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BayObLG - Beschluß vom 25.01.2000 (1Z BR 181/99)

Auslegung eines Testaments

I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2000 (20 UF 165/99)

Beschwerde eines Versorgungsträgers im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. In der abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (im folgenden BfA) vom 17.07.1998 (I [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 W 8/00)

Vergütung des Abwesenheitspflegers - Anforderungen an Tätigkeitsbericht

Das Amtsgericht hatte den Beteiligten zu 1. für die Zeit vom 13.01. bis zum 13.04.1999 zum Abwesenheitspfleger bestellt. Zum Vermögen der Abwesenden gehörten u.a. 8 Grundstücke, 5 Beteiligungen an Gesellschaften mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2000 (10 WF 247/99)

Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung

FamRZ 2001, 552 (LS) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2000 (6 W 622/99)

DAVorm 2000, 258 NJW-RR 2000, 1027 Rpfleger 2000, 225 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2000 (22 W 1/00)

Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils

Das Rechtsmittel ist begründet. Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (2 WF 7/00)

Streitwert; Folgesache; Anhörung

I. Zwischen den Parteien war beim Amtsgericht - Familiengericht - K das Scheidungsverfahren mit der Folgesache Versorgungsausgleich anhängig. Bzgl. der gemeinsamen Kinder der Parteien wurden keine Sorgerechtsanträge [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.01.2000 (16 WF 102/99)

Folgen einer Vereitelung oder Erschwerung des Umgangs des einen Elternteils mit gemeinschaftlichen Kindern durch den anderen Elterntei...

1.) Der Umgang des Vaters mit seinen Kindern Ri und Ro ist durch Vereinbarung vom 26. Februar 1999 (Amtsgericht Weinheim 3 F 144/98) und durch Beschluß des Amtsgerichts Weinheim vom 05. März 1999 (3 F 144/98) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2000 (13 UF 538/98)

Zur Berechnung des Ruhensbetrags der Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 161 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.01.2000 (25 UF 223/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2000 (17 UF 469/99)

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2000 (16 Wx 187/99)

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen einen vermögenden Betreuten für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2000 (9 WF 189/99; 9 WF 36/00)

EzFamR aktuell 2000, 208 FamRZ 2000, 1385 JurBüro 2000, 481 RPfleger 2000, 279 Rpfleger 2000, 279 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.01.2000 (2Z BR 190/99)

Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte [...]
LG Kleve - Beschluß vom 19.01.2000 (4 T 359/99)

LG Kleve - Beschluß vom 19.01.2000 (4 T 359/99)

FamRZ 2000, 1534 [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 19.01.2000 (9 Wx 37/99)

FamRZ 2000, 1441 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2000 (9 UF 279/99)

Aussetzung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs - Warten auf gesetzliche Neuregelung

Die gemäß § 629 a Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 621 e ZPO entsprechend zulässige Beschwerde der Beteiligten hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt dazu, dass die getroffene Entscheidung aufzuheben und das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2000 (13 WF 16/00)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (10 WF 266/99)

Verbindung von Verfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November 1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung, ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene, am 19. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 12/00)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Die (sofortige) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 - geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (3Z BR 380/99)

Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 31/00)

FamRZ 2000, 1102 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

FamRZ 2000, 891 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2000 (7 UF 4320/99)

Auschluss des Versorgungsausgleichs wegen besonderer Umstände

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 13. Oktober 1999 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich jedoch ausgeschlossen, weil eine Inanspruchnahme der Ehefrau auf die von ihr durch Schwangerschaft und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2000 (7 WF 307/99)

Anspruch eines Ehegatten auf Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

Die Parteien haben am 27.7.1995 geheiratet. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Seit dem 01.10.1999 leben sie getrennt. Die Antragstellerin ist damals aus der Ehewohnung ausgezogen. Die Parteien haben früher [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.01.2000 (4 WF 3/00)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beseitigung eines durch einstweilige Anordnung erlassenen Unterhaltstitels...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, kann gem. § 793 ZPO [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 133/99)

Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird

I. Die im 78. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war viermal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1; seine Tochter ist die Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn des zweiten Ehemanns [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 114/99)

Nacherbenvermerk im Erbschein

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1. Seine zweite Ehefrau war bereits zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe entstammt der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.01.2000 (10 UF 99/99)

Richterliche Entscheidung nach Änderung des Geschäftsverteilungsplans; Berechnung der Frist der Vaterschaftsanfechtung, wenn die...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Es kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger nicht der leibliche Vater des Beklagten ist. Der Kläger hat die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nicht eingehalten. Auf die [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 18.01.2000 (2 T 753/99)

LG Koblenz - Beschluß vom 18.01.2000 (2 T 753/99)

FamRZ 2000, 982 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.01.2000 (3 WF 202/99)

Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners

FamRZ 2001, 371 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2000 (20 WF 608/99)

Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - Vorermittlung der Interessenlage

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um die Berechtigung des Antragsgegners, mit seinem am ... geborenen Kind Umgangskontakte zu pflegen. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat der Vater mit [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.01.2000 (13 W 4609/99)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ Abs. 1 RPflG, 104 , 567Abs. 3 Satz 1, 577 Abs. 2 und hat auch in der Sache Erfolg. Die Parteien haben vor dem Landgericht im Termin vom 21.10.1999 die Hauptsache [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.01.2000 (6 Sa 1951/99)

Mutterschaftsgeld - Zuschuss - Verjährung

Die Klägerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu den Beklagten. Für die Zeit vom 2. Mai bis 16. August 1994 bezog sie Mutterschaftsgeld. Ihre per Mahnbescheid am 25. September 1998 erhobene Klage auf Zahlung von [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.01.2000 (1Z BR 45/99)

personenstandsrechtliche Berichtigungen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist der 1941 geborene Beteiligte zu 1 mit dem Familiennamen 'Schmid' eingetragen. Im März 1997 hat er bei dem Standesamt beantragt, das Geburtenbuch dahingehend zu berichtigen, daß [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 135/99)

Zur Frage der Auswirkung einer Doppelehe auf die zweite Ehe bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Beteiligten

IPRax 2001, 143 [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 152/99)

Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache

Die Parteien haben am 10.10.1962 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist am 6.10.1939 geboren, der Antragsteller am 19.11.1938. Aus der Ehe sind die Kinder T. (geb. 1.9.1974) und E.-C. (geb. 28.9.1978) hervorgegangen. [...]
LG München I - Beschluß vom 13.01.2000 (13 T 6450/99)

LG München I - Beschluß vom 13.01.2000 (13 T 6450/99)

BtPrax 2000, 135 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.01.2000 (2 UF 131/98)

Zur Leistungsfähigkeit eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 624 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 345/99)

Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen

I. Mit Beschluß vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme und [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2000 (8 UF 402/99)

OLG Rostock - Beschluss vom 12.01.2000 (8 UF 402/99)

FamRZ 2000, 695 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 375/99)

Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 24.6.1999 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Betreuer und die Beteiligte zu 2 zur Ersatzbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge über die [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 11.01.2000 (3 WF 220/99)

Blutgruppenuntersuchung eines minderjährigen Kindes

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten - hier des minderjährige Kindes - sind die Parteien des Rechtsstreits in ordentlicher Weise als Kläger und Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.01.2000 (6 UF 120/99)

Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens - Beseitigung nachteiliger Scheidungsfolgen - Nichtigkeitsklage bei arglistigem Verhalten des...

Die Klägerin betreibt die Wiederaufnahme des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 14. Mai 1998 (15 F 302/97) abgeschlossenen Scheidungsverfahrens der Parteien. Die am 19.08.1966 geborene [...]