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BayObLG - Beschluss vom 18.12.2002 (1Z BR 105/02)

Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen Motivirrtums

I. Der Erblasser verstarb am 14.5.2001 im Alter von 87 Jahren. Er war in kinderloser Ehe verheiratet; seine Ehefrau verstarb am 25.2.2002. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Nichten des Erblassers, der Beteiligte zu 3 ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.12.2002 (2Z BR 108/02)

Schenkweise Übertragung eines nießbrauchbelasteten Grundstücks - Bewertung als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 1/6 eingetragen. Dieser Anteil ist mit einem Nießbrauch für die Eltern des Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigte belastet. Das Grundstück ist vermietet. [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.11.2002 (1Z BR 93/02)

Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen - Testierunfähigkeit bei nicht mehr datierbaren Änderungen...

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Geschwister der Erblasserin. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet; ihr Ehemann ist vor ihr verstorben. [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.11.2002 (1Z BR 110/02)

Beschwerderecht des Erbeserben bei Geltendmachung der Unrichtigkeit des dem Erben erteilten Erbscheins

I. Die 1887 geborene, ledige und kinderlose Erblasserin setzte mit Testamenten vom 12.5.1952, 19.6.1961, 29.1.1963 und zuletzt vom 5.8.1972, mit Zusatz vom 25.4.1974, ihre 1897 geborene, ebenfalls ledige und kinderlose [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.11.2002 (1Z BR 53/01)

Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit Vermächtsnisbeschwer und Schlusserbeneinsetzung - Kostenentscheidung...

I. Die 1999 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin hatte mit ihrem 1969 vorverstorbenen Ehemann am 12.9.1947 einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Mit diesem vereinbarten die (künftigen) [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.11.2002 (1Z AR 152/02)

Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bei kurzfristigem Aufenthalt des Erblassers an Sterbeort

I. Der Erblasser, der seinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, erhängte sich im Anwesen seiner Eltern in H. Das Amtsgericht Ansbach, in dessen Bezirk H. liegt und dem ein Notar aus H. einen Erbvertrag des [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.11.2002 (3Z BR 202/02)

Rechnungslegungspflicht der Betreuers - Schwester des Betreuten

I. Die Beschwerdeführerin ist zur Betreuerin ihres Bruders für alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Wahrnehmung der Rechte des Betreuten ihr gegenüber bestellt. Mit Verfügung vom 29.10.2001 forderte das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.10.2002 (2Z BR 70/02)

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.10.2002 (2Z BR 103/02)

Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch

I. Im Grundbuch sind derzeit als Eigentümer des Grundstücks Flst. 129/22 Heinrich und Ulrike St. eingetragen; als Eigentümer des Grundstücks Flst. 129/7 ist Ferdinand H. eingetragen. Der Beteiligte nimmt für sich das [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.10.2002 (1Z BR 41/02)

Auslegung letztwilliger Verfügungen bei Erbeinsetzung unter Berücksichtigung des Schuldenstandes - Beweiserhebung zur Ermittlung...

I. Die 1999 im Alter von 77 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1, 4 und 5 sind die Kinder aus ihrer einzigen Ehe; weitere Kinder hatte sie nicht. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Töchter [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.10.2002 (1Z BR 68/02)

Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers und der Eigenhändigkeit des Testaments - wirksame...

I. Der am 22.7.1999 im Alter von 65 Jahren verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Er hatte mit eigenhändigem Testament vom 19.3.1992 seinen ebenfalls unverheirateten und kinderlosen Bruder [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.2002 (1Z BR 83/02)

Auslegung letztwilliger Verfügung zur Testamentsvollstreckung - Weigerung des ernannten Testamentsvollstreckers

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus erster Ehe und einziges Kind. Die Beteiligte zu 2 ist vom Nachlassgericht ernannte [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.09.2002 (1Z BR 33/02)

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.09.2002 (1Z AR 109/02)

Zuständigkeitsstreit bei Streitgenossenschaft im Mahnverfahren vor Durchführung des streitigen Verfahrens

I. Die Antragstellerin, eine Bank, verlangt von der Antragsgegnerin zu 1 die Rückzahlung eines gekündigten Kontokorrentkredits. Für diesen hatten die Antragsgegner zu 2 und 3 und der verstorbene Ehemann der [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.09.2002 (3Z BR 131/02)

Kostenrechtliche Privilegierung bei Ehe- und Erbvertrag über landwirtschaftlichem Betrieb - Verhältnismäßiger Abzug betriebsbezogener...

I. Die am 29.9.2001 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten seit 19.2.1988 verheiratet. Die Eheleute haben am 11.3.1988 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Darin haben sie Gütergemeinschaft vereinbart; der [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.08.2002 (1Z BR 103/02)

Testamentsauslegung bei Verfügungen über Hauptgebäude und ganzes Gebäude

I. Der am 22.11.1973 im Alter von 57 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten sind Tochter und Schwiegersohn, Sohn und Schwiegertochter sowie die drei Enkel des Erblassers. Der Nachlass besteht im [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.08.2002 (1Z BR 61/02)

Testierfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch - Amtsermittlung - Darlegungen des Beschwerdegerichts bei widersprüchlichen...

I. Der im Alter von 48 Jahren zwischen dem 23. und 26.2.2000 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet; aus der Ehe entstammen zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 4 ist ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.08.2002 (1Z BR 58/02)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen Motivirrtums - kriminelle Vergangenheit - Umfang der Betreuungsleistung

I. Der 1996 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 1 ist eine Schwester des Erblassers. Die weiteren Geschwister des Erblassers sind vorverstorben; [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.08.2002 (1Z BR 66/02)

Formwidriges Testament bei Unterschrift auf Briefumschlag - Ermittlung des Reinnachlasses ohne Abzug der Erbschaftssteuer

I. Die im 87. Lebensjahr am 1.5.2000 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Am 22.6.1990 wurde für sie eine Gebrechlichkeitspflegschaft gemäß § 1910 BGB a.F. angeordnet und der Beteiligte zu 2, der [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 71/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern des Beteiligten zu 2, sind im Wohnungsgrundbuch als Eigentümer einer Wohnung eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie die Wohnung an den Beteiligten zu 2 auf [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.08.2002 (2Z BR 72/01)

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten...

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.07.2002 (1Z BR 39/01)

Anspruch auf Bestellung des Nachlasspflegers - Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

I. Die 2001 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Der einzige Abkömmling, ihr Sohn, war 1998 vorverstorben. Das Haus, in dem die Erblasserin wohnte, hatte ihrem Sohn gehört. Dieser hatte durch [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.07.2002 (1Z AR 62/02)

Zuständiges Gericht bei Schadensersatzklage aus Prospekthaftung gegen Publikums-KG und Handelsvertreter

I. Die Kläger nehmen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch den Beitritt zu einer Publikums-KG entstanden ist. Die Beteiligung erfolgte mittelbar über eine als [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.07.2002 (1Z BR 84/02)

Aufhebung der Nachlasspflegschaft nach Erbscheinerteilung

I. Der am 26.10.1999 im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden, die Beteiligten zu 1 und 2 sind Söhne des Erblassers aus der geschiedenen Ehe; weitere Kinder hatte der Erblasser nicht. Der Erblasser [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.07.2002 (3Z BR 111/02)

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines Vorbescheids - Kein Schenkungsverbot bei Geldanlage durch...

I. Für die Betroffene, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ihr Vermögen nicht mehr selbständig verwalten kann und die insoweit auch als nicht mehr geschäftsfähig angesehen werden muss, ist eine Betreuerin [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.07.2002 (3Z BR 82/02)

Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Zustimmung zur Löschung...

I. Die am 28.7.1969 verstorbene Erblasserin setzte in ihrem handschriftlichen Testament vom 29.3.1969 ihre zwischen 1938 und 1943 geborenen vier Enkel (Beteiligte zu 1, 4, 8 und 9) als Erben zu gleichen Teilen ein. [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.07.2002 (1Z BR 45/01)

Ausschlagung der Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung bei Nachlassspaltung - DDR-Grundstück - nachträgliche Bestellung...

I. Der 1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Nach ihm ist die gesetzliche Erbfolge eingetreten. Der Nachlass besteht aus Bankguthaben von rund 3000 DM sowie [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.06.2002 (1Z BRH 1/02)

Unzulässigkeit bedingt eingelegter weiteren Beschwerde - Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht -...

I. Die Beteiligte begehrt einen Erbschein als Alleinerbin des Erblassers. Dieser war in kinderloser Ehe mit Anna T. verheiratet. Am 17.3.1976 verfassten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.2002 (1Z AR 50/02)

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren zur gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit - Gerichtsstand des Erfüllungsortes...

I. Die Antragsteller beabsichtigen, den Antragsgegner zu 1, der ihnen eine Kapitalanlage empfohlen und vermittelt hat, sowie die Antragsgegnerin zu 2, als deren Vertreter der Antragsgegner zu 1 aufgetreten sei, wegen [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.05.2002 (2Z BR 37/02)

Vererbung von Miteigentum an Grundstück - Vor- und Nacherbschaft - Nacherbenvermerk - Bruchteilsgemeinschaft - Gesamthandseigentu...

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich Eheleute in Bruchteilsgemeinschaft zu je 1/2 eingetragen. Im Jahr 1997 ging der 1/2-Miteigentumsanteil der Ehefrau im Weg der Erbfolge auf die aus dem Ehemann und [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.05.2002 (2Z BR 181/01)

Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis fehlerhafter Auflassungsvormerkung - keine Vormerkbarkeit erbrechtlicher...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2, Eheleute, sind im Grundbuch je zur Hälfte als Miteigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks eingetragen. Sie leben seit Ende 1998 getrennt, ein [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2002 (1Z BR 59/02)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren bei Zulassung

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 31.7.2001 die Erbscheinsanträge der Beteiligten zu 3 und 8 zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 3 Beschwerde eingelegt und für das Beschwerdeverfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.05.2002 (1Z BR 24/01)

Anfechtung wechselseitiger Verfügungen in gemeinschaftlichem Testament

I. Der 1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau war 1987 verstorben. Am 27.3.1985 hatten die Eheleute eigenhändig folgendes gemeinschaftliche Testament errichtet: Unser letzter [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.04.2002 (1Z BR 34/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Konkurrenz zwischen notariellem und eigenhändigem Testament - tatrichterlichen Wertung...

I. Die am 24.1.2000 im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Mit ihrem am 14.5.1998 vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 9.3.1938 einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.04.2002 (1Z BR 19/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei mehreren Bedachten

I. Die 1998 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihr Nachlass besteht im wesentlichen aus Bankguthaben im Wert von rund 69000 DM. Mit eigenhändigem Testament vom 8.6.1994 hatte sie verfügt, [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2002 (2Z BR 99/01)

Beweiswürdigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Echtheit einer Schrift

I. Die Beteiligten, Sohn und Mutter, sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Das ungeteilte Anwesen hatten die Beteiligten 1987 als Gesellschafter bürgerlichen Rechts erworben. Die Gesellschaft wurde 1988 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 48/01)

Anordnung der Nachlasspflegschaft bei angekündigter Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit

I. Der am 20.8.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser war seit 25.6.1999 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Er hatte keine Kinder. Der Wert des Nachlasses wurde vom Amtsgericht auf rund 2,6 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.03.2002 (1Z BR 46/01)

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2002 (1Z BR 57/01)

Nachlassverwaltung auf Antrag eines Nachlassgläubigers

I. Der Erblasser ist aufgrund Verfügung von Todes wegen von der Beteiligten zu 1 allein beerbt worden. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Sie haben als Pflichtteilsberechtigte gegen die [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2002 (1Z BR 14/01)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei einer Vielzahl von Bedachten - Beschwerdebefugnis bei bloßer Behauptung subjektiven...

I. Die 1998 im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasserin war Landwirtin gewesen. Ihr Ehemann war bereits 1988 verstorben. Sie hatte keine Kinder. Seit einem stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.02.2002 (2Z BR 18/02)

Zwischenverfügung bei bewußt unvollständig eingereichtem Antrag - frühere Beantragung des fehlenden Erbscheins

I. Im Grundbuch war der Ehemann der Beteiligten zu 2 als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen. Er ist am 26.1.21001 verstorben. Eine Verfügung von Todes wegen ist nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 beantragte am [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2002 (3Z BR 34/02)

Zurückverweisung an Tatsacheninstanz durch Beschwerdegericht bei schwerwiegendem Verfahrensmangel - Entscheidung durch abgelehnten...

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2002 (3Z BR 36/02)

Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter

I. Für die vermögende Betroffene ist seit August 1997 ein Diplom-Sozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Für die bis 31.8.2000 geleistete Tätigkeit bewilligte ihm das Amtsgericht [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.02.2002 (1Z BR 54/01)

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.02.2002 (1Z BR 37/01)

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]