Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 800 bis 850 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2000 (1 UFH 1/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rechtshandlungen eines Ergänzungspflegers

Vorinstanz: AG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 3184/99 Vorinstanz: AG Hochheim, - Vorinstanzaktenzeichen 4 VIII 14/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 109 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.03.2000 (2 WF 26/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalts

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO liegen hier vor. Nach der erwähnten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2000 (6 UF 51/99)

Zur Auskunftserteilung nach § 1379 BGB

FamRZ 2001, 763 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.02.2000 (1Z BR 14/00)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 145/00)

Beschwerderecht des Kindes gegen Ablehnung der Einbenennung

I. Die Kinder J geb. am 19.09.1991, und M geb. am 17.09.1993, stammen beide aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten A S und K D. Die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Mutter übertragen, die am [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.02.2000 (11 UF 244/00)

Elterliche Sorge bei nachträglicher Heirat

I. Daniela, geb. am 05.03.1991, und P S , geb. am 26.07.1993, sind die Kinder von C P und P P , die seinerzeit nicht miteinander verheiratet waren. Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, Gz , hat das Amtsgericht - [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.02.2000 (14 WF 28/00)

FamRZ 2001, 839 InVo 2001, 26 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2000 (16 U 4/00)

Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (1Z BR 14/00)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Hamm - Beschluß vom 28.02.2000 (15 W 50/00)

BtPrax 2000, 168 EzFamR aktuell 2000, 251 FGPrax 2000, 107 NJW 2001, 1800 OLGReport-Hamm 2000, 176 Rpfleger 2000, 328 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2000 (13 UF 566/99)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung

Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt er lebt. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Im [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (3Z AR 7/00)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Geilenkirchen führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Coburg abgeben, weil die Betroffene seit 5.1.2000 in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts wohnt. Die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2000 (2 UF 235/99)

Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

I. Die Parteien haben am 26. Mai 1951 in L... die Ehe geschlossen. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war L..., wo der Antragsgegner auch jetzt noch wohnt. Die Antragstellerin ist im Oktober 1986 nach [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2000 (11 U 67/99)

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (27 UF 24/00)

Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft. Es handelt sich bei den angefochtenen Beschlüssen um urteilsähnliche Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO, da sie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (16 W 4/00)

Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

[...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.02.2000 (14 WF 48/99)

Keine Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nach mehr als drei Monaten

FamRZ 2001, 927 OLGReport-Naumburg 2000, 388 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2000 (15 WF 122/00)

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2000 (20 WF 100/99)

Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 264/99)

Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des Unterhaltstatbestandes - Klage des volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt...

Der Kläger ist der Vater der am 03. September 1980 geborenen Beklagten, mit der er um den Unterhalt streitet. Der Unterhalt der Beklagten, die bei der Mutter lebt, ist zuletzt durch den am 08. Mai 1996 vor dem [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 25.02.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2000 (11 UF 93/99)

Scheidungsunterhalt - Bedürftigkeit - Billigkeitsabwägung - Auszahlung von Lebensversicherungen - Abänderungsklage

Die Parteien sind seit 1999 rechtskräftig geschiedenen Eheleute, die im Verbundverfahren um den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin streitet. Die Parteien haben 1966 geheiratet. Aus der Ehe sind 2 inzwischen [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 25.02.2000 (6 T 18/00)

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 376 [...]

LG Freiburg - Beschluß vom 25.02.2000 (4 T 349/99)

zu Zif. 1 und 2 ebenso LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821; a. A. LG Frankfurt, 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617, OLG Frankfurt/M, 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 und LG [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2000 (3 W 36/00)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung im Betreuervergütungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 2 FGG ist die weitere Beschwerde zwar grundsätzlich statthaft, wenn das Landgericht - wie vorliegend - erstmals eine isolierte Entscheidung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2000 (5 UF 11/99)

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 25.02.2000 (6 (b) T 18/00)

I. Der Beteiligte zu 2) ist zum Betreuer für die Betroffene bestellt. Für die von ihm in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 14.04.1999 geleistete Tätigkeit von 8,97 Stunden hat er die Festsetzung einer Vergütung unter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2000 (6 WF 36/00)

Kostenpflicht bei Rücknahme der Stufenklage - Veranlassung durch Auskunftspflichtigen - Unterhaltsklage

Nachdem der Beklagte nach fruchtloser vorprozessualer Aufforderung im vorliegenden Auskunftsstufenverfahren erst nach Erlass des in der Auskunftsstufe gegen ihn erlassenen (Teil-)Versäumnisurteils des Amtsgerichts vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/00)

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 24.02.2000 (11 WF 96/99)

Zum Vorrang des geschieden Ehegatten nach § 1582

FamRZ 2001, 483 (LS) OLGReport-Oldenburg 2000, 191 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99)

EzFamR aktuell 2000, 202 MDR 2000, 1016 OLGReport-Karlsruhe 2000 381 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (2 U 94/99)

Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

FamRZ 2000, 1161 Rpfleger 2000, 263 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (27 UF 197/99)

Einsatz des Schonvermögens

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]

LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

BtPrax 2000, 178 FamRZ 2000, 848 RPfleger 2000, 271 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 33/00)

Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend seiner Bezeichnung als 'weitere Beschwerde' dahin auszulegen, dass sie sich nur gegen die [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2000 (4 U 468/99)

Unwirksamkeit des formularmäßigen Verzichts des Bauunternehmers auf den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur in geringem Umfang begründet. Die Klägerin hat als Unternehmerin eines Bauwerks gemäß § 648 Abs. [...]