I. Das Amtsgericht bestellte am 3.3.1994 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen notwendige ärztliche Behandlung/Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.1998 (13 Sbd 14/98)
Die Entscheidung ist in FamRZ 2000, 295 im Leitsatz veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von Dr. van Els, Solingen. FamRZ 1999, 936 FamRZ 2000, 295 NJW-RR 1999, 1291 [...]
1. Die als sofortige Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Erlangen zu behandelnden 'Einsprüche' des Beklagten sind zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 ff., 577 , 2Abs. 1, § 11 Abs. 1 RPflG). Die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.12.1998 (15 WF 578/98)
I. Aus der am 04.10.1994 in ... geschlossenen Ehe der ... stammt das Kind ... geboren am 25.12.1994. Der Vater ist ..., die Mutter ... Staatsangehörigkeit. Der Vater ist in der ... als Asylberechtigter anerkannt. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.12.1998 (11 WF 4077/98)
Die sofortige Beschwerde des vormaligen Betreuers ist zulässig, soweit man davon ausgeht, dass ihm der angefochtene Beschluss nicht vor dem 21.10.1998 zugestellt wurde, was mangels Zustellungsurkunde in den Akten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.1998 (2 UF 75/98)
G r ü n d e : I. Der am 16. März 1943 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 10. Mai 1945 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. Juli 1963 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach 543 ZPO abgesehen). Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, für die Zeit ab [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.12.1998 (13 UF 736/98)
1. Die Beschwerde vom 16.11.1998 ist nach § 20 a Abs. 2 FGG statthaft und - da die angefochtene Entscheidung der Antragstellerin nicht zugestellt worden ist - auch rechtzeitig eingelegt worden. Sie ist jedoch nicht [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.12.1998 (10 UF 2453/98)
Der Beklagte ist der eheliche Vater der Kinder M., geb. 03.09.1982, L., geb. 09.01.1984, Ma., geb. 10.04.1986 und Mo., geb. 25.04.1988. Die Kinder leben bei ihrer Mutter. Der Beklagte lebt seit Jahren von seiner [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.1998 (27 WF 133/98)
Soweit der Antragsgegner den Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587 c Nr.1 BGB begehrt, hat die Berufungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1587 c Nr.1 BGB [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.12.1998 (6 W 401/98-82)
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569, 577 ZPO zulässig. Dass der Rechtspfleger in seiner Vorlageverfügung eine Abhilfebefugnis verneint hat, entspricht der nunmehr geltenden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (6 UF 221/95)
Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sie geltend macht, das Landgericht habe die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 2 BRAGO für die Erstellung des Nachlaßverzeichnisses (Rechnung vom 10.06.1997 - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.1998 (7 U 78/98)
I. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich dagegen wendet, Auskunft über den Wert des Hausgrundstücks der Erblasserin in Boisheim erteilen zu müssen, ist nicht gerechtfertigt. Nach § 2314 Abs. 1 BGB ist die [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Da das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel gemäß § 539 ZPO leidet, verfährt der Senat entsprechend dieser Vorschrift. Nach der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.12.1998 (1 UF 35/98)
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zwischen den Parteien mit der inzwischen rechtskräftigen Ehescheidung durchzuführende Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 20.04.1979 während des am 01.10.1974 [...]
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt, nachdem die [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden.) Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO), hat aber keinen Erfolg. Das [...]
Die Berufung des Beklagten ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zum Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger schuldet dem unstreitig bedürftigen Beklagten auch im Klagezeitraum [...]
I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ keine Kinder. Ihr Ehemann war bereits 1973 verstorben. Sie hatte ihn zur Hälfte - neben den sieben Kindern aus seiner ersten Ehe - beerbt und die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.12.1998 (3 W 234/98)
I. Das 1994 geborene Kind ist der Sohn der Beteiligten zu 2. Der Beteiligte zu 1 hat am 9.8.1994 die Vaterschaft anerkannt und am 16.8.1994 die Kindsmutter geheiratet. Diese zog am 5.2.1996 mit dem Kind aus der [...]
I. Das Amtsgericht bestellte am 8.7.1996 einen Dipl.-Kaufmann, den Beschwerdeführer, zum Betreuer des Betroffenen. Der Betroffene, bei dem eine schizophrene Psychose vorliegt, ist in der Vergangenheit mehrfach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.12.1998 (4 WF 189/98)
Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig und in der Sache überwiegend begründet. Denn seine Rechtsverfolgung erscheint insoweit nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht aussichtslos i S [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.12.1998 (8 WF 334/98)