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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2628/16)

Anspruch einer Lehrerin auf eine Entschädigung wegen der Nichtverbeamtung aufgrund des Tragens eines Kopftuches; Voraussetzungen für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2019 (6 A 2170/16)

Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung durch verfassungswidriges pauschales Kopftuchverbot; Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 3225/17.PVL)

Antrag auf Feststellung hinsichtlich der Einführung von Fallstudien (Arbeitsproben) im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren als Gegenstand...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Einführung von Fallstudien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2019 (20 A 803/18.PVL)

Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen als Unterfall der Eingruppierung im Beamtenbereich; Vorliegen des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller machte mit Schreiben vom 14. Juli 2016 bei der Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht bei der Erstfestsetzung von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2019 (4 S 1459/19)

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; Bestandskraft...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2019 - 13 K 10994/17 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 27.09.2019 (1 D 155/19)

Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit des in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesenen Zustellungsdatums;...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren versagenden Ausspruch im Tenor des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (12 ZB 19.1325)

Kostenerstattung von Jugendhilfekosten bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.887,44 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.09.2019 (12 BV 18.1274)

Heranziehung eines syrischen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen zu seinen Kosten für die Unterbringung; Ermittlung des kostenbeitragsrechtlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ... 1999 geborene Kläger, ein [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (8 Bf 60/17.PVL)

Frage des Mitbestimmungsrechts der Personalrat bei einer Abmahnung; Die zweite Alternative in § 88 Abs. 1 Nr. 22 HmbPersVG erfasst...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 90/18)

Erstattung von übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen; Zuständigkeit bei verschiedenen Wohnsitzen...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von durch ihn übernommenen Kostenbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen durch die Kinder J. und S. (jeweils für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Juli 2017) [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 101/18)

Verpflichtung eines privaten Pflegedienstes zur Zahlung von Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013. Die Klägerin zeigte mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (PB 15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - PB 15 K 14052/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.09.2019 (15 S 985/19)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Personalratsmitglieder an...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2019 - PB 15 K 14052/17 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2019 (6 ZB 19.623)

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit;...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Januar 2019 - RO 1 K 17.2209 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 21.08.2019 (16a DS 19.388)

Aussetzung der Einbehaltung von 30 Prozent der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten; Notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und die Einbehaltung von 30 Prozent der monatlichen Dienstbezüge in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2019 (12 A 2440/16)

Zahlung eines Härteausgleichs zwischen kreisangehörigen Gemeinden im Zusammenhang mit den ihnen übertragenen Aufgaben zur Zahlung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. März 2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.08.2019 (12 BV 16.480)

Leistungsansprüche eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe; Leistungspflicht des Staatsministeriums als Träger des Personalaufwands...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe im Berufungsverfahren [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (3 LB 7/18)

Klage auf Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Reittherapie im Rahmen der jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Gewährung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.08.2019 (2 A 77/18)

Amtsermittlung; Anspruch; Beweislast; Erstattungsstreit; Feststellung; Jugendhilfe; Mitwirkung; Nachweisbar; seelische Behinderung;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19.1.2018 - 3 K 2298/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.08.2019 (3 MB 20/19)

Verpflichtung eines örtlich zuständigen öffentlichen Jugendhilfeträgers; Bereitstellung eines ebedarfsgerechten Platzes in einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 24. Juni 2019 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2019 (5 L 5/17)

Voraussetzungen und Umfang des Initiativrechts einer Personalvertretung; Zuständigkeit des Personalrats für dem Gesundheitsschutz...

I. Der Antragsteller begehrt, der Beteiligten aufzugeben, bestimmte Maßnahmen an den Räumlichkeiten des Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 08.08.2019 (2 B 91/19)

Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung; amtsärztliches Gutachten; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; Diabetes;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 13.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 06.08.2019 (2 B 224/19)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Internatsunterbringung mit spezialisierter Beschulung i.R.d. einstweiligen Anordnung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juni 2019 - 3 L 742/19 - wie folgt abgeändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2019 (12 A 1431/18)

Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses; Überprüfung der getroffenen Sozialauswahl...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.07.2019 (12 BV 16.2545)

Erstattung von Aufwendungen durch eine vom Hilfsbedürftigen selbst beschafften stationären Unterbringung in der Einrichtung i.R.d....

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2019 (2 B 152/19)

Verbindlichkeit einer Zielvereinbarung über die Gewährung von Eingliederungshilfe; Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. April 2019 - 3 L 149/19 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2019 (12 B 244/19)

Bestehen einer mehrfachen Zuständigkeit der Rehabilitationsträger hinsichtlich der fristgerechten Weiterleitung eines Antrags auf...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab Juli 2019 vorläufig, längstens bis zur Entscheidung der Antragsgegnerin über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2019 (6 A 696/17)

Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen einer Inkompatibilität zwischen Personalratsmitgliedschaft...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (9 S 1460/18)

Heilpraktikererlaubnis; sektorale Heilpraktikererlaubnis; Chiropraktik; Chiropraktor; Berufsbild; Heilkunde; Gefahrengeneigtheit; Gesundheitsgefahr;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2018 - 5 K 1027/16 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (12 B 820/19)

Berechtigung und Verpflichtung des Jugendamts zur vorläufigen Inobhutnahme eines ausländischen Jugendlichen durch Feststellung der...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage - 19 K 1868/19 - gegen den Bescheid vom 23. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2019 wird angeordnet. Die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2019 (7 B 10851/19.OVG)

Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte von der Wohnung des...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Mai 2019 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zu einer rechtskräftigen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (12 ZB 16.1982)

Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe; Voraussetzungen einer Kostenübernahme für eine offene Ganztagsbetreuung an einer privaten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der Kosten der sog. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.07.2019 (12 B 754/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zustimmung des Integrationsamts...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, hat [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.07.2019 (2 A 208/18)

Wechsel des örtlich zuständigen Trägers im Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungsgewährung; Auf Dauer bestehender Verbleib bei Pflegepersonen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Mai 2018 - 3 K 2651/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2019 (6 CE 19.1163)

Anrechnung der Zeit des freiwilligen Wehrdienstes bei der Zulassung zur Laufbahn des mittleren Dienstes; Voraussetzungen für eine...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 28. Mai 2019 - AN 16 E 19.830 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2019 (12 A 2195/16)

Verpflichtungsklage auf Übernahme der eine Betreuung in der Kindertagespflege entstandenen Kosten; Anspruch aus einer analogen Anwendung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2019 (20 A 1165/16)

Akteneinsicht und Beteiligung am Verwaltungsverfahren als Anspruch eines anerkannten Tierschutzvereins wegen tierschutzwidriger Haltung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 04.07.2019 (2 A 225/18)

Festsetzung eines Kostenbeitrags für die Bewilligung von Kindertagespflege für ein Kind aufgrund von Einkommensnachweisen der Elter...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.5.2017 - 3 K 369/16 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.07.2019 (10 OA 74/19)

Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 14. Januar 2019 dahin geändert, dass der Gegenstandswert auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2019 (20 A 1710/17.PVL)

Rechtmäßigkeit von Arbeitszeitregelungen für den Bereich des pflegerischen/erzieherischen Dienstes im Schichtbetrieb; Anwendung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2019 (12 A 2468/16)

Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule und die schultäglichen Taxifahrkosten

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 19. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2015 verpflichtet, die erforderlichen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (12 ZB 16.1967)

Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beteiligten streiten über die Kostentragung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2019 (12 ZB 16.1920)

Anforderungen an die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung; Auslegung des Meistbegünstigungsgrundsatzes...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage die Übernahme der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2019 (4 S 1716/18)

Begründen eines individualrechtlichen Anspruchs auf behinderungsgerechte Berücksichtigung für schwerbehinderte Bewerber um öffentliche...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 6 K 4074/15 - vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2019 (12 E 981/18)

Keine Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen einer Bewilligung von [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 24.06.2019 (14 So 2/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Dezember 2018, mit dem in den Verfahren 25 FL 216/18, 25 FL 2/18, 25 FL 18/18, 25 FL 20/18, 25 FL 30/18, 25 FL 32/18, 25 FL [...]