Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 700 bis 750 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 04.04.2000 (3Z BR 42/00)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.6.1999 für die Betroffene deren Tochter W. zur Betreuerin für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post und am 10.11.1999 deren Cousine J. zur weiteren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2000 (5 WF 58/00)

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 6/00 NJW-RR 2001, 725 OLGReport-Düsseldorf 2000, 294 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.04.2000 (20 W 303/99)

Namenswahl verheirateter Aussiedler und minderjähriger Kinder

Der Vater der Beteiligten zu 1) ist Spätaussiedler, die Mutter ... . Die Ehe der Eltern hat beim Verlassen des Aussiedlungsgebietes weniger als drei Jahre gedauert. Die am 07.12.1994 geborene Beteiligte zu 1) ist zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 111/99)

Hausrat; Pkw; Alleineigentum eines Ehegatten

I. Die getrenntlebenden Parteien haben über die Nutzung eines Pkw VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen KA gestritten. Der Antragsgegner hat den Pkw, der auch von der Antragstellerin für Fahrten zum Arbeitsplatz, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 31/00)

Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung;...

I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2000 (15 W 447/99)

Änderung des Güterstandes

I. Die Beteiligten zu 1) sind seit dem 27. Januar 1967 verheiratet und lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft, den sie mit notariellem Vertrag vom 18.1.1968 (UR-Nr.) des Notars A vereinbart hatten. Mit einem von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 38/00)

Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung;...

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 33/00)

Kindesentführung; Abänderung einer rechtskräftigen Rückführungsentscheidung; Kindeswohl; Aussetzung der Vollziehung der Rückführungsentscheidung;...

OLG Brandenburg - Beschluß vom 31.03.2000 (9 AR 8/00)

FamRZ 2001, 38 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2000 (6 UF 18/00)

Einbenennung ausländischer Kinder - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl - Identitätswahrung - Integration - additiver Doppelnam...

Zunächst nimmt der Senat auf seine früheren Beschlüsse vom 29.03.1999 und 23.09.1999 Bezug. Auch diese dritte Beschwerde ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Die Eltern sind nunmehr ausreichend angehört, die Argumente pro [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2000 (11 UF 297/99)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 303 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.03.2000 (8 UF 27/00)

Zur Nebenintervention in Kindschaftssachen

FamRZ 2001, 103 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 128/99)

Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J.. Zum Nachlass gehört das bebaute Grundstück in K.-E., L.er Straße, S.straße, Grundbuch von E., Blatt 0071, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2000 (10 UF 221/98)

Zur Einbeziehung von Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht in den Versorgungsausgleich und zur Dynamisierung im Zusammenhang mit...

FamRZ 2001, 489 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 112/99)

Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (10 UF 181/99)

Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Abzahlung von Hausdarlehen - Ansparbeträge für Bausparvertrag - Nutzungsvorteil...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 14. Mai 1992 geborene Klägerin ist das einzige Kind des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die auch das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (10 UF 150/99)

Leistungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung - Begrenzung nachehelichen Unterhalts - Verwirkung des Unterhaltsanspruch - Ehebruc...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 12. April 1990 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit dem 20. Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z AR 17/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Notariat Rottweil I als Vormundschaftsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Schwabach - Zweigstelle Hilpoltstein - abgeben. Während der Betreuer mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z BR 383, 384/99)

Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten

I. Der Betroffene litt an einem bösartigen Hirntumor. Auf Betreiben seiner Söhne, der weiteren Beteiligten, leitete das Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren ein und ordnete am 10. August 1999 einstweilig unter [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)

Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2000 (6 W 5/00)

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - Kenntnis der Mutter - Hemmung während Ehezeit

I. Die am 02.02.1980 geborene Klägerin ist die Stieftochter des Beklagten, der ihre Mutter im August 1985 geheiratet hat. Die Klägerin und ihr Bruder erhielten seinen Namen; adoptiert wurden sie nicht. Seit April 1993 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2000 (11 WF 140/00)

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.03.2000 (3 WF 35/00)

Zur Kostenentscheidung im abgetrennten Sorgerechtsverfahren

FamRZ 2001, 111 (LS) OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 27.03.2000 (1 WF 56/00)

Zur Begründungspflicht bei Streitwertbeschlüssen

FamRZ 2001, 780 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.03.2000 (7 WF 132/00)

Unterhaltsvollstreckung durch Kind - Rechtsnachfolgeklausel - Doppelvollstreckung - Rechtsschutzinteresse

Das Amtsgericht - Rechtspfleger - hat den Antrag des Kindes ... gesetzlich vertreten durch ihre Mutter ... auf Umschreibung der Vollstreckungsklausel aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2000 (10 WF 35/99)

Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 633 (LSe) OLGReport-Brandenburg 2001, 253 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 UF 16/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung

Die Rechtsverfolgung der Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, denn die Abänderungsklage ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung begründet. Das [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 W 4/00)

Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft und die Auswahl des...

Der Antragsteller begehrt in dem vor dem 1.7.1998 anhängig gemachten Verfahren die Regelung des Umgangsrechts mit seinem nichtehelich geborenen Sohn. Auf seinen ausdrücklichen Antrag hin hat das Landgericht erstmals in [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2000 (8 UF 120/99)

Kostenentscheidung nach Versterben des Klägers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte kein eheliches Kind des Klägers ist, ist durch Urteil des Familiengerichts vom 15. Juni 1999 abgewiesen worden. Hiergegen hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (9 UF 289/98)

Positiver Vaterschaftsnachweis - schwerwiegende Zweifel - Amtsermittlungsgrundsatz - Verdacht auf Mehrverkehr - Ablehnung eines weiteren...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung des Regelunterhaltes im [...]

LG Darmstadt - Beschluß vom 23.03.2000 (5 T 1351/99)

FamRZ 2000, 1450 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2000 (2 UF 140/99)

Jugendamt; Kindeswohl; Hilfen zur Erziehung

I. Auf Antrag des Stadtamts - Bezirksstelle für Sozial- u. Jugendwesen (im folgenden: Stadtjugendamt ) - vom 05.08.1997 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - mit Beschluß vom 21.08.1997 - VIII 243/86 im Wege [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 23.03.2000 (5 T 1350/99)

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 10.11.1999 den Beteiligten zu 1) für die Führung der Betreuung in der Zeit vom 01.01.1999 bis 18.10.1999 lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 480 DM gegen die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 23.03.2000 (2 W 1/00)

Vergütung der Erstellung des Schlußberichts; Zulässigkeit der Aufrechnung

Der Beteiligte zu 2.) war Betreuer der am 20.1.1999 verstorbenen Betroffenen. Das Amtsgericht hat ihm mit Beschluß vom 29.9.1999 (Bl. 504 f d. A.) für seine Tätigkeit im Zeitraum vom 16.2.1998 bis 21.1.1999 u. a. eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2000 (9 WF 48/00)

Anwaltsbühr bei Parteivernehmung zur elterlichen Sorge

Die gemäß § 25 Abs. 3 Ziff. 1 GKG zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat zu Recht für das sorgerechtliche Verfahren keinen eigenen Gegenstandswert festgesetzt. Eine Folgesache elterliche Sorge ist [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2000 (6 W 804/99)

Standesamtsvorlage; Scheinehe

I. Die Beteiligte zu 1, eine deutsche Staatsangehörige und der Beteiligte zu 2, ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber indischer Staatsangehörigkeit, beabsichtigten, miteinander die Ehe vor dem Standesamt in [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 22.03.2000 (2 W 43/00)

Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse

Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1999 (Bl. 173 f d. A.) der Beteiligten zu 1. als ehemaliger Betreuerin der am 30.10.1998 verstorbenen Betroffenen für ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 1.4.1997 bis zum [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2000 (15 UF 386/99)

Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.03.2000 (6 UF 144/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines Selbständigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten.

FamRZ 2001, 101 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 329 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2000 (2 UF 48/99)

Zur groben Unbilligkeit im Sinne des § 1587c BGB und zur Anwendung des § 1587b Abs. 4 BGB

FamRZ 2001, 162 OLGReport-Bamberg 2000, 273 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 21.03.2000 (12 TG 2545/99)

Ausländer- und Auslieferungsrecht - Lebensgemeinschaft, Scheinehe

Die Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den ausländerbehördlichen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (10 WF 5/00)

Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.03.2000 (1 UF 145/99)

Bewertung von Anwartschaften in der Rechtsanwaltsversorgung Niedersachsen; Bestimmung des Ehezeitanteils

NJW 2000, 3145 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (8 WF 49/00)

Kindesunterhalt nach Regelbetrag-Verordnung - konkrete Forderung - Anrechnung von Kindergeld

EzFamR aktuell 2000, 232 FuR 2001, 518 OLGR-Naumburg 2000, 465 OLGReport-Naumburg 2000, 465 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.03.2000 (13 UF 540/99)

Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten in der Zeit von Dezember 1994 bis November 1997 und dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind in der Zeit von Mai 1995 bis November [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 20.03.2000 (14 WF 6/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine angeordnete Exhumierung im Rahmen eines Kindschaftsverfahrens

FamRZ 2001, 168 EzFamR aktuell 2000, 239 (LS) [...]

LG Berlin - Beschluß vom 17.03.2000 (87 T 15/00)

zu Ziff. 1 ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1452 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.03.2000 (11 WF 91/99)

Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern - Haftung beider Elternteile - Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Die zulässige Beschwerde ist begründet, da die im vom Amtsgericht im teilweise abhelfenden Beschluß dargelegten Gründe die angefochtene Entscheidung nicht tragen. 1.) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, daß [...]