Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

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LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 261/07)

RentenversicherungVersicherungspflichtFortbestehen wegen fehlenden BefreiungsantragesKeine Fiktion im Weg des Herstellungsanspruche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 2 SB 88/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die rückwirkende [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 R 393/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 536/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Saldierung unterschiedlicher Einkommensarten bei der Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 2012/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.10.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 18 KN 249/11)

Soweit der Kläger die Zahlung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.8.2002 beansprucht, wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 31/11)

Rückwirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte; Verfassungsmäßigkeit; Wiedereinsetzung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2012 (L 12 KA 119/12 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Bf hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bf begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 1/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 KR 1130/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 13 SB 120/12)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - regelmäßig keine Auswirkungen leichter Behinderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 1944/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.12.2012 (L 6 R 476/09)

RentenversicherungAufhebung und ErstattungsbescheidRückforderung für die VergangenheitZugangszweifelAdressierung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2012 (L 1 LW 2/11)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2012 (L 18 AL 355/12 B ER)

ArbeitsförderungsrechtZulassungen von Trägern und Maßnahmen der beruflichen WeiterbildungVerkürzbares letztes Ausbildungsdritte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2012 (L 5 AS 30/11 B)

PKH-Beschwerde in Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Einkommen; Vermögen; Erbschaft; Zufluss; einmalige Einnahmen; Verteilung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2012 (L 15 U 270/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid vom 13.04.2010 in der Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2012 (L 7 AS 1416/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils an eine Kindertagesstätte...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. November 2010 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide der Arbeitsgemeinschaft Landkreis F. - Jobcenter F. vom 5. November 2009, 18. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.12.2012 (L 7 AS 624/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern zu 2. bis 4. die ihnen entstandenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2012 (L 29 AL 337/09)

Rehabiltationsrecht - Teilhabe Behinderter am Arbeitsleben - unaufschiebbare Leistungen - Abgrenzung zur privaten Lebensführung -...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2012 (L 2 U 224/12 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines besonderen Vertreters im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Kostenentscheidung bleibt einer Schlussentscheidung vorbehalten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2012 (L 3 AL 36/11)

Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs 3 SGB IX bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 6 SF 1587/12 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2012 (L 11 AS 831/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 - S 9 AS 855/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2012 (L 19 AS 2210/12 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit dem angefochtenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 VG 2210/12)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einem tätlichen Angriff mit einer Schreckschusspistole

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 109/12)

Schwerbehindertenrecht - Verwaltungsverfahren - Zugangsnachweis

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 155/12)

UnfallversicherungAnerkennung wirbelsäulenbezogener BerufskrankheitenKlagzulässigkeitStichtagstregelung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 SF 325/11 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen einer Dokumentenpauschale für das Einscannen von Behördenakte...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. August 2011 und die Kostenfestsetzung vom 17. August 2011 dahin abgeändert, dass zusätzlich eine Dokumentenpauschale in Höhe von 18,50 EUR [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 21 R 387/12 WA)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 13 SB 206/11)

Schwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB-Bildung - Zusammentreffen mehrerer Behinderungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 297/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - Zurechnung - wesentliche Bedingung - Abgrenzung bei zeitlichem Abstand zwischen Unfall und...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2012 (L 3 U 288/09)

Unfallversicherung - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2012 (L 10 R 4047/12)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung einer [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.12.2012 (L 15 AS 156/12 B ER)

EilrechtsschutzGrundsicherungAnordnungsgrundKeine Eilbedürftigkeit bei realisierbarem Auszahlungsanspruch aus Erbschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 30. April 2012 wird, soweit sie sich gegen die Abtrennung des Eilantrags für verschiedene Zeiträume richtet, als unzulässig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 6 R 238/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2012 (L 19 R 696/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (L 5 AS 21/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Verzugszinsen für einen fälligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 höhere Leistungen für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2012 (L 13 SB 146/12 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtSchwerbehindertenrechtFeststellung eines NachteilsausgleichsWeitere Sachaufklärung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juni 2012 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht ab dem 10. Dezember 2012 (Eingang der vollständigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 65/11)

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 7) tragen die Gerichtskosten und die erstattungsfähigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 53/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 11 KA 81/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 2192/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Eingliederungsbescheid im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.12.2012 (L 10 AL 30/11 KL)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Feststellung des vorläufigen Haushaltsplanes der Klägerin für das Haushaltsjahr [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2012 (L 5 AS 829/12 B ER)

Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei KdU nach dem SGB II (AS) - KdU; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; schlüssiger...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens in der Sache wird abgelehnt. I. Der Antragsteller, der beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2012 (L 13 R 470/09)

Anspruch auf eine höhere Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unter Einbeziehung weiterer Anrechnungszeiten; Rücknahme...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2012 (L 3 AS 4252/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Beschränkung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren auf den Regelbedarf; Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2012 (L 11 KA 64/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2012 (L 2 AS 2214/12 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.12.2012 (L 3 AS 310/09 NZB)

Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rücknahme einer zunächst erhobenen Klage; Geltung der Regelungen...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im [...]