Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 550 bis 600 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.06.2000 (3 W 62/99)

Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 40/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.05.2000 (6 UF 55/98)

Ehegattenunterhalt - Versagung des Anspruchs bei fortgesetzter Beleidigung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1994. Die Parteien waren seit dem 12.07.1973 miteinander verheiratet. Sie sind Eltern einer am 27.12.1969 geborenen, also voll jährigen Tochter, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 41/00)

Prozeßkostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung; Änderung der Ratenzahlung

BayObLG - Beschluß vom 31.05.2000 (1Z BR 17/00)

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2000 (8 UF 558/99)

Zur Leistungsfähigkeit eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen

FamRZ 2001, 441 NJW-RR 2001, 220 OLGReport-Hamm 2000, 220 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 60/00)

Annexzuständigkeit für isolierte Zugewinnausgleichsklage

I. Die Parteien sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie lebten seit 16. 4. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. 7. 1998 wurde ihre Ehe durch Urteil des Familiengerichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 137/00)

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 155/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 1155 OLGReport-Hamm 2001, 113 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 30.05.2000 (4 WF 51/00)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (1Z BR 11/00)

Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

I. Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 4. Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.05.2000 (20 WF 209/00)

Hausratsverfahren bei teilweiser außergerichtlicher Einigung - Herausgabeansprüche - erneutes Herausgabeverlangen - wesentliche Änderun...

I. Die Parteien sind durch Urteil vom 28.01.1999 geschiedene Eheleute. In dem Scheidungsverfahren machte die Antragstellerin auch die Folgesache Hausrat anhängig, nachdem - wie sie mit dem antragsbegründenden [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2000 (10 UF 1280/00)

EzFamR aktuell 2000, 308 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (1 WF 54/00)

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

FamRZ 2001, 241 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (15 W 158/00)

Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Die Beteiligte leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Oligophrenie leichten Grades. Sie ist deswegen zu 80% als Schwerbehinderte anerkannt. Nach dem Besuch der Sonderschule war sie bis zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 43/00)

Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Wx 48/00)

Begriff des Nachteils

I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (12 U 159/99)

Architektenvertragsrecht bei ausländischem Architekturbüro

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Architektenhonorar und entgangenem Gewinn in Anspruch. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und betreibt gemeinsam mit dem W. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2000 (2 WF 54/00)

Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung

I. In dem beim Familiengericht Karlsruhe anhängigen Hauptsacheverfahren begehren die Eltern die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das am 30.05.1997 geborene Kind M. D.. Im vorliegenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2000 (13 UF 88/99)

Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes ... L., geb. am .... Der Beklagte erkannte durch Urkunde des Fachdienstes Soziale Dienste Amtspflegschaften [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2000 (12 UF 196/99)

Einbeziehung von niederländischen Pensionsansprüchen in den Versorgungsausgleich

Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am ... geheiratet. Der Ehescheidungsantrag ist am 22. Dezember 1998 zugestellt worden. Aus der Ehe sind zwei bereits volljährige Kinder [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 25.05.2000 (10 UF 126/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt nach dem HKiEntÜ

FamRZ 2001, 642 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.05.2000 (20 WF 313/00)

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der...

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (25 Wx 24/00)

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

FGPrax 2000, 194 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2000 (18 UF 155/99)

Versorgungsausgleich bei Absicherung durch Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen - Umrechnung auf Grundlage des...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Familiengericht Langen ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich [...]

KG - Beschluß vom 23.05.2000 (1 W 2749/00)

FGPrax 2000, 213 FamRZ 2001, 172 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2000 (2 WF 45/00)

Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht

I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 86/00)

Begriff des Vereinsbetreuers

I. Durch Beschluss vom 29.11.1996 bestellte das Amtsgericht Herrn K als Mitarbeiter der Beteiligten zu 3) zum Betreuer der Beteiligten zu 1). Mit Schreiben vom 28.01.1999 beantragte die Beteiligte zu 3), den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.2000 (20 W 152/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790 FGPrax 2000, 147 OLGReport-Frankfurt 2000, 163 Rpfleger 2000, 498 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 632/99)

Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe

Die Parteien haben am 7.7.1992 geheiratet. Spätestens seit August 1996 leben sie getrennt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 27.4.1999 - 4 F 108/97 - ist die Ehe geschieden worden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 690/99)

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

Die Parteien sind seit dem 15.11.1991 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten bereits seit 1981 getrennt gelebt; der von der Klägerin gestellte Ehescheidungsantrag ist dem Beklagten am 28.3.1991 zugestellt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (11 UF 22/00)

Umgangsrecht der Partnerin bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - Kindeswohl

Die Parteien haben von 1987 bis August 1998 in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Während dieser Zeit hat die Antragsgegnerin nach 1994 in Holland vorgenommener künstlicher Befruchtung am [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 19.05.2000 (5 W 84/00)

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2000 (6 U 4052/99)

Änderung von einstimmig gefaßten Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Ausschluß...

Die Parteien sind Brüder. Ihr Vater war Alleininhaber der Firma O F, Knopffabrik, B. Nach dem Tod des Vaters am 02.04.1985 fielen dem Kläger und dem Beklagten je 1/4, ihrer Mutter die Hälfte des Erbes zu. Erben der am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2000 (13 UF 260/98)

Streitwert bei Klageerhöhung betreffend Unterhalt

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 U 107/96)

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.05.2000 (10 WF 1888/00)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen eines Prozeßkostenvorschußanspruchs gegen die Elter...

Mit Beschluß vom 5. April 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach dem seinen Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmenden Kläger Prozeßkostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 90,-- DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2000 (10 UF 173/99)

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit

Die am 13.12.1961 geborene Antragstellerin und der am 06.03.1960 geborene Antragsgegner haben am 22.09.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervor gegangen, geboren 1984, 1987 bzw. 1988. Durch notariell [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2000 (20 WF 296/00)

Rechtsmittel gegen Umstellung des Regelunterhalts auf dynamischen Unterhaltsanspruch

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.04.2000 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe des Regelunterhalts bis 30.06.2001 in bezifferter Form und ab dem 01.07.2001 als Vomhundertsatz des [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 78/00)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2000 (10 C 00.939)

Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt

I. Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern, sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die im Jahre 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in das Bundesgebiet eingereist sind. Ihnen wurde zunächst [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 132/00)

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2000 (10 UF 1280/00)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch später wegfallende Unterhaltspflichten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht festgestellt, dass der Klägerin ein [...]