Beide Parteien sind türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität. Sie leben als Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland. Die Parteien haben am 09.02.1992 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in G. die [...]
I. Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners. Sie begehrt von diesem Nutzungsentschädigung für das im hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Hausgrundstück A.weg in S.. Das Haus wurde bis [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.1998 (7 U 282/97)
Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]
LG München I - Beschluß vom 06.11.1998 (13 T 16538/98)
Das Amtsgericht Erlangen hat dem Antragsteller mangels hinreichender Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Unterhaltsklage gegen seine.Eltern versagt. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.1998 (11 WF 2864/98)
I. Das Amtsgericht bestellte am 24.10.1994 für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Für den Aufgabenkreis Übergabe des [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1998 (13 WF 930/98)
Die Entscheidung muß so verstanden werde, daß das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG nicht einzusetzen ist. EzFamR aktuell 1999, 42 FamRZ 1999, 997 FuR 1999, 496 JurBüro 1999, 253 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 06.11.1998 (13 WF 1095/98)
Die im Jahre 1972 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten zu 1) ist auf den Anfang 1988 rechtshängig gewordenen Scheidungsantrag am 12.6.1989 rechtskräftig geschieden. Ihrer Ehe entstammt der am 22.7.1977 [...]
OLG München - Beschluß vom 05.11.1998 (12 UF 1017/98)
Gegen die Entscheidung vom 6. Januar 1998, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO aufzuheben, ist die Durchgriffserinnerung (Beschwerde) gegeben (§§ 11 Abs. 2 Satz RPflG, 127 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 04.11.1998 (8 W 479/98)
Von der Darstellung des Tatbestgndes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. 1. Die Abänderungsklage ist gem. § 323 Abs. 4, Abs. 1 ZPO zulässig. Seit dem Abschluss des [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.11.1998 (5 UF 64/98)
Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner, ihrem seit 1988 geschiedenen Ehemann, im Wege der Abänderungsklage erhöhten Unterhalt. Dieser wendet fehlende Leistungsfähigkeit ein, weil er sich seit dem 01.07.1998 mit [...]
I. Die Mutter der beiden Kinder A, geb. 1993, und B, geb. 1991, ist 1994 verstorben. Sie war die Tochter der Beteiligten zu 2 und 3, die nicht miteinander verheiratet waren und sind. Vater ist ein kenianischer [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung (§§ 511 ff. BGB).des Klägers hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die beantragte Abänderung des zwischen den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.1998 (3 Wx 390/98)
Krit. Anmerkung von Vors. Richter am OLG i.R. Dr. Günter Otto, Witten, FamRZ 1999, 791: Der Verfasser wendet sich gegen den zweiten Teil des Leitsatzes und die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Düsseldorf. Mit der [...]
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Klägerin ab 01.10.1997. Die am 01.10.1977 geborene Klägerin ist die Tochter des am 07.02.1946 geborenen Beklagten aus dessen 1987 geschiedener Ehe mit der am 01.04.1948 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 30.10.1998 (10 WF 0115/98)
I. Der Antragsgegner war bis Mai 1991 bei der 'A.', einer Tochtergesellschaft der F., als Flugzeugmechaniker tätig. Im Zuge des Kontenklärungsverfahrens ersuchte die LVA Sachsen die Firma F. als Rechtsnachfolgerin der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.10.1998 (10 WF 115/98)
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie richtet sich gegen die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht durch das Amtsgericht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren betr. Unterhalt. Nach ganz h.M. (vgl. OLG München [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.10.1998 (3 WF 201/98)
I. Der 1944 geborene St. (Annehmender) und sein Neffe, der Beteiligte zu 2, beantragten mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 3.8.1992 beim Vormundschaftsgericht, die Annahme des 1972 geborenen Beteiligten zu 2 [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Die Vollstreckungsabwehrklage ist gem. §§ 767 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.1998 (4 L 3289/98)
Der Kläger begehrt als Beamter der Stadt O., dem das Jugendamt gemäß § 55 Abs. 3 SGB VIII die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormundes für das Kind Justina. B. übertragen hat, für dieses die Gewährung von Hilfe zur [...]