2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 WF 109/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Berichtigung einer Frist für eine VerbotsanordnungEingeschränkte Überprüfbarkeit eines Berichtigungsbeschlusses...

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.07.2020 gegen den Beschluss des AG Duisburg-Hamborn vom 10.07.2020 - 27 F 114/19 - wird zurückgewiesen. I) Mit Beschluss vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 UF 105/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines VertagungsantragesFehlende EntscheidungsreifeLadungsfrist von nur einer Woche

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 23.06.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 WF 180/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz eines zuvor angebrachten Befangenheitsgesuch...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.09.2020 - 29 F 224/29 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2020 (3 WF 102/20)

Antrag auf Erlass einer UmgangsregelungBeschwerde gegen eine VerfahrenswertfestsetzungDurchschnittlicher FallAbweichen vom Regelwert...

Die Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 17.07.2020 und der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2020 (13 UF 177/17)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltErwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines UnterhaltsberechtigtenAnspruch auf ZugewinnZurechnung...

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.10.2020 (2 WF 198/20)

Begriff der Mutwilligkeit im VerfahrenskostenhilfeprüfungsverfahrenVersagung von Verfahrenskostenhilfe für durch kostenerhöhende...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 28. September 2020 teilweise geändert und insgesamt neu gefasst: Der Antragstellerin wird für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (15 UF 93/19)

Anspruch auf auf TrennungsunterhaltKonkrete BedarfsbemessungGrenze des die tatsächliche Verbrauchsvermutung übersteigenden FamilieneinkommensDarlegungslast...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 15. Januar 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 420 F 51/18 - abgeändert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2020 (9 WF 249/20)

Begründetheit der Auskunftsverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten bei Geltendmachung der Verwirkung des Unterhaltsanspruch...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2020 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg, sie [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2020 (13 UF 123/20)

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein BeschwerdeverfahrenAntrag auf Aufhebung einer gemeinsamen...

I. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Senat beabsichtigt, die Beschwerde der Kindesmutter vom 21.09.2020 gegen den Beschluss [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2020 (3 UF 116/20)

Beschwerde gegen die gerichtliche Billigung eines UmgangsvergleichsKeine dokumentierte Prüfung sorgerechtsentziehender AnordnungenUnterbliebene...

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Hamborn vom 29.07.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2020 (13 WF 175/20)

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Angaben zu Einkommen und Vermögen im Überprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 01.07.2020 - 4 F 15/17 - aufgehoben. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Aufhebung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2020 (12 WF 125/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine ablehnende VerfahrenskostenhilfeentscheidungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 11. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über den VKH - Antrag an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.10.2020 (13 UF 6/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsBerufstätigkeit beider Ehegatten mit ähnlichem Einkommen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 19.11.2018 - 3 F 49/17 - in Ziffer 2. des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Ein Versorgungsausgleich findet [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (15 UF 8/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Rückführung eines nach Spanien verbrachten Kindes bei...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Waiblingen wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.500 € I. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.10.2020 (10 UF 651/20)

Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge zur alleinigen AusübungAnerkennung einer Entscheidung eines ägyptischen Gerichts zur...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 09.07.2020, Az. 201 F 2404/19, in Ziffer 1. abgeändert: Der Antragstellerin werden in Abänderung des Urteils des Gerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2020 (12 WF 117/20)

Anforderungen an Form und Inhalt der Urschrift einer Vollstreckungsanordnung

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 31. August 2020 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Festsetzung von Ordnungsgeld [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2020 (11 UF 125/20)

Zulässigkeit der Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Verbundverfahren

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom 01.07.2020 - 9 F 312/16 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2020 (2 WF 138/20)

Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerAusgeschlossener Einwand fehlender VaterschaftKeine Überprüfung einer...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 30.04.2020 erlassenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelsenkirchen (Az. 520 FH 1/20) wird auf seine Kosten nach einem Beschwerdewert [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.10.2020 (21 WF 87/20)

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem zwischenzeitlich adoptierten Kind

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 20. April 2020 geändert und dem Antragsteller ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.10.2020 (11 UF 100/20)

Rückforderung einer sog. Schwiegerelternschenkung

I. Die Beschwerde der Antragstellerseite vom 22.06.2020 gegen den am 26.05.2020 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück (Aktenzeichen: 10 F 202/19 RI), wird auf Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2020 (13 WF 173/20)

Zulässigkeit der Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 26. Mai 2019 aufgehoben. Die nach §§ 76 II FamFG, 127 II, 567 ff ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2020 (15 UF 176/20)

Zulässigkeit der Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein minderjähriges Kind wegen Auslandsbezugs

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt wie folgt abgeändert. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen Kinder A. Ö., geboren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2020 (9 UF 11/19)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 09.11.2018 (Az. 6 F 65/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Unterhaltsurkunde des Jugendamts des Landkreises S... [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2020 (1 W 1042/20)

Zulässigkeit der Berichtigung des gegenüber dem Standesamt unvollständig verlautbaren Vornamens eines Kindes

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2 wird angewiesen, den im Beschlusseingang bezeichneten Geburtenregistereintrag wie folgt zu berichtigen: Kind  Vorname(n)  A L  [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2020 (6 UF 122/20)

Zurückweisung eines UmgangsregelungsantragesAnordnung eines Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 15. Juli 2020 - 20 F 29/20 UG - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2020 (6 UF 120/20)

Beschwerde gegen eine UmgangsregelungAblehnung der Anordnung eines Wechselmodells

1. Die Beschwerde des Verfahrensbeistandes gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30. Juni 2020 - 128 F 507/19 UG - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten und gerichtlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2020 (13 UF 92/20)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 19. Mai 2020 in Ziffer 2., letzter Absatz des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen Teilung wird zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2020 (9 WF 161/20)

Voraussetzungen der Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.06.2020 (Az. 32 F 20/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Vaters vom 27.04.2020 und 06.05.2020 auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (5 UF 224/19)

Auskunftserteilung im ZugewinnausgleichsverfahrenAuskunft über den Verbleib eines KontoguthabensAnspruch auf Angabe wertbildender...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 25. Oktober 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mönchengladbach (25 F 247/16) aufgehoben, soweit das Amtsgericht den Antragsgegner unter [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (3 WF 72/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGerichtsgebühren für ein Vermittlungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2020 (12 U 11/20)

Eintritt des Versicherungsfalls in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder durch Umstufung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2019, Az. 6 O 229/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 105/20)

Anspruch auf Übertragung einer alleinigen SorgeWirkung einer gerichtlichen Sorgerechtsvereinbarung auf eine später zu treffende Sorgerechtsentscheidun...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Kindesmutter verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf Bewilligung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2020 (12 WF 106/20)

Neuregelung eines Umgangs in einem AbänderungsverfahrenÄnderung einer gerichtlich gebilligten UmgangsregelungKeine Vereitelung eines...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Harburg vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin verfolgt im Beschwerdeverfahren ihren Antrag auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2020 (10 WF 107/20)

Anerkennungsfähigkeit einer in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundeten Vereinbarung über eine sog. Brautgabe und des von einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2020 geändert. Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die erste [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.09.2020 (21 UF 385/20)

Einwilligung zur Adoption eines KindesVerschweigen des leiblichen Vaters gegenüber dem GerichtErnsthafte Befürchtung der Verletzung...

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 30. April 2020 abgeändert: Das am xx.xx.2018 geborene Kind H...... K...... (Geburtsregister Nr. G xxx/2018 des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.09.2020 (5 UF 243/19)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil zur alleinigen AusübungÜbertragung der Gesundheitsfürsorge für ein Kind...

Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 12.11.2019 wird zurückgewiesen. Dem Vater wird die Gesundheitsfürsorge für das Kind K B W zur alleinigen Ausübung [...]
KG - Beschluss vom 22.09.2020 (16 WF 1113/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags in einer einstweiligen GewaltschutzsacheUnsubstantiierter Vortrag...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am x. x 20x erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 90 F 226/18 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 WF 141/20)

Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung gegen eine Festsetzung im vereinfachten Unterhaltsverfahren

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 04.06.2020 - 32 FH 7/20 - wird verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2020 (13 UF 123/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2020 wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2020 (9 UF 126/20)

Zulässigkeit der Beschwerde des Großvaters gegen die Ablehnung der Rückübertragung des Sorgerechts für ein in staatlicher Obhut...

I. Die Beschwerde des Großvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. Juni 2020 - Az. 32 F 43/17 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.09.2020 (9 UF 213/20)

Anspruch auf KindesunterhaltGrundsatz der Verhältnismäßigkeit im UnterhaltsrechtZurechnung fiktiver Einkünfte

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bitburg vom 11. März 2020 gerichtete Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2020 (2 WF 86/20)

Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten VerfahrenFolgen der unterbliebenen Zustellung einer Antragsschrift und einer...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Altona vom 1.5.2020 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.09.2020 (10 WF 622/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss wegen Nichtherausgabe eines Kindes für einen WochenendumgangWarnhinweis vor einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck vom 03.06.2020, Az. 02 F 851/19, in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Gegen den Antragsgegner wird ein [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 91/17)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Sozialhilfeträgers zur Erteilung von Auskünften über Einkommens- und Vermögensverhältnisse...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 31. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 70/16)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Änderung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2020 (3 UF 30/20)

Beschwerde und Anschlussbeschwerde gegen einen familiengerichtlichen Beschluss

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 31. Januar 2020 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners vom 20. Januar 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne vom 17. Dezember 2019 (3 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2020 (L 8 R 273/17)

Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Feststellung des Kindschaftsverhältnisses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.3.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2020 (12 UF 163/19)

Beschwerde gegen die Aufhebung einer gemeinsamen elterlichen SorgeGestörte Kommunikation zwischen den ElternBerücksichtigung des...

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübbecke vom 19.06.2019 (Az. 11 F 21/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2020 (10 WF 194/20)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragsAnerkennungsverfahren eines ausländischen Scheidungsurteils...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 11.08.2020 - 220 F 185/20 - aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung [...]