Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2000 (9 WF 170/00)

Zur Anfechtbarkeit einer Nichtabhilfeentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGPrax 2000, 256 FamRZ 2001, 362 MDR 2001, 51 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.09.2000 (8 WF 167/00)

Zum Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung in einem die Änderung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren

FamRZ 2001, 1161 (LS) [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2000 (1 WF 177/00)

Zur Frage der Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 554 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2000 (16 Wx 97/00)

Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2000 (15 WF 140/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Tätigkeit außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nebst Aufwendungsersatz in Höhe von 826,02 DM festgesetzt und hierzu im [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.09.2000 (9 Wx 28/00)

FGPrax 2000, 238 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (10 UF 178/99)

Zum Sonderbedarf, zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts

FamRZ 2001, 444 (LSe) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (5 UF 160/00)

Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller macht im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO nach § 7 UVG übergeleitete Unterhaltsansprüche für das Kind, geboren 1996, geltend. Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes. Durch den [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 12.09.2000 (5 T 245/99)

Rpfleger 2001, 30 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.09.2000 (15 W 288/00)

BtPrax 2001, 40 [...]

KG - Beschluß vom 12.09.2000 (1 W 6183/00)

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]

OVG Münster - Beschluß vom 08.09.2000 (22 E 524/99)

Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 7899/95 NJW 2001, 91 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 07.09.2000 (13 UF 207/99)

Unterhaltspflicht bei geringem Einkommen - Vorrang der geschiedenen Ehefrau und der minderjährigen unverheirateten Kinder gegenüber...

Die Klägerinnen verlangen die Zahlung von Unterhalt ab Mai 1998. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte lebten von August 1994 bis Mai 1998 eheähnlich zusammen. Der Beklagte hatte sich zuvor von seiner Ehefrau getrennt. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2000 (14 WF 106/00)

PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.2000 (3Z BR 210/00)

Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 10.3.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein, die vom Landgericht zunächst zurückgewiesen wurde. Das Bayerische Oberste [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (4 UF 25/00)

Zum Bedarf und zur Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit Kind und in einer neuen Partnerschaft

FamRZ 2001, 228 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 65 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.2000 (3Z BR 254/00)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 10.3.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer, wobei es als Zeitpunkt, zu dem spätestens über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden sei, den 9.9.1998 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 06.09.2000 (2 T 536/00)

JurBüro 2001, 43 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.2000 (3Z BR 214/00)

Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluß vom 28.3.2000 die dem Betreuer des Betroffenen für seine Tätigkeit vom 12.11.1999 bis 31.1.2000 aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung fest. Hierbei legte es einen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2000 (8 UF 4/00)

Zerrüttung der Ehe - Geschlechtsverkehr der getrenntlebenden Eheleute

Die Parteien haben am 12. Januar 1968 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die volljährig sind. Die Ehewohnung befand sich in B. Dort ist der Ehemann am 1. August 1998 ausgezogen. Er wohnt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (25 Wx 74/00)

Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek

Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1. durch Beschluß vom 18.04.2000 als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung der mittellosen Betroffenen in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.1999 422,34 DM aus der [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.09.2000 (12 WF 88/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hier nicht erforderlich. In Kindschaftssachen ist gem. § 78 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2000 (2 WF 236/00)

Zum rechtlichen Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Entscheidung ist in DAVorm 2001, 90 mit einer kritischen Anmerkung von Dr. Thomas Meysen veröffentlicht. DAVorm 2001, 90 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2000 (8 WF 138/00)

Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hat für das anhängige Sorgerechtsänderungsverfahren der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Herrn Rechtsanwalt Sch., Köln, zur Vertretung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 04.09.2000 (22 WF 244/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 634 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2000 (9 UF 25/00)

Zur Nebenintervention bei Anfechtung der Vaterschaft

FamRZ 2002, 30 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 31.08.2000 (13 UF 166/99)

Wegfall nachehelicher Unterhaltspflicht - üble Verleumdung - gesteigerte Erwerbtätigkeit des Berechtigten

: Der Kläger begehrt Abänderung seiner durch Scheidungsfolgenvergleich titulierten Verpflichtung, nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen, mit dem Ziel, ab Mai 1998 erheblich geringere Beträge entrichten zu müssen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2000 (15 W 195/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FGPrax 2000, 235 FamRZ 2001, 568 MDR 2001, 396 NJW-RR 2001, 505 OLGReport-Hamm 2001, 29 Rpfleger 2001, 77 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2000 (12 WF 77/00)

Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt in einem isolierten Verfahren

AGS 2001, 90 FamRZ 2001, 630 OLGReport-Oldenburg 2000, 280 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2000 (2 WF 29/00)

Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2000 (9 WF 159/00)

Zur Frage der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung und sofortigem Anerkenntnis im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaf...

FamRZ 2001, 503 MDR 2000, 1380 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2000 (20 WF 409/00)

Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG

DAVorm 2001, 50 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 29.08.2000 (2 T 470/00)

Rpfleger 2001, 34 [...]

KG - Urteil vom 29.08.2000 (19 UF 3553/99)

Voraussetzungen für den Ausschluss der Scheidung einer gescheiterten Ehe (hier: bei Betreuung eines behinderten Kindes)

DRsp I(166)365a-c NJW-RR 2001, 1658 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 29.08.2000 (7 UF 29/00)

Fiktive Berechnung steuerlicher Nachteile infolge der Versteuerung der Unterhaltsleistung

Vorinstanz: AG Hof, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 551/99 OLGReport-Bamberg 2001, 168 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.2000 (15 W 57/00)

ebenso SchlHOLG, 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2000 (14 WF 46/00)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Zugewinnausgleich außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 1082 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2000 (9 W 18/00)

Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

FamRZ 2001, 1074 (LSe) NJW-RR 2001, 1297 OLGReport-Brandenburg 2001, 53 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 W 133/00)

Einbenennung des Kindes - gemeinsames Sorgerecht Geschiedener - Name der wieder verheirateten Mutter - Erklärung der Eltern und des...

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Vorinstanzen Bezug genommen. Die gem. §§ 49 Abs. 2 PStG; 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Wie das Landgericht [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.08.2000 (3 W 151/00)

Bestimmung des Schonvermögens

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2000 (11 UF 672/99)

Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

I. Der Antragsteller, geboren 1940, ist Oberamtsrat im B, die Antragsgegnerin, geboren 1931, ist Rentnerin. Die Parteien haben am 23. Dezember 1992 geheiratet. Seit Oktober 1995 lebten sie zunächst in der Ehewohnung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2000 (13 UF 274/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönliche Anhörungen in Verfahren nach §§ 166, 1666a BGB

FamRZ 2001, 850 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (9 UF 238/98)

Zur Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahren...

FamRZ 2001, 1220 OLGReport-Brandenburg 2001, 105 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]