Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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SchlHOLG - Urteil vom 17.03.2000 (10 UF 130/97)

Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für Juli 1991 und um Geschiedenenunterhalt ab 11. August 1993. Sie waren vom 24.01.1985 bis 09.08.1991 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Die Parteien [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (13 WF 52/00)

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.03.2000 (18 UF 53/99)

Einbeziehung eines geschenkten Grundstücks in den Zugewinnausgleich

FuR 2001, 526 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2000 (3 Wx 405/99)

Namensänderung eines Kindes nach der Scheidung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N und R hervorgegangen. Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.04.1999 ihren [...]

LG Arnsberg - Beschluß vom 16.03.2000 (6 T 136/00)

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2000 (6 WF 35/00)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Familiengericht die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits auf 307,50 DM nebst Zinsen festgesetzt und den weitergehenden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2000 (9 UF 196/99)

Unterhaltsansprüche bei Vaterschaftsfeststellung - Zeitpunkt der Geltendmachung - Einwendungen gegen Unterhaltsklage des Kindes -...

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die gemäß §§ 521, 522 Abs. 2 ZPO zulässige selbständige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 30/00)

Nachweis von durch ein Studium erworbenen nutzbaren Fachkenntnissen

I. Der Beteiligte zu 1.) ist im Juni 1999 vom Amtsgericht Kiel zum Betreuer für den Betroffenen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringungsmaßnahmen, [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 16.03.2000 (2 W 29/00)

Begriff der abgeschlossenen Hochschulausbildung

Die Beteiligte zu 1. ist zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge einschließlich Sozialleistungs- und Rentenangelegenheiten, Maßnahmen im Rahmen der Pflegeversicherung, Vertretung vor [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (4 UF 78/00)

Zulässigkeit von Teilentscheidungen im FGG-Verfahren (hier: Umgangsrecht)

Die Beschwerde (§ 621 e ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Dies ist geboten, weil das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 72/00)

Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr

Die nach §§ 104 f. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 90/00)

Ausbildungsunterhalt für Berufsschuldgrundjahr

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sich die Beklagte gegen die Klage auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.03.2000 (10 UF 690/99)

FamRZ 2000, 962 OLGR-Dresden 2000, 428 OLGReport-Dresden 2000, 428 [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.2000 (12 UF 1742/99)

EzFamR aktuell 2000, 220 FuR 2000, 173 NJW-RR 2000, 1243 OLGR-München 2000, 158 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2000 (6 UF 184/99)

Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung

I. Die am 16. September 1992 geborene, derzeit 7-jährige M...... ist die Tochter des Antragsgegners aus dessen 1995 rechtskräftig geschiedener Ehe mit ihrer gesetzlichen Vertreterin. M....... lebt bei ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2000 (4 UF 319/99)

Erlass eines Versäumnisurteils im einstweiligen Verfügungsverfahren; Einhaltung der Vollziehungsfrist durch Erwirken eines Pfändungs-...

Die Berufung verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Begehren, das die Verfügungsklägerin mit ihrem Rechtsmittel verfolgt, geht dahin, dass das Versäumnisurteil des Familiengerichts vom 7. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2000 (2 UF 174/99)

Sorgerecht; unverschuldetes Versagen der Eltern; psychische Erkrankung

I. Die am 24.07.1956 geborene Ehefrau und Mutter (Antragstellerin) und der am 14.08.1960 geborene Ehemann und Vater (Antragsgegner) haben am 03.04.1985 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die am 09.12.1988 geborene [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 14.03.2000 (15 W 2381/99)

Erhöhung der Vergütung wegen pädagogischer Kenntnisse eines Betreuers

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG). Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig - Vormundschaftsgericht - vom 13.08.1998 wurde Frau [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2000 (15 UF 605/99)

Verwirkung von Elternunterhalt

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, an den Beklagten aus übergangenem Recht gemäß § 91 BSHG Unterhalt für seinen Vater zu zahlen. Die vom Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2000 (2 UF 241/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Zugewinnausgleich

FuR 2001, 523 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.03.2000 (11 WF 175/99)

Ehegattenunterhalt - überobligatorische Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen wegen Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes...

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für nachehelichen Betreuungsunterhalt von monatlich 949,- DM für die Zeit von Februar bis Juni 1999 und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2000 (9 UF 31/00)

Einbenennung des Kindes - zukünftige Bestimmung des Ehenamens - Kindeswohl

Die Zustimmung des namensführenden Antragsgegners zur Änderung des Familiennamens kann zumindest derzeit nicht gerichtlich ersetzt werden. Die Zustimmung des namensführenden Antragsgegners zur Änderung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2000 (3 WF 23/00)

Keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei unanfechtbarer einstweiliger Anordnung

Im vorliegenden Scheidungsverfahren begehrt die Antragstellerin von dem Antragsgegner u.a. die Zahlung von Kindesunterhalt für zwei gemeinsame Kinder der Parteien. Mit Beschluss vom 10.11.1999 hat das Amtsgericht den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.03.2000 (20 W 506/99)

Das OLG Dresden hat seine abweichende Rechtsprechung aufgegeben durch Beschluß vom 19.4.2000, Az. 15 W 190/00, FamRZ 2000, 851 BtPrax 2000, 131 FGPrax 2000, 111 OLGReport-Frankfurt 2000, 165 [...]

LG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.2000 (19 T 145/00)

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2000 (15 UFH 1/00)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

NJW-RR 2000, 1100 OLGReport-Celle 2000, 116 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (11 W 106/99)

Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.03.2000 (8 WF 44/00)

Zur Abänderungsmöglichkeit einer Prozesskostenhilfeentscheidung nach mehr als vier Jahren

FamRZ 2001, 237 EzFamR aktuell 2000, 225 (LS) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)

Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 167/99)

Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei beabsichtigter Geltendmachung von rückübertragenem Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 629 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (3Z AR 12/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf abgeben, weil die Betroffene in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts lebt. Der Betreuer [...]

FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (9 WF 38/00)

Wegfall der Unterhaltspflicht - schwerwiegendes Fehlverhalten - Unterschieben eines außerehelichen Kindes - Darlegungs- und Beweislast...

Die gemäß § 127 Ab s. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO verneint, da der Klägerin [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.03.2000 (2 WF 22/00)

Prozesskostenvorschuss des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Klägerin, vertreten durch ihre Mutter, hat im Wege der Abänderungsklage höheren Kindesunterhalt vom Beklagten verlangt. Die Parteien haben sich im Termin vom 13. Oktober 1999 geeinigt und den Rechtsstreit durch [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2000 (8 WF 37/00)

Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe verweigert, denn der Antrag kann keinen Erfolg haben. Ein wirksamer Verbundantrag liegt entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes nicht vor. Der Schriftsatz [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2000 (5 UF 134/99)

Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmung; Umgang; Teilregelung

I. Die Eltern des betroffenen Kindes waren seit dem 14. August 1990 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist in dem angefochtenen Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für das einzige aus der Ehe hervorgegangene und [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 08.03.2000 (2 W 186/99)

Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 11. 11. 1998 die Beteiligte zu 1. zur Berufsbetreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich geschlossener [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2000 (9 WF 37/99)

Voraussetzungen der Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - anwaltliche Vertretung der Gegenseite - Anfechtung der Vaterschaft

I. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat den Beklagten auf Feststellung verklagt, dass das während ihrer Ehe mit dem Beklagten im Juli 1999 geborene Kind, nicht das Kind des Beklagten sei. Der ebenfalls anwaltlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2000 (5 WF 22/00)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB) beantragt. Seine [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 06.03.2000 (15 W 2382/99)

Vergütung von Berufsvormündern

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.03.2000 (8 UF 23/00)

Zur Behandlung einer Entscheidung auf Aussetzung des Verfahrens nach dem VAÜG

FamRZ 2001, 498 (LS) EzFamR aktuell 2000, 225 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2000 (1 U 4025/98)

EzFamR aktuell 2000, 223 (LSe) [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2000 (5 WF 5/00)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Antragstellerin hat im vereinfachten Verfahren zunächst am 24. März 1999 Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe beantragt. Nachdem sich der Antragsgegner am 2. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 UF 144/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater ist mit dem Aufgabenkreis der Verwaltung der Erbschaft bis zur Volljährigkeit seines Sohnes Vollstrecker eines Testaments, nach dem Erbe seines verstorbenen Großvaters ist (I, 2)). Wegen angeblicher [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 WF 85/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.03.2000 (10 UF 3598/99)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften - Zahlungen in der Ehezeit für außerhalb der Ehezeit gelegene Zeiträume - In-Prinzip...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 01.09.1999 die Ehe der Eheleute ..., geboren ... . und des ..., geboren ... geschieden und in Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

FGPrax 2000, 109 FamRZ 2000, 1441 OLGReport-Zweibrücken 2000, 557 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255). Sie ist nicht an eine Frist gebunden und auch im übrigen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 134/99)

DAVorm 2000, 331 [...]