Im vorliegenden Verfahren klagt der Kläger, der im Außenbereich der beklagten Gemeinde ein Wohnhaus bauen will, mit dem Antrag, die Beklagte zur Erteilung des Einvernehmens zu seinem Bauvorhaben zu verpflichten. Seine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.1968 (IV A 750/67)
I. Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 21. Juni 1962 ein im Gebiet der beigeladenen Gemeinde außerhalb der geschlossenen Ortslage belegenes etwa 5000 qm großes unbebautes Grundstück. Dieses Grundstück ist durch [...]
Hinweis zu A Dies ergibt sich daraus, daß nur bei berechtigter Entziehung des Auftrags ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung vorgesehen ist, und auch dann nur unter der Voraussetzung, daß die Ausführung [...]
I. Die Klägerin, die bereits im Umgebungsgebiet einer anderen Großstadt ein Autokino betreibt, verfolgt ein gleiches Vorhaben im Bereich der beklagten Stadt D. Deren Planungsamt schlug der Klägerin ein z. Zt. als Acker [...]
Hinweis zu A Ebenso: BGH, MDR 1969, 385 = LM § 326 (G) BGB Nr. 1. Die Anwendbarkeit der §§ 286, 326 und 636 BGB ist daher ausgeschlossen. Das ist deshalb von erheblicher praktischer Bedeutung, weil regelmäßig nach § 6 [...]
A. I. 1. Nach § 367 Abs. 1 Nr. 15 i.V.m. § 1 Abs. 3 StGB begeht eine Übertretung, wer als Bauherr, Baumeister oder Bauhandwerker einen Bau oder eine Ausbesserung, wozu die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.1968 (X A 987/66)
I. Die Klägerin, ein Werbeunternehmen, beabsichtigt, an der Mauer des Grundstücks Vstraße ... in O eine Werbetafel aus Sperrholzplatten mit Profilrahmen im Format 2,75 mal 3,75 m für wechselnde Plakatanschläge [...]
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 21. Juni 1965 wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
I. Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des Grundstückes H-straße ... in M gegen die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die H-straße in Höhe von 3046,- DM. Anläßlich eines Antrags [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeiträge, die von ihr für die Herstellung der ... Straße in ... dorf verlangt werden. Auf ihrem Grundstück, das mit etwa 20 Metern an diese Straße angrenzt, hat sie im [...]
Die Revision der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Baulandsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 17. November 1966 wird insoweit zurückgewiesen, als es dem Antragsteller eine Entschädigung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.1968 (VII A 471/67)
I. Der Kläger beabsichtigt, auf seinem in E, Landkreis A, belegenen Grundstück ein eingeschossiges Wohnhaus zu errichten, dessen Vorderfront 25 m hinter der Straßenfluchtlinie liegen soll. Das Grundstück wird [...]
I. Der Kläger betreibt auf seinem Grundstück in A, H Straße ..., eine Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstatt sowie eine Tankstelle. Die Grundstücke in der näheren Umgebung sind zum Teil mit Wohnhäusern, zum anderen Teil mit [...]
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung eines sechsgeschossigen Alten- und Pflegeheims in ihrer Nachbarschaft. Der Klägerin zu 1) gehört ein Einfamilienhaus auf dem [...]