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OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2000 (13 UF 370/99)

Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 6.4.1987 ist der Kläger verpflichtet worden, Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 720,00 DM an die Beklagte zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage [...]
LG München I - Beschluß vom 10.01.2000 (13 T 19057/99)

LG München I - Beschluß vom 10.01.2000 (13 T 19057/99)

BtPrax 2000, 134 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.01.2000 (10 WF 4338/99)

Erstattung von Kosten im Berufungsverfahren; Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Verkehrsanwalt des Berufungsbeklagten

I. Die Beklagtenvertreter haben gegen das Urteil des, Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.11.1998 (2 F 710/98) Berufung eingelegt und Antragstellung sowie Berufungsbegründung einem gesonderten [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 10.01.2000 (9 Wx 36/99)

Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung

Das eingelegte Rechtsmittel ist als außerordentliche sofortige weitere Beschwerde zulässig. Gegen Beschwerdeentscheidungen über die Vergütung von Betreuern ist das statthafte Rechtsmittel die sofortige weitere [...]
LG Dresden - Beschluß vom 10.01.2000 (2 T 1158/99)

LG Dresden - Beschluß vom 10.01.2000 (2 T 1158/99)

BtPrax 2000, 133 FamRZ 2000, 1249 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (9 U 121/99)

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 216/00)

Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

FamRZ 2000, 891 MDR 2000, 522 NJW-RR 2000, 1025 OLGR-Brandenburg 2000, 123 OLGReport-Brandenburg 2000, 123 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.01.2000 (9 UF 251/99)

Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem Scheidungsantrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragstellerin ist zulässig. Sie hat auch insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil nach § 629 b Abs. 1 Satz 1 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2000 (9 UF 9/99)

NJW-RR 2000, 1025 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2000 (13 WF 142/99)

Streitwertbemessung bei unbeziffertem Leistungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß den Streitwert für die Prozeß- und Verhandlungsgebühr getrennt festgesetzt, für die Prozeßgebühr auf 65.000,- DM, für die Verhandlungsgebühr auf 3.000,- DM. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2000 (6 WF 326/99)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

JurBüro 2000, 259 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.01.2000 (25 WF 249/99)

Unterhaltsverpflichtung des als Hausmann tätigen Vaters gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2000 (10 W 135/99)

Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters

1) In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, ob im Falle der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2000 (9 UF 210/99)

Beschwerdewert im Hausratsverfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Der Antragsteller betreibt ein selbständiges Hausratsverfahren. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2000 (13 WF 789/99)

Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung

I. Die gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens) gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Beweisanordnungen sind Zwischenentscheidungen, die [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2000 (7 UF 137/99)

Zum Wohnsitz von Kindern

FamRZ 2001, 777 OLGReport-Bamberg 2001, 146 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2000 (14 WF 195/99)

PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

I. Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und S. geltend gemacht. Das Amtsgericht hat einen Termin im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren am 13.01.1999 bestimmt. In diesem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (10 WF 82/99)

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2000 (10 WF 82/99)

EzFamR aktuell 2000, 205 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.01.2000 (3 WF 105/99)

Sofortiges Anerkenntnis des Unterhaltsberechtigten

Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]