Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

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OVG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2019 (14 Bf 98/19.PVL)

Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter studentischer Hilfskräfte im Pflegebereich (sog. Sitzwachen) in einem Universitätsklinikum;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2019 (11 LC 121/17)

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners; Akteneinsicht;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer - vom 1. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2019 (6 A 2239/18)

Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung i.R.d. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2019 (12 B 190/19)

Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen Betreuung mit dem Sohn in einer Mutter-Kind-Einrichtung; Mangelnde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2019 (12 E 110/19)

Keine Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Antrag auf einstweiligen Anordnung der Bewilligung der gemeinsamen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2019 (21 A 1852/18)

Anfechtung eines Elternbeitragsbescheids und erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Landesrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung hat nach § 124a Abs. 5 Satz 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.06.2019 (22 ZB 19.453)

Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer Fortbildungsprüfung zum Geprüften, Handelsfachwirt (IHK) ohne Anrechnung auf die Zahl...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.174)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem heilpädagogischen Zentrum; Erstattungsanspruch des...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.236)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

VGH Bayern - Urteil vom 31.05.2019 (12 BV 14.163)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2019 (12 ZB 14.1513)

Kostentragung für die Unterbringung eines behinderten Auszubildenden in einem Internat; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 34.641,92 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.05.2019 (14 Bf 4/19.PVL)

Mitbestimmungspflichtigkeit von Individualmaßnahmen gegen einzelne bestimmte Beschäftigte; Mitbestimmungspflichtigkeit von Dienstplanänderungen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 2018 geändert. Der Antrag wird auch mit dem Hilfsantrag abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2019 (3 M 11/19)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019; Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazität; Kürzung des Curricularanteils...

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. I. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.05.2019 (4 Bf 195/17.Z)

Tätigwerden von Verwandten in gerader Linie und Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad als aus Mitteln der Kinderhilfe...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. Juli 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (12 ZB 17.2067)

Rücknahme der Bewilligung von Wohngeld hinsichtlich Vertrauensschutzes bei unvollständigen Angaben; Mitteilung von Einkommensveränderunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 € festgesetzt. Der Kläger, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.05.2019 (3 L 44/19)

Bereitstellung und Finanzierung eines Schriftdolmetschers für einen tauben Studenten hinsichtlich Verhältnismäßigkeit der finanziellen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 6. Kammer - vom 20. November 2018 hat keinen Erfolg. I. Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.05.2019 (12 BV 18.2142)

Erhebung eines Kostenbeitrags wegen Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Form einer stationären Unterbringung eines Hilfeempfängers;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. Juni 2018 - AN 6 K 17.01747 -, der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2017 in der Fassung des Abhilfebescheids vom 26. April 2017 und der Widerspruchsbescheid vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.05.2019 (8 ZB 17.493)

Kommunale Räum- und Streupflichten innerhalb geschlossener Ortslage; Subjektives Recht des einzelnen Straßenbenutzers oder Anliegers...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.05.2019 (12 B 1747/18)

Erfüllen der obliegenden Beratungspflicht und Unterstützungspflicht bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 10.05.2019 (1 B 56/19)

Streit um die Ablehnung einer vorläufigen Inobhutnahme; Umgang mit medizinischen Verfahren zur Altersfeststellung; Wertigkeit der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 21. Februar 2019 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2019 (12 B 1630/18)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Besuch einer privaten Schule; Berücksichtigung einer fehlenden Beschulungsbereitschaft...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2019 (3 ZB 17.557)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.467,54 Euro festgesetzt. Mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (3 ZB 17.558)

Nachweis einer Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung durch die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch; Offensichtliches...

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2019 (15 ZB 18.979)

Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung wegen Zeitablaufs von einem Jahr seit Kenntniserlangung; Abgrenzung zur Verwirkun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.04.2019 (7 B 10490/19.OVG)

Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung zur Kindesbetreuung wegen fehlender Erfüllung von Auflagen durch den Träger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unbegründet. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.04.2019 (10 S 1156/18)

Kündigung eines Versorgungsvertrags i.S.v. § 109 Abs. 1 S. 2 SGB V durch die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen;...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. März 2018 - 8 K 2876/15 - wird abgelehnt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 480/19.NE)

Raumlassen durch das Grundgesetz dem Gesetzgeber für die Festlegung von Ausnahmefallgestaltungen von Arbeiten trotz des Sonntags oder...

Der Vollzug von § 1 Abs. 1 b) bis d) und Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe von Verkaufsstellen des Möbeleinzelhandels (OrdBehVFrVkMöb) der Antragsgegnerin vom 5.3.2019 wird bis zur [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2019 (14 BV 17.2352)

Einklang eines pauschalen Altersgeldabschlages mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.04.2019 (14 BV 17.2354)

Ruhegehaltsansprüche für aus dem Dienst entlassenen Berufssoldaten; Ausscheiden auf eigenen Wunsch; Pauschaler Abschlag vom Altersgeld;...

VGH Bayern - Beschluss vom 25.04.2019 (3 ZB 16.1278)

Wirksame Zustellung der Ruhestandsversetzung an den Bevollmächtigten des Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 71.438,76 Euro festgesetzt. Der auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2019 (12 E 1036/17)

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Eine aufgrund der zwischenzeitlich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2019 (10 CS 18.2542)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Notwendige Einholung eines erforderlichen Visums für die Einreise; Vorrang...

I. Unter Abänderung von Nr. I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 15. November 2018 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Juli 2018 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2019 (12 S 675/19)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme einer Tagespflegeerlaubnis; Voraussetzungen für die Annahme der fehlenden Eignung einer...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2019 - 17 K 618/19 - geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1894)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Die Klägerin verfolgt mit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.04.2019 (12 C 18.1893)

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.981) wird aufgehoben, soweit die Klägerin sich gegen den Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 3.768,- € wendet; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 B 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die dem kommunalen Träger zugehörige Beschäftigte Christina N. war in der Dienststelle als Persönliche Referentin der Geschäftsführung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (6 A 469/17)

Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 1890/18.PVB)

Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit zugehörigen Beschäftigten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung vom 9. Juni 2016 betreffend die beabsichtigte Zuweisung von Frau Miriam G. zum Jobcenter S. -F. beachtlich gewesen ist. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2019 (20 A 3550/18.PVB)

Mitbestimmung des Personalrats über die Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer; Abordnung als Fortbildungsmaßnahme...

VGH Bayern - Beschluss vom 11.04.2019 (3 C 16.1639, 3 C 16.1820)

Verbindung von Verwaltungsstreitsachen zur gemeinsamen Entscheidung; Anforderungen an die Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts;...

I. Die Verwaltungsstreitsachen 3 C 16.1639 und 3 C 16.1820 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Auf die Beschwerden des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.04.2019 (12 E 702/18)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verpflichtungsklage auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. aus N. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.04.2019 (12 S 1899/18)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer neuen Jugendhilfeleistung; Berücksichtigung der Fortführung einer Jugendhilfemaßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. August 2018 - 4 K 352/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.04.2019 (2 2 C 313/18)

Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung; Geplante Errichtung von Windenergieanlagen; Nichtvorliegen...

Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2019 (2 M 110/18)

Vorliegen eines Ausschlussgrundes für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit; Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 05.09.2018 hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2019 (2 B 10139/19.OVG)

Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2019 (14 B 17.1572)

Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit der Ruhensregelung des § 55b SVG 2009; Erreichen der Höchstversorgung eines Soldaten vor...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2019 (3 LB 1/17)

Genehmigungsfähigkeit einer Regelung ohne eindeutige Ermittlung des Inhalts; Ausschluss einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit und...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 172/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 415/17 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2019 (6 S 357/17)

Wirksamkeit einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen; Antrag auf Festsetzung zweier verkaufsoffener Sonntage aus Anlass...

Es wird festgestellt, dass § 1 der Satzung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 7. Dezember 2016 (veröffentlicht in der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 17. Dezember 2016) unwirksam war. Die [...]