Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 850 bis 900 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.02.2000 (14 WF 20/00)

Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben

I. Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm zugetragen worden war, daß das damals minderjährige Kind N. (geb. 16.2.1981) vom Lebensgefährten der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2000 (5 UF 82/99)

Trennung; Zerrüttung; häusliche Gemeinschaft

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Antragsgegnerin hat ein Kind aus einer früheren Ehe. Im Zusammenhang mit der mittlerweile beendeten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2000 (8 UF 475/99)

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung...

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO. 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.02.2000 (15 UF 144/99)

Abänderung des Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist begründet. I. Der Beklagten ist für die streitgegenständliche Zeit seit dem 1. August 1998 ein Anspruch auf [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.2000 (3Z BR 28/00)

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2000 (20 WF 95/99)

Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen

(gemäß § 127 Abs. 1 S. 3) I. Die Prozeßkostenhilfebeschwerde wendet sich gegen die Berücksichtigung eines titulierten Anspruchs auf Zahlung rückständigen Minderjährigenunterhalts als Vermögen des volljährigen Kindes. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 27/00)

Anfechtung der Kostengrundentscheidung im vereinfachten Verfahren über den unterhalt Minderjähriger

Vorinstanz: AG Schwedt - 4 FH 9/99 -, OLGReport-Brandenburg 2000, 337 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (6 UF 233/99)

FamRZ 2000, 1037 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99)

FamRZ 2000, 1230 (LSe) [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (51 F 676/98)

Dauer einer Verbleibensanordnung

Das Kind ... ist am 25.02.1996 von der Mutter, in deren Haushalt noch weitere vier minderjährige Kinder leben, nichtehelich geboren worden. Am 28.12.1996 hat die Mutter das Kind mit starken Unterkühlungserscheinungen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (9 UF 39/99)

Hausratsverteilung bei Getrenntleben - Umfang und Gültigkeit gerichtlicher Regelungen - Feststellung der Eigentumsverhältnisse -...

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 WF 9/99; 10 WF 11/99)

Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 45/99)

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen - Antrag des sorgeberechtigten Elternteils - Zürückweisung mangels gesetzlicher Grundlage -...

I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Umfangsrecht der leiblichen Eltern eines Pflegekindes

Die Eltern, die in vollem Umfang Inhaber der elterlichen Sorge für ihre bei Pflegeeltern lebende Tochter sind, beantragten mit Schriftsatz vom 14. 10. 1998 1. die Regelung des Umgangsrechts mit ihrer Tochter [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 86/98)

Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 578/97, Vorinstanz: AG Frankfurt - 40 UR III D 30/97 -, OLGReport-Frankfurt 2000, 154 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (20 W 450/98)

Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

FGPrax 2000, 107 FamRZ 2001, 372 (LS) NJW-RR 2000, 1171 OLGReport-Frankfurt 2000, 140 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2000 (3 WF 212/99)

Zu den Voraussetzungen eines Sorgerechtsentzugs

DAVorm 2000, 1016 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2000 (13 U 3674/99)

Begriff des ausschließlich persönlichen Gebrauchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache selbst Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2000 (17 UF 234/99)

Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist bei Nichtbeteiligung eines Versorgungsträgers - Realteilung für Anrechte bei Landwirtschaftlicher...

I. Mit Antrag vom 20. Januar 1998 hat die Antragstellerin beim Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - durch Urteil vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2000 (5 WF 49/00)

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - gesteigerte Erwerbspflicht - Umschulung - Aushilfstätigkeit

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, da keine Entscheidungsreife gegeben ist. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2000 (10 WF 711/99)

Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin über Umgangsrecht erst in einem Jahr - psychologische...

Die Beschwerde ist unzulässig (§ 567 Abs. 1 ZPO), sofern sie sich gegen eine von dem Amtsgericht beschlossene Nichtfortsetzung des Verfahrens bis Ende März 2000 wendet. Ein solcher Beschluss liegt nach Form und Inhalt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 18/00)

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (3Z BR 4/00)

Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen, 'weil noch keine natürliche Person als Betreuer gefunden werden konnte.' [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2000 (2 WF 132/99)

EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2000 340 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (1Z BR 32/99)

Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die 1997 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte mit ihrem vorverstdrbenen Ehemann am 3.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem die Ehegatten sich für den ersten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (12 WF 25/00)

EzFamR aktuell 2000, 209 OLGReport-Hamburg 2000, 282 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2000 (8 UF 57/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Krankheitsunterhalt

Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab August 1996. Aus der am 10. September 1971 geschlossenen Ehe der Parteien sind die Kinder , geboren am 28. Februar 1974, und , geboren am 25. September [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2000 (1 WF 274/99)

Zulässigkeit der Beschwerde im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts

Vorinstanz: AG Hanau, - Vorinstanzaktenzeichen 62 FH 2/99 OLGReport-Frankfurt 2000, 141 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2000 (20 W 190/94)

Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld

Das Landgericht hat auf die Beschwerde der Eltern unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts den Standesbeamten angewiesen, als Vornamen des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Beteiligten zu 1) und 2) die Namen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (6 UF 141/99)

Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Erziehungseignung - alleiniges Sorgerecht - Trennung von Geschwistern

Der am 4. Juli 1962 geborene Antragsteller und die am 10. März 1958 geborene Antragsgegnerin waren seit dem 8. Mai 1992 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, den 22. Juli 1992 geborenen ... und die am 19. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2000 (11 UF 85/99)

Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt - Lebensstellung der Mutter - Zusammenleben mit vermögendem Partner - ungesicherte Lebensstellung...

Der Beklagte ist der Testamentsvollstrecker des Bauunternehmers ... . Zum Nachlass gehören mehr als 30 bebaute Grundstücke im Wert von mehreren Millionen DM. Die Klägerin hat mit Herrn ... jahrelang zusammengelebt. Aus [...]

OLG München - Beschluss vom 11.02.2000 (12 UF 1529/99)

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2000 (4 WF 13/00)

Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 11.02.2000 (7 UF 4435/99)

Abänderung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Auswanderungsabsichten des betreuenden Elternteils

I. Die- am 16. Mai 1958 geborene Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Eltern des am 30. August 1990 geborenen Kindes V. Die am 24. August 1988 in N, USA, geschlossene Ehe der Eltern wurde mit seit 21. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2000 (9 UF 380/99)

Sorgerechtsanträge während anhängiger Scheidungsklage - Folgesachen

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]

LG Göttingen - Beschluß vom 10.02.2000 (5 T 20/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 NiedersRpfl 2000, 229 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (16 W 54/9)

Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks durch einen getrennt lebenden Ehegatten

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 191/99 OLGReport-Frankfurt 2001, 66 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (7 W 11/00)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.2000 (lZ BR 3/00)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

I. Die am 26.2.1999 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Der genaue Nachlaßbestand ist noch nicht ermittelt, es sind jedoch Immobilien und Geldvermögen vorhanden. Die Erblasserin hat am 12.1.1981 mit [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.02.2000 (2 UF 68/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 2000, 608 EzFamR aktuell 2000, 200 OLGReport-Karlsruhe 2001, 9 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.02.2000 (2 WF 5/00)

Streitwertfestsetzung für familiengerichtliches Verfahren - Widerklage im Scheidungsverbundverfahren - Verweisung ans Landgericht

I. Im Scheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg am 14.9.1999 den Streitwert für die erste Instanz wie folgt festgesetzt: Ehesache 21.600,00 DM Versorgungsausgleich [...]

LG Kiel - Beschluss vom 09.02.2000 (3 T 49/00)

Ausschlussfrist für Betreuervergütung nach altem Recht

FamRZ 2001, 190 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (2Z BR 139/99)

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (1Z BR 149/99)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]