841/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.10.2012 (Bewilligung von Prozesskostenhilfe) wird verworfen. I. Zusammen mit der Erhebung der Klage zum Sozialgericht Bayreuth hat der Kläger die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 839/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2012 (L 11 AS 840/12 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Rücknahme eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird verworfen. I. Zusammen mit der Klageerhebung hat der Kläger die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt. Im Erörterungstermin vom 17.10.2012 hat der Bevollmächtigte des Klägers sowohl die Klage [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2012 (L 5 R 369/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 6 AS 466/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2012 (L 7 AS 1906/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2012 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung (04.10.2011) bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2012 (L 18 KN 96/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 18.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2012 (L 11 AS 679/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Einstehensgemeinschaft

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. Oktober 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Mai 2005 in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 13. Juli 2005 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2012 (L 34 AS 2550/12 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei Zusicherung der Leistungsgewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. September 2012 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2012 (L 24 KA 37/12)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2012 (L 2 R 13/09)

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. September 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 8 R 650/12 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.7.2012 wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 28.656,03 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2012 (L 7 AS 2016/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 04.10.2012 wird zurückgewiesen. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren ab dem 24.10.2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2012 (L 18 AS 3108/12 B PKH)

GrundsicherungrechtProzesskostenhilfeBegrenzung der Erstattungspflicht allein im gesetzlich bestimmten Fall der Unterkunftskosten

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist nicht begründet; das Sozialgericht (SG) hat die Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 368/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Bereichsleiters Warenannahme innerhalb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 AS 438/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragsstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 189/10)

Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 U 1664/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 06.12.2012 (L 9 AS 430/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 02. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 3 AS 720/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Trennung von Partnern einer nichtehelichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Oktober 2010 unter Ziffer 1 und 2 geändert und neu gefasst: Der Bescheid der ARGE Annaberg vom 7. April 2010 und der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 276/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 9.786,72 Euro festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 13 SB 106/11)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2009 abgeändert. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 15 SF 10/12 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nach §§ 45 ff. RVG. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 11 KR 4671/12 ER-B)

Zulässigkeit der Feststellung einer freiwilligen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 2 SF 105/12 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstattung der Umsatzsteuer

Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten vom 10. März 2012 im Verfahren L 22 R 471/08 wird auf 1794,20 Euro festgesetzt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2012 (L 9 KR 469/12 B ER)

Zur Auslegung beider Alternativen des § 5 Abs 5a SGB 5

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten gewährt. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1278/11)

RentenversicherungEntgeltbegrenzungAAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemEhemalige DDR

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 251/11)

Rente wegen Erwerbsminderung - Verkaufsleiter; Berufsunfähigkeit

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2011 in den Verfahren S 12 R 78/11 und S 12 R 178/11 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 R 97/10)

Nachweis oder Glaubhaftmachung des Umfangs der Beitragszahlungen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung im Beitrittsgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.12.2012 (L 1 KR 172/11)

Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze Selbstzahler; Landesblindengeld

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. August 2011 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juni 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2012 (L 22 R 1257/11)

Rehabilitationsrecht - Rentenversicherung - selbstbeschaffte Leistungen - Kostenrisiko - Hörgeräte als Hilfsmittel

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Oktober 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klage gegen die Beigeladene wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2012 (L 7 AS 791/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2012 zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Soweit sich die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 P 18/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 31/11)

SozialdatenschutzVerstoß gegen datenschutzrechtliche BestimmungenWeitergabe der Namen von Pflegepersonen an eine Betreuerin

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Übersendung des Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 R 632/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.12.2012 (L 4 AS 925/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 802/12 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Eilverfahren, ob der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 1049/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.10.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (L 6 U 32/10)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Ablösung einer höheren vorläufigen Entschädigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2010 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 927/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Leistungen der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 AS 483/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2012 (L 7 AS 782/12 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 323/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 19 AS 2074/12 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.09.2012 wird zurückgewiesen. Die am 00.00.1966 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihren beiden Kindern, dem Sohn S und der Tochter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 458/12)

RentenversicherungBeitrittsgebietZusätzliche Altersversorgung der technischen IntelligenzEinzelfall eines Lehrers an Technikerschul...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]