Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2012 (L 2 U 564/09)

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Regensburg vom 18. November 2009 und unter Abänderung des Bescheides vom 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 27 P 57/10)

Pflegeversicherung - Pflegestufe - Herabsetzung - Beweislast

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 sowie die Bescheide der Beklagten vom 16. Februar, vom 21. Juli und vom 14. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2012 (L 16 R 355/11)

RentenversicherungZusatzversorgung im BeitrittsgebietBerechnung des EntgeltsKeine Berücksichtigung von Verpflegungsgeld von Zöllner...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2012 (L 11 KA 121/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (L 3 AS 1000/12 B ER)

Örtliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse der Sozialgerichte im sozialgerichtlichen Verfahren;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 13. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 20/09)

Abgrenzung von Kinder- und Jugendhilfe zur Sozialhilfe

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2009 wird aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 8.020,70 EUR, d.h. auch Kosten der Aufwendungen für die Zeit bis einschließlich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 37/09)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem BSHG im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Umdeutung eines Rücknahmebescheides...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine teilweise Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 1 KR 25/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. November 2009 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 4 KR 50/08)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zulassung eines Disease-Management-Programms bei Diabetes mellitus Typ 2 in der gesetzlichen Krankenversicherung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Mai 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2012 (L 8 SO 25/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Aufwendungsersatz vom Leistungsberechtigten für Krankenbehandlungskosten; Privilegierung selbst bewohnter...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Juni 2009 und die Bescheide der Beklagten vom 22. März 2003 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 3548/11)

Übernahme der Kosten für den Transport von Eigenblutkonserven durch die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen einer Krankenhausbehandlun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 10.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2010 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.12.2012 (3 AS 1000/12 B ER)

Einstweilige Anordnung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit; Inanspruchnahme eines Dispositionskredites; Mitteilungspflicht...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2012 (L 11 KR 1806/12)

Zulässigkeit einer Versagung der Zustimmung für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz durch die gesetzliche Krankenversicherung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.03.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 9 SO 383/12 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2012 (L 3 R 213/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2007 im Hauptausspruch geändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 14. Dezember 2000 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2012 (L 4 AS 119/12 NZB)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten; Zulassung einer aussichtslosen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anwaltlicher Beiordnung wird abgelehnt. Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, weil jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 7 AS 1977/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.09.2012 geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2012 (L 2 P 66/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 2. August 2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller zu 1) und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1004/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger zu 1) und 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2012 geändert. Den Klägern zu 1) und 2) wird für das Klageverfahren für die Zeit ab 07.07.2011 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 11 KA 100/12 B)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 5) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.09.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2012 (L 6 AS 1448/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.05.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 3/09)

WiederaufnahmeklageResitutionsklageVoraussetzungen der Klagezulässigkeit bei rechtskräftig letztinstanzlich abgeschlossen Vorprozesse...

I. Die Wiederaufnahmeklage wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger strebt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2012 (L 15 VK 9/09)

Soziales EntschädigungsrechtAnspruch auf Krankenbehandlung für Folgen der SchädigungKein Anspruch auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 6 SF 380/12 E)

Die dem Erinnerungsgegner aus der Landeskasse zu zahlende Dolmetschervergütung wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsgegner, ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 2 AS 2150/12 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. November 2012 über die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2012 (L 2 AS 738/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 29. Juni 2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2012 (L 19 AS 2053/12 B)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.06.2012 abgeändert. Als Kostenbeteiligung des Klägers werden monatliche Raten von 175,00 EUR, erstmals zu zahlen für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2012 (L 1 KR 337/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abgabepflicht der Klägerin nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 16 AL 329/11)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2011 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 R 179/09)

RentenversicherungZugehörigkeit zur Zusatz-Versorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRNur bei Tätigkeit in einem volkseigenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 34/11)

Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für eine Abrechnungsprüfung aufgrund einer stationären Entbindung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2012 (L 13 R 955/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 AS 879/12 B ER)

Darlehen; Energieschulden; Haushaltsstrom; Heizstrom; Abschlagszahlungen; Nachforderung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2012 abgeändert. Die Antragsgegnerin zu 2. wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - Zug um Zug gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 2092/12 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 30.07.2012 - S 14 AS 217/12 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Mit dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 SB 242/10)

SchwerbehindertenrechtReduzierung des GdBBeweislast bei der VersorgungsverwaltungWahlfeststellung nur auch mit Ermessensbetätigun...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 07. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 31 R 1295/09)

RentenversicherungZusatzversorgung in der ehemaligen DDRTätigkeit in einem volkseigenen Betrieb der Industrie oder des Bauwesens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2012 (L 19 AS 1639/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Durchsetzung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 71/11)

UnfallversicherungArbeitsunfallkausalitätTätlicher Angriff am ArbeitsplatzPersönliche MotiveAmokfahrt in Blumenladen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2012 (L 1 KR 355/12 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Juni 2012 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2012 (L 5 KR 576/10)

Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.09.2010 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VU 22/12)

Entschädigung nur allein bei strafrechtlicher Rehabilitierung für Verfolgung in der ehemaligen DDRTatbestandswirkungGerichtsentscheidun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 132/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der seine Kosten selbst trägt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 2 U 52/11)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Teilnahme an einer abteilungsinternen Weihnachtsfeie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.11.2012 (L 5 KR 200/12 B ER)

Cornelia-de-Lange-Syndrom; einstweilige Anordnung; Einstweiliger Rechtsschutz; Gitterbett; Hilfsmittel; Pflegebett

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L1 KR 47/11 KL)

Es wird festgestellt, dass der Verfügungssatz 1 des Bescheides der Beklagten vom 14. März 2011 rechtswidrig war. Der Verfügungssatz 2 dieses Bescheides wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 51/11 KL)

Die den Vertrag vom 30. November 2007 betreffenden Verfügungssätze 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 17. März 2011 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 13 VH 43/10)

Anerkennung eines Diabetes mellitus als SchädigungsfolgeEntschädigung nach StrRehaG für Haft in der ehemaligen DDRBeschädigtenrent...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 1 KR 48/11 KL)

Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2011 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Streit ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 21 R 1972/08)

RentenversicherungKürzung der Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR rechtmäßi...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2012 (L 3 U 126/10)

Versicherung in der gesetzlichen UnfallversicherungBeitragspflicht bei angeblichen Eigenheim-Bauten; hier: Errichtung von 7 Doppelhäuser...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]