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OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2007 (16 Wx 112/07)

Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines Pflichtteilsanspruchs bei nicht befreiter Vorerbenstellung...

1. Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die von ihm erklärte Ausschlagung der Erbschaft der Beteiligten zu 1. nach dem Tode ihrer am [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 209/07)

Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs über einen Pflichtteilsanspruch bei Scheitern eines weiteren Pflichtteilsverlangens

I. Die Klägerin ist die Tochter Dr. A... S..., der 2004 verstarb. Sie ist aus dessen erster Ehe hervorgegangen. Nach seiner Verwitwung war Dr. A... S... über 48 Jahre hinweg bis zu seinem Tod mit der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2007 (5 U 140/06)

Aufwendungsersatzansprüche des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur gegen den Berechtigten laut Restitutionsbeschei...

I. Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten, die die Klägerin in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. August 1996 im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der auf dem Eckgrundstück M...straße 16 / ...-Straße 14 in [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2007 (7 U 248/06)

Zum Anspruch des Erben auf Rückzahlung des verwalteten Vermögens eines Betreuten nach erfolgter Auszahlung an Nachlasspfleger

I. Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen A. S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine Betreuung für Vermögensangelegenheiten durch die Vereinsbetreuerin Z. bestand, welche beim beklagten Verein [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2007 (12 W 44/07)

Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO

Die gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat in der Sache Erfolg. Sie führt analog § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 575 ZPO zur Aufhebung und [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2007 (3 W 427/07)

Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

I. Mit Beschluss vom 04.10.2001 bestellte das Amtsgericht - Nachlassgericht - Leipzig den Beteiligten als Nachlasspfleger für die unbekannten Erben nach der Erblasserin. Der Beteiligte führt dieses Amt berufsmäßig aus. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2007 (3 Wx 4/07)

Testamentserrichtung: Pflicht des Amtsgerichts am Amtssitz des Urkundsnotars zur Entgegennahme des von diesem beurkundeten Testaments...

I. Wegen des Sachverhalts und der bisherigen Verfahrensgeschichte wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen (LGB 2 f. = GA I 27 f.). Von der Niederschrift des weiteren Verfahrensverlaufs sieht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.06.2007 (10 W 11/07)

Voraussetzungen einer formlos bindenden Hoferbenbestimmung eines Abkömmlings - Hofüberlassung zur Bewirtschaftung

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt die Feststellung, nach dem Tod seiner Mutter Hoferbe des im Beschlusseingang genannten Hofes geworden zu sein. Der Beteiligte zu 1, die Beteiligte zu 2 und drei weitere Geschwister, denen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.06.2007 (10 W 12/07)

Testierfähigkeit eines ErblassersVorbescheid eines LandwirtschaftsgerichtsErteilung eines HoffolgezeugnissesBegriff der Hofeigenschaf...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Landwirtschaftsgericht im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung des Hoffolgezeugnisses und des Erbscheins [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 46/07)

Nichtübermittlung des Verwendungszwecks einer Überweisung durch das überweisende Kreditinstitut

I. Der Kläger hat mit seiner Klage Schadensersatz in Höhe von 6.529,21 EUR nebst Zinsen wegen fehlerhafter Ausführung eines Überweisungsauftrags - Nichtangabe des Verwendungszwecks - geltend gemacht. Der Kläger war [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2007 (II-5 UF 75/07)

Ausschluß der Geltendmachung von Pflichteilsansprüchen durch den Erziehungsberechtigten der minderjährigen Erben durch Testamen...

Die Beschwerdeführer sind die noch minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe ihres am 06.12.1945 geborenen und am 31.02.2003 verstorbenen Vaters B. R. mit ihrer gesetzlichen Vertreterin E. C. R., geb. T.. In erster Ehe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.05.2007 (2 U 77/06)

Ersatzansprüche der Frau eines ermordeten Mannes gegen den Mörder bei sozialen und beruflichen Verbindungen

Zu dieser Entscheidung haben die nachfolgend dargestellten Erwägungen zum anzuwendenden deutschen Recht (Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) geführt: 1. Der Einwand eines Mitverschuldens des Ehemannes der Klägerin, den diese [...]
OLG München - Beschluss vom 21.05.2007 (31 Wx 120/06)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten Nachlasses auf verschiedene Personen - Ersatzerbeinsetzung...

I. Die am 14.5.2004 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Sie hatte vier Schwestern: A (Mutter der Beteiligten zu 4 - 7), M (Mutter der Beteiligten zu 8 - 10), Al (Beteiligte zu 2, [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 10.05.2007 (2 U 27/07)

Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes lautet, aber nicht in dessen Besitz übergeht

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2007 wird auf seine Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückgewiesen, weil das Berufungsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.05.2007 (6 W 35/07)

Kostentragung für Stufenklage bei Anerkennung der Auskunftsstufe durch Beklagten und übereinstimmender Erledigterklärung der Leistungsstufe...

I. Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt hatte und deren restliche Stufen die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt haben. 1. Der Kläger [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.05.2007 (19 U 58/05)

Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

I. Die Klägerin, Witwe des am 10.05.2002 verstorbenen Roland L., fordert von den beklagten Eltern des Erblassers die Erfüllung eines Vermächtnisses sowie Vermächtnisergänzung und Auskunft. Sie beruft sich hierbei auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.04.2007 (3 W 49/07)

Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

I. Die am 29. Juni 1998 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Das Nachlassgericht ordnete mit Beschluss vom 24. August 1998 Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen 'Verwaltung und Sicherung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.04.2007 (24 U 6/05)

Zur Feststellung der Erbunwürdigkeit wegen der Fälschung eines Testaments

I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten. Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Der Kläger hat beantragt, wie vom Landgericht [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2007 (12 W 34/07)

Streitwert für Stufenklage bei Klagewabweisung bereits in der ersten Stufe

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 16. März 2006, denen nichts hinzuzufügen ist, [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2007 (33 Wx 52/07)

Kein Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers gegen Ablehnung der Entlassung eines berufsmäßigen Betreuers zur Vermögenssorg...

I. 1. Für den 63 Jahre alten geistig behinderten Betroffenen wurde 1978 eine Pflegschaft eingerichtet, die seit 1.1.1992 als Betreuung geführt wird. Nachdem die zuletzt bis Mitte 2003 tätig gewesene Betreuerin um ihre [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2007 (I-3 Wx 44/07)

Zur Erteilung eines Teilerbscheines

I. Die am 18. April 2006 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor, nämlich die Beteiligte zu 1 und die Beteiligten zu 3 und 4. Die Erblasserin und der [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 108/06)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments zur Wechselbezüglichkeit der Verfügungen - keine Bindung des überlebenden Ehegatten...

I. Die kinderlose, verwitwete Erblasserin ist am 21.4.2005 im Alter von 88 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist 1990 vorverstorben. Die Eheleute haben am 12.8.1982 ein vom Ehemann geschriebenes, von der Erblasserin [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2007 (31 Wx 109/06)

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments zur Vor- und Nacherbschaft - kein Vorausvermächtnis eines bebauten Grundstücks aufgrund...

I. Die geschiedene, kinderlose Erblasserin ist am 3.8.2005 im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 war seit langem mit ihr befreundet. Es liegt ein handschriftliches Testament vom 15.2.1998 vor, das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.04.2007 (2 W 66/07)

Zuständigkeitsbestimmung aus prozessökonomischen Gründen - erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

I. Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer am 27.09.2004 in N. - ihrem letzen Wohnsitz - verstorbenen Mutter. Die Klägerin hat mit ihrer am 23. [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2007 (32 Wx 58/07)

Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältniss...

I. Die Beteiligte zu 1 überließ zu Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 13.12.2006 an die Beteiligten zu 2 bis 4 den verfahrensgegenständlichen Grundbesitz zu Miteigentum zu je einem Drittel. In Abschnitt IV [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2007 (5 W Lw 21/05)

Anspruch auf Auskunft der Beteiligung einer Erblasserin an einer LPG zur Geltendmachung eines Anspruchs auf bare Zuzahlung nach §...

I. Die Antragstellerin ist ausweislich des notariellen Testaments vom 15. November 1979 Erbin des im Jahre 1993 verstorbenen H... K... sowie der im Jahre 2003 verstorbenen I... K.... Sie verlangt als solche Auskunft [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2007 (2 U 37/06)

Rückforderung von Ansprüchen eines verarmten Miterben wegen Zuwendung eines Nachlassgegenstandes an einen Dritten durch den Sozialhilfeträger;...

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO) Der klagende Landschaftsverband (Kläger) nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 90 Abs. 1 BSHG) seiner Mutter auf Zahlung von [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2007 (6 U 71/06)

Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Schenkung wegen

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 1. Soweit die Klägerin Herausgabe des Wohnwagens [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2007 (3 U 168/06)

Anforderungen an Anfechtung eines Vertrages über vorzeitigen Erbausgleich durch nichteheliches Kind - Anwaltshaftung bei unterbliebener...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag in Anspruch. Der Kläger erteilte dem Beklagten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.03.2007 (3 W 19/07)

Anspruch des Nachlassverwalters auf Abschlagszahlungen auf seine Vergütung

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft (§§ 75 Satz 1, 56 g Abs. 7 und Abs. 5 Satz 2 FGG), wahrt die gesetzliche Form und Frist (§ 29 Abs. 1, 2 und 4, § 22 Abs. 1 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.03.2007 (5 U 52/06)

Verwirkung rückständiger Ansprüche aus einer vertraglich gewährten Leibrente nach vorweggenommener Erbfolge

I. Die Beklagte, die Mutter des Klägers, übertrug diesem mit Notarvertrag vom 30. Dezember 1992 im Wege vorweggenommener Nacherbfolge die zu einem Weingut in F... gehörenden Grundstücke. In Teil VIII des Vertrages [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.03.2007 (5 U 1153/06)

Wirksamkeit einer an die Vorlage eines ärztlichen Attest des geknüpften Vollmacht; Anforderungen an die Darlegung bei Benennung eines...

I. Der Stiefvater des Klägers unterhielt bei der Beklagten mehrere Sparkassenkonten. Als er am 13. August 2004 als Witwer verstarb, waren darauf nach deren Angaben folgende Salden vorhanden: Girokonto Soll 618,61 EUR [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.03.2007 (3 U 262/06)

Anwaltshaftung - Pflichten im Zusammenhang mit der Einholung einer Kostendeckungszusage nach Mandatsübernahme

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung anwaltlicher Vertragspflichten in Anspruch. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.Straße in der Gemarkung W., das er im Jahr 2002 im Wege der Zwangsversteigerung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2007 (10 W 1/04)

Zu den Indizien der Auflösung einer Höfe-Betriebseinheit - Zu den Voraussetzungen des Wiederanspannens eines Hofes

I. Am 21. Februar 1999 verstarb der am 11. August 1922 geborene Landwirt T4 (im Folgenden: Erblasser). Dieser war Eigentümer der im Grundbuch von Z2 Blatt ###5 (AG Werl) eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2007 (10 U 122/06)

Zur Berechnung des Pflichtteils nach § 2311 BGB

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 II , 313 a I ZPO, 26 Nr.8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. Der Klägerin steht nach dem Tod ihres [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (4 W 44/06)

Beendigung des PKH-Verfahrens durch den Tod des Antragstellers, keine Fortführung durch Erben möglich

I. Die Antragstellerin zu 1. hat Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Klage gegen die Antragsgegnerin auf Duldung der Zwangsvollstreckung in bestimmte Grundstücke wegen anfechtbarem Erwerb beantragt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2007 (1 UF 371/06)

Zur Ergänzungspflegerbestellung für Minderjährige bei der Erbauseinandersetzung

I. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19.10.2006 hat die Rechtspflegerin des Familiengerichts Ergänzungspflegschaft für das am ... 1999 geborene Kind angeordnet. Der Wirkungskreis umfasst 'die Wahrnehmung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

OLG Hamm - Urteil vom 22.02.2007 (10 U 111/06)

I. Die Parteien sind Geschwister und die einzigen Kinder der Eheleute U3 und U2. Die Mutter der Parteien verstarb am 27. September 1992, der Vater der Parteien verstarb am 10. Januar 2002. Alleinerbin nach dem Vater [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.02.2007 (16 U 5/06)

Bankenhaftung - Rückabwicklung des vollfinanzierten Erwerbs einer Schrottimmobilie

I. Die Klägerin verlangt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 1994 geschlossenen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung in Emden, Gorch-Fock-Straße. Es handelt sich - wie in zahlreichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.02.2007 (4 W 24/07)

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2007 (I-9 U 112/06)

Widerruf einer Schenkung - Abgrenzung gemischte Schenkung von Auflagenschenkung - Wiedereinsetzung wegen längerer Postlaufzeit als...

I. Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner Tochter, seinen in B... gelegenen Grundbesitz. Zweck des Übertragungsvertrages war nach der Präambel des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2007 (5 WF 9/07)

Anspruch des in einer privaten Rentenversicherung mitversicherten Ehepartners auf eigenständige Abrechnung von Krankheitskosten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Der Antragsgegner ist pensionierter Postbeamter. Er hat gegenüber der Postbeamtenkrankenkasse Krankenversicherungsansprüche. Die Postbeamtenkrankenversicherung bearbeitet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2007 (23 WLw 6/06)

Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Grundstückverkehrsgesetz

I. Die Parteien sind gemeinsam mit ihrer Schwester N C Erben zu je 1/3 Anteil nach ihrer am 28.03.1996 verstorbenen Mutter L I zu 1/3. Zum Nachlass der Mutter gehörten landwirtschaftlich genutzte Flächen in einer Größe [...]
KG - Urteil vom 26.01.2007 (9 U 251/06)

Unvererblichkeit des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruches

I. Die Antragsgegnerin begehrt die Aufhebung der noch von der - am 9. August 2006 verstorbenen - vormaligen Antragstellerin, Frau J. G., erwirkten einstweiligen Verfügung vom 1. August 2006 auf Abdruck einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2007 (14 Wx 51/06)

Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags auch gegen den Widerspruch des anderen...

I. Die fünf Beteiligten sind als die Kinder der am 14.08.2005 verstorbenen Erblasserin deren Erben zu je 1/5 Erbteil geworden. Einen entsprechenden Gemeinschaftlichen Erbschein hat das Notariat -Nachlassgericht- [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2007 (15 W 277/06)

Verhältnis zwischen Entlassung und Ernennung eines Nachfolgers im Testamentsvollstreckeramt

I. Die am 31.07.1919 in N als Tochter der Eheleute F3 und Q geborene Erblasserin war in ihrer einzigen Ehe mit dem am 20.09.1914 in C-D geborenen und am 18.03.1975 in T verstorbenen Herrn Dr. med. Helmut F3 Paul [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2007 (16 Wx 237/06)

Zustimmungsersetzung durch Vormundschaftsgericht bei Grundstücksveräußerung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1992 bis 1996 [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2007 (1 W 188/06)

Zur Frage, ob ein Erbschein zwangsläufig deshalb unrichtig im Sinne des § 2361 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weil dessen Erteilung kein...

A. Dem vorverstorbenen Bruder des Beteiligten zu 1), Herrn Hnnn Bnn, ist aufgrund einer notariell beurkundeten Erbscheinsverhandlung vom 7. Mai 1976 am 30. Juni 1976 ein ihn als Alleinerben nach dem Erblasser [...]