Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]
I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)
Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)
Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2000 (10 UF 491/00)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))
I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)
Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)
I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 90/00)
I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den [...]
Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2000 (7 UF 39/00)
I. Für die Betroffene ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Dieser bewilligte das Amtsgericht mit Beschluß vom 13.12.1999 antragsgemäß einen Stundensatz von 45 DM als Betreuervergütung aus der Staatskasse. Auf die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (5 WF 37/00)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist einerseits dem Einkommen der Klägerin (Unterhaltsgeld) das von ihr bezogene Kindergeld zur Hälfte (also mit [...]
Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l BGB. Der Beklagte ist der Vater des am 24.3.1998 geborenen Kindes L... K..., dessen Mutter die Klägerin ist. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2000 (20 WF 200/00)
Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]
In dieser abgetrennten Folgesache zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich verlangt die Klägerin im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Stand des Endvermögens des Beklagten. Die Parteien haben am [...]
I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2000 (12 WF 45/00)
Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]
I. Der Beteiligte zu 1 ist der 1988 geborene Sohn der Beteiligten zu 2. Der mit der Beteiligten zu 2 nicht verheiratete Vater war Sergeant der US Armee. Der Beteiligte zu 1 wuchs zunächst bei seiner Mutter und deren [...]
I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1996 geborene Kind mit dem indischen Eigennamen Gu. und dem von männlichen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh traditionell geführten Namenszusatz Singh [...]
I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz stand seit langem im [...]
I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]
Zum Sachverhalt: Gegenstand des Rechtsstreits sind Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1. (Geschiedenenunterhalt) und der Kläger zu 2. bis 4. (Kindesunterhalt) für die Zeit ab Juli 1994. Mit Teilurteil vom 23. Mai [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.04.2000 (11 Wx 28/00)
Der Kläger stammt aus der geschiedenen Ehe der Beklagten. Er lebt bei seinem Vater, der auch die elterliche Sorge für ihn hat. Sein Vater bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und hat für sich und den Kläger ergänzende [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.04.2000 (4 UF 35/00)
Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO) können die in § 648 I ZPO genannten [...]